Politik

Rasche Ernennung geplatzt: Tauziehen um Hagel

Dass Chuck Hagels Wahl zum US-Verteidigungsminister nicht leicht würde, war allen Beteiligten klar. Doch nun ist das Verfahren zum parteitaktischen Spiel im Senat geworden. Ist der 66-jährige Republikaner beschädigt, bevor er sein Amt antritt?

Chuck Hagel
Chuck Hagel(Foto: dpa)

Schlappe für US-Präsident Barack Obama: Die angestrebte rasche Bestätigung des designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel ist vorerst gescheitert. Die Demokraten konnten nicht die notwendigen 60 Stimmen im Senat erreichen, um die Blockade der Republikaner durch Dauerreden (Filibuster) zu beenden. Allerdings kann der Republikaner Hagel auf eine spätere Zustimmung hoffen.

Die Demokraten kamen bei dem Votum lediglich auf 58 Stimmen. Das Filibuster erlaubt es der Opposition, durch Dauerreden Entscheidungen lange hinauszuzögern.

Die Republikaner machten aber klar, dass sie nach einer einwöchigen Senatspause auf eine weitere Blockade verzichten würden. Sie wollten nur mehr Zeit zur Beratung haben. Dann würden bei einer Abstimmung über die Ernennung Hagels 51 Stimmen genügen.

Das Weiße Haus stellte bereits kurz vor der Abstimmung klar, dass Pentagon-Chef Leon Panetta so lange im Amt bleiben wird, bis ein Nachfolger gefunden sei.

Kraftprobe zwischen Obama und Republikanern

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte die republikanische Blockade als beispiellosen Vorgang in der amerikanischen Geschichte. Noch nie habe es 60 Stimmen gebraucht, um einen Verteidigungsminister zu installieren. Nach der Abstimmung zeigte sich Reid tief enttäuscht und warf den Republikanern vor, es sei nicht angemessen, in der derzeitigen Lage einen Verteidigungsminister zu torpedieren: "In Afghanistan tobt ein Krieg."

Die Bestätigung Hagels ist bereits seit Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe zwischen Obama und den Republikanern geworden. Kommentatoren meinten, die Demokraten hätten aus rein taktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden: Sie wollten damit die Blockade-Strategie der Opposition öffentlich brandmarken.

Hintergrund der Eskalation: Die Fronten zwischen Regierung und Opposition haben sich schon seit Jahren immer weiter verhärtet. Schon mehrfach in den vergangenen Monaten mussten wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschoben werden, weil durch das Patt im Kongress keine Lösung erzielt wurde.

Auch Brennan muss warten

Kritiker monieren am 66-jährigen Vietnamkriegsveteranen Hagel, er setze wie Obama eher auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung internationaler Konflikte. Militärische Gewalt sehe er dagegen nur als letztes Mittel an.

Zudem hatte sich Hagel in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und sich zurückhaltend über Sanktionen geäußert. Damit hatte er vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Diese Position hatte er allerdings im Bestätigungsverfahren klargestellt und den Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnet.

Auch die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland.

Quelle: n-tv.de

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