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Bitte keine Pauschalurteile über die Sachsen, fordert Tillich.
Bitte keine Pauschalurteile über die Sachsen, fordert Tillich.(Foto: dpa)

Nach Clausnitz und Bautzen: Tillich will Rechte in Sachsen bekämpfen

Immer wieder macht Sachsen Schlagzeilen mit rechtsextremen Vorfällen. So auch am vergangenen Wochenende. Nun verteidigt Ministerpräsident Tillich den Freistaat gegen Pauschal-Vorwürfe.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich will dem Rechtsextremismus-Problem in Sachsen mit mehr Personal bei Polizei und Justiz begegnen. "Wir brauchen wieder einen starken Staat", sagte der CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung in Dresden. Die Zahl der Polizeianwärter solle von 400 auf 500 erhöht werden.

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Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei sollten deutlich gestärkt, die Justiz personell so ausgestattet werden, dass es zügig zu Verurteilungen kommen kann. Tillich wies zudem die Kritik an der sächsischen Wachpolizei zurück, die die reguläre Polizei unterstützen soll.

Die ausländerfeindlichen Vorfälle in mehreren sächsischen Orten nannte der CDU-Politiker "beschämend", er wehrte sich aber gegen pauschale Verurteilungen des Landes. "Ich werde es nicht zulassen, dass dieses Land und seine vielen anständigen Menschen durch einige wenige in Misskredit gebracht werden", sagte der 56-Jährige. Pauschale Verurteilungen gegen das gesamte Bundesland würden nicht weiterhelfen.

"Weltoffenheit Sachsens" wichtig

Tillich rief erneut die gesamte Gesellschaft auf, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen. Es komme darauf an, "dass alle Demokraten zusammenstehen, um gemeinsam den schändlichen und verbrecherischen Umtrieben Einhalt zu gebieten". Er wünsche sich einen noch stärken Einsatz aller gesellschaftlichen Gruppen gegen Rechtsextremismus und Radikalisierung.

Rechtsradikale Anschläge könnten Touristen und Wirtschaftsbetriebe abschrecken, warnte Tillich. Die "Weltoffenheit Sachsens" sei eine wichtige Grundlage für die Zukunft des Landes. Was hier eine Minderheit tue, schädige nicht nur dem Ruf Sachsens, sondern desavouiere auch die Arbeit hunderttausender Menschen.

Die Landesregierung werde alles dafür tun, dass weiterer Schaden vom Land abgewendet werde. Was einige wenige dem Land antäten, beschäme alle. Zugleich werde die Regierung noch entschlossener gegen "rechtsextreme Umtriebe" vorgehen. Das wolle die Landesregierung mit einem breiten Aktionsbündnis gesellschaftlicher Kräfte gegen Rechtsextremismus und durch mehr Polizisten erreichen.

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Quelle: n-tv.de

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