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Während Trump mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen kokettiert, plädiert sein Außenminister für einen Verbleib.
Während Trump mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen kokettiert, plädiert sein Außenminister für einen Verbleib.(Foto: AP)
Mittwoch, 02. August 2017

Atomabkommen mit dem Iran: Tillerson räumt Differenzen mit Trump ein

Das Atomabkommen mit dem Iran nennt US-Präsident Trump den "schlechtesten Deal aller Zeiten". Sein Außenminister sieht das differenzierter und wirbt für einen Verbleib im Vertrag: Nur so könne Druck auf die islamische Republik ausgeübt werden, meint er.

US-Außenminister Rex Tillerson hat öffentlich Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Donald Trump über das Atomabkommen mit dem Iran eingeräumt. Man sei sich nicht einig in der Frage, wie mit der vor zwei Jahren erzielten Vereinbarung umgegangen werden solle, sagte Tillerson in Washington.

Man könne es zerreißen und davonlaufen oder aber dabeibleiben und den Iran zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zwingen, sagte Tillerson. Dadurch würde sich die islamische Republik als "guter Nachbar" verhalten müssen. Gemeinsam mit anderen Staaten sei es möglich, mehr Druck auf den Iran auszuüben, sich vertragskonform zu verhalten, warb Tillerson für einen Verbleib der USA in dem Vertrag, der von den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit der iranischen Führung ausgehandelt worden war.

US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen als "die schlechteste Vereinbarung, die je getroffen wurde", bezeichnet und mehrfach seine Aufkündigung in Aussicht gestellt, diesen Schritt aber nicht vollzogen. Die EU hatte angekündigt, in jedem Fall zu garantieren, dass das Abkommen Bestand hat.

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Amnesty beklagt Lage im Iran

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat derweil kurz vor der Vereidigung des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu einer zweiten Amtszeit eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran beklagt. Trotz Ruhanis Versprechen bei seinem Amtsantritt 2013, sich für die Menschenrechte einzusetzen, habe sich die Verfolgung von Menschenrechtlern in seiner ersten Amtszeit sogar noch verschärft, kritisierte die Organisation in einem neuen Bericht.

Menschenrechtsaktivisten würden als "ausländische Agenten" und "Verräter" diffamiert und vielfach zu Haftstrafen von mehr als zehn Jahren verurteilt, kritisierte Dieter Karg, Iran-Experte von Amnesty in Deutschland. Die Verfahren vor Revolutionsgerichten fänden hinter geschlossenen Türen statt und dauerten oft nur wenige Minuten. Angeklagte hätten keinen Zugang zu Anwälten und würden teils gefoltert, um Geständnisse zu erpressen.

Seit 2013 sei die Möglichkeit ausgeweitet worden, Aktivisten wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit vor Gericht zu bringen, kritisierte Amnesty. Aufgrund dieser vage gehaltenen Straftatbestände werde die Arbeit von Menschenrechtlern kriminalisiert. Teils reichten Kontakte zu internationalen Organisationen wie Uno, EU oder Amnesty International, um zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden.

Besonders von den Repressionen betroffen seien Frauenrechtler, Aktivisten gegen die Todesstrafe und Menschenrechtler, die sich für die Aufarbeitung der Massenhinrichtungen in den Gefängnissen im Sommer 1988 einsetzen, erklärte Amnesty in dem Bericht, der auf Interviews mit Aktivisten, Anwälten und ihren Angehörigen sowie auf Gerichtsurteilen und offiziellen Stellungnahmen beruht.

Der moderate Geistliche Ruhani war vor vier Jahren mit dem Versprechen angetreten, die Lage der Menschenrechte zu verbessern und die sozialen und kulturellen Restriktionen zu lockern. Dabei stieß er jedoch bei den Konservativen im Justiz- und Sicherheitsapparat auf starken Widerstand. Obwohl viele Iraner von Ruhani enttäuscht sind, erhielt er bei der Präsidentenwahl im Mai erneut eine Mehrheit.

Quelle: n-tv.de

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