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Ministerpräsident gibt Fehler zu: Tillich: Habe Rechtsextremismus unterschätzt

Sachsens Ministerpräsident Tillich gesteht in einer Regierungserklärung ein: Sein Bundesland hat ein größeres Problem mit Rechts als er es bisher gesehen habe. Für rechtsextreme Sympathisanten empfindet der CDU-Politiker Abscheu.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eingeräumt, das Problem des Rechtsextremismus in seinem Bundesland unterschätzt zu haben. "Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtextremismus und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten", sagte der CDU-Politikern in einer Regierungserklärung in einer Sondersitzung des Landtags.

Tillich rief dazu auf, die demokratischen Werte in Sachsen zu verteidigen und jegliche Radikalisierung zu bekämpfen. "Es ist ein jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden", sagte er.

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Er wehre sich dagegen, dass durch eine radikale Minderheit der Freistaat Sachsen und seine Mitbürger in Misskredit gebracht würden. Sachsen sei auch in der Vergangenheit nicht untätig gewesen. Tillich verwies auf Sondereinheiten gegen Rechtsextremismus bei Polizei und Justiz und die Initiativen des Bundeslandes für ein Verbot der rechtsextremen NPD.

"Axt an unsere Werteordnung"

Der Staat müsse deutlich Stärke zeigen, die rechtsextreme Szene den Verfolgungsdruck spüren, sagte Tillich weiter. Verunsicherungen im eigenen Leben seien keine Entschuldigung, wenn man darauf mit Fremdenfeindlichkeit reagiere, erklärte Tillich.

"Besonders abscheulich und menschenverachtend ist es, wenn sie sich dafür diejenigen aussuchen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind." Es seien wenige Menschen, aber doch zu viele, die dem Rechtsradikalismus nicht widerstünden. "Mit einem schweigsamen Dulden, mit einem zustimmenden Nicken oder dem schnellen 'Gefällt mir' auf Facebook legen auch sie die Axt an unsere Grund- und Werteordnung."

Anlass der Sondersitzung sind die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen. In Clausnitz hatte eine protestierende Menge versucht, die Ankunft von Flüchtlingen zu blockieren. In Bautzen hatten Gaffer sich beifällig über den wohl gelegten Brand eines geplanten Asylbewerberheims geäußert und teilweise die Löscharbeiten behindert.

Quelle: n-tv.de

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