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Flüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl haben, will die Union gerne schon an der Grenze zurückschicken. Doch die SPD ist gegen "Massenlager im Niemandsland".
Flüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl haben, will die Union gerne schon an der Grenze zurückschicken. Doch die SPD ist gegen "Massenlager im Niemandsland".(Foto: dpa)
Dienstag, 13. Oktober 2015

Tauber "versteht Kritik der SPD nicht": Transitzonen entzweien Koalition

Laut Union sind Transitzonen an Deutschlands Grenzen schon so gut wie beschlossene Sache. Doch die SPD hat Bedenken. CDU-General Tauber hat dafür wenig Verständnis - und verweist auf die Erfahrungen in anderen EU-Ländern.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber beklagt die Haltung der SPD zu der geplanten Einführung von Transitzonen an den deutschen Grenzen. Er verstehe die Kritik der SPD nicht, da solche Zonen nach einer EU-Rahmenrichtlinie explizit erlaubt sind. Sie seien "ein Schritt, um schnell zu unterscheiden, ob jemand aus einem sicheren Herkunftsland, zum Beispiel vom Balkan, kommt und deswegen keinen Anspruch auf Asyl haben wird", sagte er n-tv. "Angesichts der vielen Herausforderungen sollten wir über jede Möglichkeit, diese gemeinsam zu meistern, auch sprechen."

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In der SPD hatten mehrere prominente Politiker Kritik geübt. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland". Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung", eine schnellere Registrierung der Asylbewerber sei sicher notwendig. Aber: "Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme, als es löst."

Der Vorschlag sei praktisch undurchführbar. Es wäre ein fatales Signal, Menschen als erstes in Haft zu nehmen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind", fügte der Justizminister hinzu. Nach Schätzungen aus Regierungskreisen würden fast 100.000 Flüchtlinge monatlich unter ein Transitzonen-Verfahren an der Grenze fallen, schreibt die Zeitung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, ein solches Verfahren sei auch menschlich nicht in Ordnung.

Fahimi: SPD macht bei Transitzonen nicht mit

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erteilte der Idee eine Absage: Transitzonen seien "nicht praktikabel und der Vorschlag - wie er vorliegt - ist auch nicht menschengerecht". Der Vorschlag der Union würde aber "große Haftzonen im Niemandsland" einrichten. "Das können wir uns so nicht vorstellen." Neben der Frage, "ob man die Bilder ertragen würde", sei auch fraglich, ob die Transitzonen Flüchtlinge wirklich abhalten würden. Die Menschen würden schließlich "versuchen, über die grüne Grenze zu kommen", um die Transitzonen zu umgehen.

Gleichwohl sei die SPD bereit darüber nachzudenken, wie der Flüchtlingsstrom "abzumildern" sei, sagte Fahimi. So müssten die Verfahren im Inland zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden und die Flüchtlingscamps in den Krisenregionen deutlich besser unterstützt werden, weil dort menschenunwürdige Bedingungen herrschten.

CDU und CSU hatten sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen verständigt. Noch in dieser Woche soll dazu ein konkretes Konzept erarbeitet werden. Laut Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier wird es schon in den kommenden Tagen eine Entscheidung für die Transitzonen geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte allerdings ein, dass Transitzonen das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen würden.

Mit den Transitzonen sollen wie bisher schon an Flughäfen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Sie sollen so an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden können. Die Union verweist darauf, dass dieses Verfahren schon von anderen EU-Ländern angewandt werde.

Quelle: n-tv.de

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