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Ein trojanisches Pferd? Wie in Stuttgart denken viele Gegner des Abkommens auch andernorts.
Ein trojanisches Pferd? Wie in Stuttgart denken viele Gegner des Abkommens auch andernorts.(Foto: imago/Lichtgut)

EU lockt Gegner mit Dokumenten: TTIP bekommt transparenten Anstrich

Seit die EU mit den USA die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP führt, weiß kaum jemand, wann und vor allem was genau hinter verschlossenen Türen passiert - auch ein Teil der EU-Abgeordneten nicht. Jetzt verspricht die Kommission mehr Transparenz. Details verrät sie aber auch hier kaum.

Die neue EU-Kommission will ab dem 1. Dezember all seine Termine im Internet veröffentlichen. Zudem soll es deutlich mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, dem umstrittenen TTIP geben. "Wir können die bestmögliche Arbeit leisten, aber sie taugt nichts, wenn wir die Unterstützung und das Vertrauen der Menschen, für die wir arbeiten, nicht gewinnen können", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Beschlüsse. Er und die Kommission hätten nichts zu verbergen.

Das ist TTIP

TTIP (gesprochen "Ti-Tip") steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht, wie sie es etwa innerhalb der EU schon sind. Bei jeder Angleichung muss verhandelt werden, ob zukünftig der US- oder der EU-Standard gelten soll. Verbraucherschützer haben Sorgen, dass die USA auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behandelten Lebensmittel nach Europa bringen.

TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

Die neuen Transparenzregelungen zur Veröffentlichung von Kontakten sollen für die 28 Kommissionsmitglieder, aber auch für ihre Kabinette und die Generaldirektoren der Kommissionsdienststellen gelten. "Es ist genauso wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren können, mit wem wir uns treffen und warum, wie es für die Kommission wichtig ist, einen offenen und regelmäßigen Dialog mit den Interessenträgern zu führen", erklärte der niederländische EU-Kommissar Frans Timmermans.

Die für die TTIP zuständige Schwedin Cecilia Malmström kündigte zudem mehr Aussprachen über das Großprojekt an. Dabei gehe es darum, "die Öffentlichkeit genau und umfassend über die Absichten der EU bei den Verhandlungen zu informieren und auf ihre Bedenken einzugehen und Fehleinschätzungen zu berichtigen." Ganz konkret sollen künftig alle EU-Abgeordneten vertrauliche Verhandlungsdokumente einsehen können. Auch die Bürger würden mehr Dokumente zur Einsicht bekommen, hieß es.

Welche Dokumente weiterhin unter Verschluss bleiben und nach welchen Kriterien die Entscheidungen darüber getroffen werden, geht aus den veröffentlichten Regeln jedoch nicht hervor.

Schiedsgerichte und Hormonfleisch

Das geplante TTIP-Abkommen ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") ist seit Monaten umstritten, weil nur wenige Dokumente öffentlich sind. Umweltschützer befürchten etwa, dass die EU bei den Verhandlungen etwa genmanipulierten Lebensmitteln und Hormonfleisch aus den USA Tür und Tor öffnen könnte.

Besonders umstritten sind auch spezielle Schiedsgerichte hauptsächlich zum Schutz von Investoren. Sie werden als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert. Die deutsche Wirtschaft befürwortet eine solche Vereinbarung, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist dagegen, ebenso wie die Gewerkschaft IG Metall.

Nächster Schritt der Transparenzoffensive soll eine Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sein, mit der ein verbindliches Lobbyisten-Register für alle drei Organe eingerichtet werden kann. Das 2011 existierende Transparenzregister des EU-Parlaments und der Kommission erfasst bislang nur auf freiwilliger Basis Anwaltskanzleien, Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen. Insgesamt gab es zuletzt rund 6900 Einträge.

Quelle: n-tv.de

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