Politik
Proteste in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.
Proteste in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.(Foto: dpa)
Sonntag, 06. März 2011

Proteste in der arabischen Welt: Tausende wollen Wandel

In Bahrain fordern vor dem Regierungspalast Tausende Menschen ein Ende der Herrscherdynastie. In Jemen will die Opposition mit Demonstrationen und Sitzblockaden den Rücktritt von Präsident Saleh erzwingen - die Regierung spricht von "wirren Vorschlägen". Das algerische Regime verhindert derweil einen Protestmarsch.

Der Widerstand gegen autoritäre Machthaber in der arabischen Welt hält an. Im Golfstaat Bahrain protestierten Tausende Menschen erstmals vor dem Sitz der Regierung, während die Opposition im Jemen zu neuen Demonstrationen gegen Präsident Ali Abdallah Saleh aufrief. Anhänger des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika verhinderten in Algier dagegen einen Protestmarsch; Saudi-Arabien untersagte jeglichen Protest.

Die Demonstrationen und Sitzblockaden müssten in sämtlichen Regionen im Jemen intensiviert werden, damit Präsident Saleh nur noch der Rücktritt übrig bleibe, sagte ein Sprecher der Opposition. Die Regierungsgegner riefen zu neuen Protesten gegen die Staatsführung auf, nachdem Saleh einen von der Opposition vorgelegten Plan zur Lösung der Krise abgelehnt hatte. Er wies vor allem die Forderung zurück, bis zum Jahresende zurückzutreten.

Die Vorschläge der Opposition seien "wirr und widersprüchlich", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Saba zuvor unter Berufung auf Vertreter des Präsidialamts. Ein "friedlicher Übergang an der Macht" lasse sich nicht durch Salehs vorzeitigen Rücktritt und durch "Chaos" herbeiführen. Der Sprecher der Opposition sagte, der seit 32 Jahren herrschende Saleh habe mit dieser Haltung seinen "politischen Tod" besiegelt.

Vielerorts Protest-Verbote

Demonstranten am Regierungspalast in Manama.
Demonstranten am Regierungspalast in Manama.(Foto: AP)

Im kleinen Golfstaat Bahrain fordern die Demonstranten seit drei Wochen das Ende der Herrscherdynastie von König Hamad bin Issa el Chalifa. Nachdem das Zentrum ihrer Proteste bisher auf dem Perlenplatz im Zentrum der Hauptstadt Manama war, zogen tausende Demonstranten erstmals vor den Palast El Kudaibija, wo jeden Sonntag die Regierung zusammenkommt. Dort bezogen Sicherheitskräfte Stellung. "Das Volk fordert den Sturz des Regimes", rief die Menge.

Auch in Algerien waren Demonstrationen geplant. In der Hauptstadt Algier verhinderten allerdings Anhänger von Präsident Bouteflika einen Protestmarsch. Rund fünfzig Regierungsanhänger besetzten am Samstag mit dem Ruf "Bouteflika ist nicht (Ägyptens Präsident Husni) Mubarak" den zentralen Platz El Madania. Die Aufrufe zu weiteren Märschen der Opposition wurden kaum befolgt, wie AFP-Reporter berichteten. In anderen Städten wurden die Proteste verboten.

Die Regierung Saudi-Arabiens untersagte jegliche Demonstrationen. Kundgebungen, Märsche und Sitzblockaden verstießen gegen das islamische Gesetz, die Scharia, sowie die Werte und Traditionen der saudiarabischen Gesellschaft, erklärte das Innenministerium. Die Polizei sei berechtigt, gegen "Gesetzesbrecher" vorzugehen. Trotzdem versammelten sich am Samstag Frauen zu Protesten. In den vergangenen Tagen hatte es in dem ultrakonservativen Königreich mancherorts kleinere Demonstrationen für Reformen gegeben. In Ägypten, wo die Protestbewegung vor drei Wochen den Sturz von Präsident Husni Mubarak erreicht hatte, stürmten Demonstranten am Freitag und am Samstag in mehreren Städten Gebäude der Staatssicherheit.

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Quelle: n-tv.de

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