Politik
Die Demokraten müssen die Aussagen von US-Präsident Trump missverstanden haben.
Die Demokraten müssen die Aussagen von US-Präsident Trump missverstanden haben.(Foto: imago/UPI Photo)
Donnerstag, 14. September 2017

"Gab keinen Deal zu Daca" : Trump bestreitet Einigung mit Demokraten

Das demokratische Lager verkündet eine Übereinkunft mit Donald Trump zum Daca-Programm. Der rudert jetzt zurück und will davon nichts wissen. Auch am Mauerbau hält US-Präsident fest - schließlich habe der Bau schon begonnen.

US-Präsident Donald Trump hat den Aussagen der Demokraten widersprochen, wonach es eine Einigung über ein Folgegesetz zu Daca gebe. Auch ein neues Paket zur Sicherung der Grenzen, ganz ohne Mauer zur mexikanischen Grenze, bestehe demnach nicht.

"Es gab letzte Nacht keinen Deal zu Daca", schrieb Trump auf Twitter. Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen "massiven Grenzschutz" einigen, fügte er hinzu. "Das wäre Gegenstand einer Abstimmung."

Beim Treffen mit Trump, das von den demokratischen Fraktionschefs Chuck Schumer und Nancy Pelosi als "produktiv" beschrieben wurde, scheint es demnach ein Kommunikationsproblem gegeben zu haben. Denn die beiden hatten Stunden zuvor noch eine Einigung verkündet. Mit Daca sollen Kinder illegaler Immigranten vor der Abschiebung geschützt werden, nachdem sie in die USA eingereist sind.

Dennoch signalisierte Trump seine Bereitschaft, eine Lösung für Daca finden zu wollen. Niemand wolle gute, gebildete und fähige junge Leute, die Jobs haben, aus dem Land werfen, schrieb er weiter auf Twitter. Dass sie "in unserem Land sind, ist nicht ihr Fehler", da sie in jungen Jahren von ihren Eltern mitgebracht wurden.

Mauer bereits im Bau

Ein Paket zur Grenzsicherung ohne Mauer gebe es ebenfalls nicht. "Die MAUER, die sich in Form von Renovierungen alter und bestehender Zäune und Mauern im Bau befindet, wird weitergebaut",  schrieb der US-Präsident in seinem nächsten Tweet.

Die Demokraten hatten immer wieder betont, jedes Gesetz blockieren zu wollen, dass die Finanzierung einer Mauer beinhalte. Selbst einige Republikaner hatten sich bereits gegen eine Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen.

Trump hatte immer wieder betont, Mexiko würde für den Mauerbau zahlen. Nachdem das Nachbarland die Finanzierung vehement abgelehnt hatte, beantragt der Präsident die Mittel vom Kongress.

Quelle: n-tv.de

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