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Trittin: Angela Merkel muss sich auf die Grünen zubewegen.
Trittin: Angela Merkel muss sich auf die Grünen zubewegen.(Foto: picture alliance / dpa)

Europäischer Fiskalpakt: Trittin droht mit Scheitern

Die Grünen erhöhen beim Thema Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung. Fraktionschef Trittin warnt: Wenn Kanzlerin Merkel das Abkommen nicht um Wachstumsmaßnahmen ergänzt, würden die Grünen den Pakt im Bundesrat ausbremsen.

Die Grünen haben mit einem Scheitern des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Deutschland gedroht. Der Fiskalpakt sei kein Meilenstein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU immer behaupte, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Trittin erinnerte daran, dass die Bundesregierung für die Ratifizierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. "Ohne die Grünen-Länder bekommt sie die nicht", sagte Trittin. "Angela Merkel muss sich auf die Grünen zubewegen oder sie fährt ihr Projekt vor die Wand." Trittin forderte, den Pakt um Wachstumsmaßnahmen zu ergänzen.

Gabriel: Merkel wird die Änderungen als ihre Idee verkaufen.
Gabriel: Merkel wird die Änderungen als ihre Idee verkaufen.(Foto: REUTERS)

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte Änderungen am europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin derweil strikt ab. "Der Fiskalpakt steht nicht zur Disposition", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". 25 Staats- und Regierungschefs hätten die Vereinbarung unterzeichnet. In drei Mitgliedstaaten sei sie bereits ratifiziert. Ein Mitgliedstaat führe Ende Mai ein Referendum durch. In vielen Ländern sei der Fiskalpakt im parlamentarischen Verfahren.

Laut Merkel beschäftigt sich die Bundesregierung darüber hinaus seit mehr als einem Jahr mit der Frage, wie sich der Wachstum stärken lässt. "Wir brauchen dafür ein ganzes Paket von Maßnahmen, aber keinen Berg neuer Schulden." Schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen erteilte sie erneut eine Absage. "Wir müssen uns von der überkommenen Idee des Wachstums durch neue Schulden verabschieden." Sie erinnerte indes daran, dass im EU-System durchaus auch Geld vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund habe sie zum Beispiel beschlossen, die europäischen Strukturfondsmittel gezielter einzusetzen.

Abstimmung über Pakt verzögert sich

Aus Koalitionskreisen hieß es schon vor der Drohung Trittins, dass sich die Ratifizierung des Fiskalpakts angesichts von Widerständen der Opposition verzögern werde. Die bisher für den 25. Mai geplante Beschlussfassung des Bundestages werde wohl auf Mitte Juni verschoben, hieß es. Bundestag und Bundesrat sollen aber nach wie vor über den Fiskalpakt sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Paket abstimmen. Trotz der harschen Äußerung Trittins stellen Grüne und auch die SPD den Pakt nicht grundsätzlich infrage, sie wollen ihn aber nachbessern. Dafür, so die Stimmen aus der Koalition, sei der Zeitplan nicht mehr zu halten.

Der Fiskalpakt

Mit dem am 2. März in Brüssel unterschriebenen Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Haushaltsdisziplin zu befolgen als bisher vereinbart. So darf das strukturelle Defizit fortan die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten - anstatt wie nach EU-Recht bislang 1,0 Prozent. Zudem sollen die Unterzeichner nach dem Vorbild Deutschlands eine verpflichtende Schuldenbremse im nationalen Recht verankern.

Im Fall eines Verstoßes gegen die Regeln werden automatisch Strafverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Verankert ein Land die Schuldenbremse nicht im nationalen Recht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und die Zahlung einer Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nur wer den Fiskalpakt einhält, soll Hilfszahlungen aus dem ESM bekommen können.

Die Linkspartei sowie ein Bündnis, dem unter anderem der Verein "Mehr Demokratie" angehört, wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Fiskalpakt klagen. (hvo/AFP)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte, er hoffe auf eine gemeinsame Entscheidung mit der Opposition im Juni. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte lediglich "vor der Sommerpause" als Termin für die Abstimmung.

Kanzlerin Angela Merkel will nach ihrer USA-Reise mit der Opposition über eine parteiübergreifende Zustimmung sprechen, sagte Seibert. Merkel wird am 22. Mai von ihren Reisen zum G8-Gipfel in Camp David und zum Nato-Gipfel in Chicago zurückerwartet.

Der ESM startet bereits am 1. Juli, der von 25 der 27 EU-Länder vereinbarte Fiskalpakt dagegen soll erst Anfang 2013 in Kraft treten. Will die Koalition rechtzeitig über beide Verträge abstimmen und Sondersitzungen von Bundestag und Länderkammer vermeiden, müsste der Bundestag in der zweiten Juni-Woche zustimmen. Für den 15. Juni ist die bisher einzige Bundesrats-Sitzung in dem Monat geplant.

Mit der späteren Abstimmung würde die schwarz-gelbe Koalition auch dem neuen französischen Präsidenten François Hollande etwas entgegenkommen. Hollande hatte Änderungen am Fiskalpakt verlangt. Zudem finden am 10. und 17. Juni in Frankreich Parlamentswahlen statt. Die könnten zeigen, wie viel Macht Hollande in Frankreich wirklich genießt.

Opposition will noch mehr Zeit

Die Grünen riefen Merkel auf, den Fiskalpakt gemeinsam mit Frankreich zu ratifizieren. Es bestehe keine Eile, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin in einem Brief an Merkel.

Die Opposition pocht auf eine Fiskalpakt-Abstimmung erst nach der Sommerpause. Schwarz-Gelb ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Auch in den Ländern gibt es Bedenken. Auf die Frage, ob Merkel besorgt sei wegen der Mehrheiten, sagte Seibert: "Die Kanzlerin wirbt für den Fiskalpakt, so wie er ist. Und mit dieser Grundeinstellung wird sie auch in die Gespräche mit der Opposition gehen."

SPD: Änderungen werden kommen

Klar scheint bei allen Beteiligten zu sein, dass der Fiskalpakt nicht wirklich zur Disposition steht. Aus Sicht der Opposition werde man allerdings nicht umhinkommen, nachzubessern. Im "Duell" bei n-tv widersprach SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann denn auch ausdrücklich der Annahme, mit der Wahl Hollandes zum Präsidenten sei die europäische Sparpolitik beendet. Dies stelle niemand in Frage. "Ich glaube, Herr Hollande wird am Ende den Fiskalpakt unterzeichnen. Aber genau wie die SPD will er sich damit nicht zufrieden geben." Beide, Hollande und die SPD forderten, "dass der Fiskalpakt, die Sparpolitik ergänzt wird durch ein Wachstumsprogramm". Oppermann sagte: "Vielleicht ist das beim Fiskalpakt wie beim Berliner Flughafen. Er wird kommen, aber keiner weiß, wann."

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel geht fest davon aus, dass Merkel einlenken wird. "Sie wird die Wende machen – und sie wird sie sogar zu ihrer eigenen Idee erklären", sagte Gabriel. Dann werden die Vorschriften für eine strikte Haushaltsdisziplin durch Maßnahmen für ein stärkeres Wachstum ergänzt werden, so Gabriel. Das Spardiktat alleine habe Europa zu mehr Schulden verholfen, nicht zu weniger.

Die Bundesländer und Kommunen befürchten durch den Fiskalpakt mehr Druck beim Schuldenabbau und zusätzliche Sparprogramme. So könnten Länder verpflichtet werden, schneller schuldenfreie Haushalte zu erreichen, als es die deutsche Schuldenbremse vorschreibt. Zudem ist die Sorge groß, dass den Ländern mit dem Fiskalpakt ein neues Haftungsrisiko für die Schulden der Kommunen aufgebürdet wird. Die Länder müssen ab 2020 ohne neue Schulden auskommen. Die Kommunen wiederum unterliegen bisher keinen nationalen Beschränkungen.

Eigentlich sollte der Bundestag Ende Mai über den ESM abstimmen. Doch da der Rettungsschirm im Paket mit dem umstrittenen EU-Fiskalpakt erfolgen soll, Abstimmung wird verschoben

Quelle: n-tv.de

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