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Die deutsche Kanzlerin ist nicht nur in Deutschland zur Hassfigur für selbsternannte Verteidiger des Abendlandes geworden.
Die deutsche Kanzlerin ist nicht nur in Deutschland zur Hassfigur für selbsternannte Verteidiger des Abendlandes geworden.(Foto: dpa)

Europaweite Demos und Gegendemos: Tillich fordert Ermittlungen gegen Pegida

Die im sächsischen Dresden beheimatete Bewegung will heute in ganz Europa Präsenz zeigen. Daheim ruft der Ministerpräsident zu einem harten Vorgehen gegen die Hetze, der Islam- und Ausländerfeinde auf.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich für ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung ausgesprochen. Die Redner bei Pegida nähmen mittlerweile keine Rücksicht mehr und riefen offen zur Gewalt gegen Ausländer oder Politiker auf, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da sei jetzt zunehmend die Staatsanwaltschaft gefragt.

"Wir müssen Pegida und ihren Anhängern aufzeigen, dass Gesetzesüberschreitungen strafrechtliche Folgen haben", sagte Tillich. Der sächsische Ministerpräsident mahnte aber, es müsse zwischen den Organisatoren und denen unterschieden werden, die wegen einer vielschichtigen Unzufriedenheit dort mitliefen. "Unsere Herausforderung ist es, die Anhänger im Dialog zurückzuholen. In der Demokratie streitet man mit Argumenten." Damit zeigt sich Tillich auch skeptisch gegenüber Forderungen, die Pegida-Bewegung zu verbieten.

Für heute hat Pegida einen europaweiten Aktionstag angekündigt. Die deutsche Pegida-Bewegung und weitere fremdenfeindliche Zusammenschlüsse in anderen europäischen Staaten planen Demonstrationen unter anderem in Dresden Prag, Amsterdam und Birmingham.

Streit unter Rechten in Polen

In Wroclaw, dem ehemaligen Breslau, in Polen wird es am Samstag alleridings keine antiislamische Kundgebung geben. Die Organisatoren von "Pegida Polska" sagten die Veranstaltung mit geschätzten 300 Teilnehmern kurzfristig ab. Über soziale Medien erklärten sie, von nationalistischen Fußballfans telefonisch bedroht worden zu sein. Diese hätten den Pegida-Organisatoren vorgeworfen, die Stadt "insgeheim germanisieren" zu wollen und dem polnischen Staat zu schaden. Eine Gegendemonstration unter dem Motto "Breslau gegen den Hass" wird es trotz der Pegida-Absage geben. In Warschau ist eine andere antiislamische Kundgebung geplant. Zu ihr hatte nicht Pegida, sondern die Nationalistische Bewegung aufgerufen.

In Dresden werden bis zu 15.000 Pegida-Anhänger sowie 10.000 Gegendemonstranten erwartet. Rund um den Aufzug der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung soll es Meetings, Mahnwachen und Friedensgebete geben. Die Polizei befürchtet Zusammenstöße zwischen Pegida-Anhängern und Gegnern und ist mit rund 1000 Polizisten in der Elbestadt im Einsatz.

Besorgt zeigte sich Tillich über die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge. "Die Vielzahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und auf Flüchtlinge muss uns beunruhigen", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen alles tun, um Anschläge zu verhindern." Der Staat müsse auch schnell reagieren und klarmachen, dass Grenzen überschritten würden. Aber auch die Gesellschaft dürfe nicht kalt lassen, was hier geschehe.

Quelle: n-tv.de

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