Politik
Das Ende der Zwei-Staaten-Lösung: Eine gute Nachricht für den israelischen Premier Netanjahu?
Das Ende der Zwei-Staaten-Lösung: Eine gute Nachricht für den israelischen Premier Netanjahu?(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 15. Februar 2017

Netanjahu zu Gast in Washington: Trump fände Ein-Staaten-Lösung auch okay

Seit Jahrzehnten arbeiten die USA an einer Zwei-Staaten-Lösung, um Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen. Für den neuen US-Präsidenten ist das kein Muss. Hauptsache, alle "sind glücklich". Die religiöse Rechte in Israel jubelt.

US-Präsident Donald Trump sieht in der Zwei-Staaten-Lösung nicht den einzigen Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er könne sowohl mit zwei Staaten als auch mit nur einem Staat leben, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er sei mit der Lösung glücklich, die Israel und die Palästinenser glücklich mache. Ein Vertreter aus dem Weißen Haus hatte die Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung Stunden zuvor bereits angekündigt.

Die Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung wäre zugleich die Abkehr von jahrzehntelanger US-Politik. Sie gilt bisher als Grundvoraussetzung für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten.

Trump betonte bei dem Auftritt weiter, dass sich die USA für einen Frieden ohne Vorbedingungen einsetzen werden. "Es sind die Parteien selber, die einen Vertrag verhandeln müssen", sagte Trump. "Beide Seiten werden Kompromisse machen müssen." Netanjahu erklärte, Vorbedingung des Friedensprozess sei, dass die Palästinenser den "jüdischen Staat" anerkennen und damit aufhören, zur Vernichtung Israels aufzurufen.

Botschaftsumzug bleibt Thema

Ferner sagte Trump, dass er die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem "sehr, sehr stark" und "mit großer Sorgfalt" prüfe. Vor Amtsantritt hatte der Präsident mit der Ankündigung eines Umzugs der Vertretung bei Israelis Jubel ausgelöst, bei Palästinensern Entsetzen. In einem Interview macht Trump dann allerdings kürzlich einen Rückzieher. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres angestrebten Staates machen.

Der US-Präsident forderte seinen israelischen Gesprächspartner zugleich in der Siedlungspolitik zur Zurückhaltung auf. "Ich würde gerne sehen, dass sie bei den Siedlungen ein bisschen bremsen", sagte er. Die Ausweitung der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten ist eines der zentralen Konfliktthemen mit den Palästinensern.

Israels Rechte jubeln

Die israelische Rechte hat den Kurswechsel von Trump bei der Zwei-Staaten-Lösung begrüßt. "Nach 24 Jahren wird die palästinensische Flagge vom Mast genommen und die israelische Flagge nimmt ihren Platz ein", erklärte Bildungsminister Naftali Bennett von der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim. Auf Twitter ergänzte er, es gebe "keinen Bedarf an einem dritten Palästinenserstaat neben Jordanien und Gaza."

Bennet bezog sich damit auf das Oslo-Friedensabkommen von 1993, das die Errichtung eines palästinensischen Staats zur Beilegung des Nahost-Konflikts anvisierte. Er gehört zur rechtskonservativ-religiösen Koalitionsregierung von Netanjahu  und ist gegen einen palästinensischen Staat und fordert die Annexion eines Großteils des Westjordanlands.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen