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Protest gegen Tisa in der Schweiz.
Protest gegen Tisa in der Schweiz.(Foto: picture alliance / dpa)

Dienstleistungsabkommen: Tisa birgt immense Gefahren

In der kommenden Woche startet die siebte Verhandlungsrunde für das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, kurz Tisa. Doch das, worauf sich 50 Staaten gerade einigen, könnte für den Datenschutz erhebliche Auswirkungen haben. Denn der wird de facto ausgehebelt.

Die Meldung klingt zunächst wenig spannend: Die Verhandlungen über ein internationales Abkommens zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors kommen voran, teilt US-Handelsrepräsentant Michael Froman mit. Die Grundzüge des "Trade in Services Agreement", kurz Tisa, seien bereits vereinbart.

Doch der "Süddeutschen Zeitung" zufolge birgt das neue Handelsabkommen erhebliche Gefahren für den Datenschutz. Demnach weisen Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks darauf hin, dass das kaum bekannte Tisa den Datenschutz und eine Kontrolle der Finanzmärkte gefährden könnte.

Den Dokumenten zufolge, die der Zeitung, dem WDR und dem NDR vorliegen, fordern die USA von allen 50 teilnehmenden Staaten, Finanzkonzernen zu erlauben, "Informationen in elektronischer oder anderer Form in oder aus seinem Gebiet zu transferieren". Das hieße nichts anderes, als dass Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürften.

Daten für die Geheimdienste?

"Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz", kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. "Die Gefahr wäre, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen – und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen." Genau das war aber schon beim Zahlungsverkehrs-System Swift der entscheidende Streitpunkt, der erst nach monatelangen Verhandlungen der Europäer mit den USA ausgeräumt werden konnte. Setzen sich die USA nun durch, könnten Europas Daten demnach doch wieder in Amerika landen.

Brisant könnte auch eine Klausel werden, die sich mit Notfallmaßnahmen etwa bei Finanzkrisen oder zum Schutz der Sparer beschäftigt. Solche Vorschriften dürfen nach Tisa-Artikel 17 nicht dazu führen, dass ein Land seine Pflichten zur Marktöffnung vernachlässigt. "Künftig handelt sich eine Regierung leicht eine Klage ein", kritisiert der Abgeordnete Giegold. Sie müsse quasi bei jedem Gesetz zur schärferen Kontrolle der Finanzmärkte beweisen, dass dieses den Freihandel nicht hemme. "Das widerspricht den Erfahrungen mit der Finanzkrise. Es wird schwerer, die Finanzmärkte zu zähmen."

Die als "USA-vertraulich" gestempelten Dokumente enthalten den Verhandlungsstand des Finanzkapitels des Tisa-Abkommens, das mehr Freihandel bei Dienstleistungen aller Art von Informationstechnik über Verkehr, Gesundheit oder Bildung fördern soll. Die Papiere sollten laut Aufdruck frühestens fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen bekannt werden.

Geheimgespräche?

Kritiker der Tisa-Verhandlungen beklagen schon seit längerem, dass die Gespräche unter großer Geheimhaltung geführt werden. Sie befürchten, dass mit dem Abkommen zudem die Privatisierung von bislang staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll.

Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.

Quelle: n-tv.de

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