Politik
Die meisten Klagen gegen das Bamf stammen von Asylbewerbern aus Afghanistan.
Die meisten Klagen gegen das Bamf stammen von Asylbewerbern aus Afghanistan.(Foto: REUTERS)

"Untätigkeit" bei Asylverfahren: Tausende Flüchtlinge verklagen Bamf

Viele Flüchtlinge warten teils Monate auf einen Termin beim Bamf, um überhaupt erst einen Asylantrag stellen zu können. Gegen die "Untätigkeit" der Behörde ziehen sie deshalb vor Gericht: Im vergangenen Jahr gehen deutschlandweit 2299 Klagen ein.

Viele Flüchtlinge sind mit der schleppenden Bearbeitung ihrer Asylanträge unzufrieden und ziehen deshalb vor Gericht. Zum Jahresende 2015 waren deutschlandweit 2299 sogenannte Untätigkeitsklagen von Asylbewerbern gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei den Verwaltungsgerichten anhängig, wie die "Thüringer Allgemeine" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage berichtet.

Demnach wurden die meisten Klagen von Asylsuchenden aus Afghanistan (560), dem Irak (337), Eritrea (217) und Syrien (207) eingereicht. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte, dass Asylsuchende zum Teil viele Monate warten müssten, bis sie überhaupt einen Antrag stellen könnten. "Das ist untragbar und rechtswidrig (...) Das ist organisiertes Staatsversagen", sagte sie der Zeitung.

"Sinnlose Arbeit" für Bamf

"Die Bundesregierung bürdet dem ohnehin überforderten Bamf immer mehr sinnlose Arbeit auf und verlängert dadurch die Asylverfahren", sagte Dagdelen außerdem im Hinblick auf die wiedereingeführte Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge. "Das ist untragbar und rechtswidrig und führt zu einer zunehmenden Zahl von Untätigkeitsklagen, die nochmals zusätzliche Arbeit bedeuten."

Das Ministerium erklärte dem Bericht zufolge, zur Beschleunigung der Verfahren sei das Personal des Bamf im vergangenen Jahr um etwa 40 Prozent aufgestockt worden. Zudem habe die Behörde 20 neue Außenstellen eröffnet und 400 Sonderentscheider in den Entscheidungszentren eingesetzt, die dort ausschließlich entscheidungsreife Altfälle bearbeiteten. Um das Verfahren zu optimieren, würden die Asylverfahren inzwischen je nach Herkunftsregion und Bearbeitungsaufwand in drei Gruppen eingeteilt, um eine effizientere Bearbeitung sicherzustellen.

Die Zahl der 2015 getroffenen Entscheidungen habe sich auf diese Weise von 128.911 im Jahr 2014 auf 282.726 mehr als verdoppelt, heißt laut der "Thüringer Allgemeinen" in der Antwort des Ministeriums.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen