Politik
Gabriel behauptet, im sei die Transparenz bei den Verhandlungen von Anfang an wichtig gewesen.
Gabriel behauptet, im sei die Transparenz bei den Verhandlungen von Anfang an wichtig gewesen.(Foto: dpa)

Bericht: Zugang ab Februar: Politiker können TTIP-Unterlagen einsehen

TTIP wird im Geheimen verhandelt - das ist einer der Hauptkritikpunkte an dem Freihandelsabkommen. Nun erhalten Bundestagsabgeordnete einem Bericht zufolge jedoch Einsicht in die brisanten Unterlagen.

Politiker von Bund und Ländern erhalten Presseberichten zufolge ab nächster Woche Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Dazu solle kommenden Montag im Bundeswirtschaftsministerium ein Leseraum für TTIP-Unterlagen eröffnet werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sie berufen sich auf Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich. Demnach können die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats in dem Raum Verhandlungstexte einsehen, aus denen die Positionen der beiden Verhandlungspartner hervorgehen.

Wichtigster Kritikpunkt

Das ist TTIP

TTIP (gesprochen "Ti-Tip") steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht, wie sie es etwa innerhalb der EU schon sind. Bei jeder Angleichung muss verhandelt werden, ob zukünftig der US- oder der EU-Standard gelten soll. Verbraucherschützer haben Sorgen, dass die USA auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behandelten Lebensmittel nach Europa bringen.

TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

Zur Begründung führte Gabriel den Berichten zufolge an, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über eine transatlantische Freihandelszone.

Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen. Bislang haben dem Bericht zufolge nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente.

Die Bundesregierung habe sich "seit Beginn der Verhandlungen dafür eingesetzt, den Verhandlungsprozess über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten transparent zu gestalten", schrieb Gabriel den Zeitungsberichten zufolge in dem Brief.

Grüne: Kein Minister hatte Zugang

Unter anderem die Grünen hatten kritisiert, bislang habe kein einziger Minister persönlich Einsicht in die hochbrisanten TTIP-Unterlagen genommen. Zudem habe die Regierung den Bundestag nur zu vier der zwölf in den Leseräumen ausliegenden Texte unterrichtet. Berichte habe es lediglich zu Kapiteln zu sanitären Maßnahmen, zu Warenhandel, technischen Handelshemmnissen sowie zu kleineren und mittleren Unternehmen gegeben.

Brisante Themen wie Landwirtschaft oder öffentliche Auftragsvergabe, die Streitschlichtung zwischen Staaten, zu Wettbewerb oder grenzüberschreitendem Dienstleistungshandel seien nicht behandelt worden, bemängelten die Grünen.

Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 begonnen. Sie soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Das Abkommen ist inhaltlich umstritten - Kritiker monieren zudem "Geheimverhandlungen".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen