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Islamabad wird von tausenden Demonstranten belagert, die von Tahir ul-Qadri angeführt werden.
Islamabad wird von tausenden Demonstranten belagert, die von Tahir ul-Qadri angeführt werden.(Foto: dpa)

Regierungskrise in Pakistan verschärft: Tausende wollen Premier stürzen

In Pakistan ziehen die Oppositionsparteien und die riesige Demonstrationsbewegung nun an einem Strang: Sie fordern den Rücktritt der Regierung, die unter Korruptionsverdacht steht. Eigentlich ist die Festnahme des Ministerpräsidenten bereits angeordnet. Tausende demonstrieren in der Hauptstadt.

Die größten Oppositionsparteien in Pakistan fordern von der Regierung eine sofortige Bekanntgabe des Termins für die eigentlich im Frühling anstehenden Wahlen. Oppositionsführer Nawaz Sharif sagte, zugleich müsse ein Zeitpunkt für die Übernahme der Amtsgeschäfte durch eine Übergangsregierung genannt werden. Laut Verfassung ersetzt eine Übergangsregierung die scheidende Regierung bis zu drei Monate vor einer Wahl.

Gleichzeitig gab es zum dritten Tag in Folge Proteste in Islamabad. Die größte politische Demonstration der vergangenen Jahre fordert den Rücktritt der Regierung, nachdem der Oberste Gerichtshof die Festnahme von Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf in einer Korruptionsaffäre anordnete. An der Spitze der Protestbewegung steht der islamische Prediger Tahir ul-Qadri. Oppositionsführer Sharif steht nach eigenen Angaben nicht hinter dessen Bewegung.

Die Opposition sowie die Regierungskoalition lehnen Qadris Forderung nach einem sofortigen Rücktritt der Regierung ab. "Wir unterstützen keine verfassungswidrigen Maßnahmen", sagte Sharif. Die Opposition sehe darin einen Angriff auf die Institutionen des Landes.

Ashraf sollte "ohne jedes Zögern" festgenommen werden

Entgegen einer Anordnung des Verfassungsgerichts wurde Premierminister Raja Pervez Ashraf nicht unter Korruptionsverdacht festgenommen. Regierungsberater Chaudhry Fawad Hussain vertrat den Standpunkt, dass das Oberste Gericht eine solche Anordnung nicht treffen könne, ohne den Premierminister vorher anzuhören. Das Gericht in Islamabad hatte das Amt für Korruptionsbekämpfung am Dienstag angewiesen, Ashraf und 15 weitere Verdächtige "ohne jedes Zögern" festzunehmen. Die Vorwürfe gegen Ashraf stammen aus seiner Zeit als Energieminister zwischen 2008 und 2011.

Qadri sagte, er habe keinen Einfluss auf die Anordnung des Gerichts gehabt, die er am Dienstag als "Sieg" gefeiert hatte. In Pakistan wird spekuliert, dass Qadri vom mächtigen Militär instrumentalisiert worden sein könnte, um die Regierung kurz vor Ablauf der Legislaturperiode im März zu stürzen. Seit Gründung Pakistans 1947 hat noch keine demokratische Regierung eine volle Amtszeit durchgehalten.

Quelle: n-tv.de

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