Politik
Donald Trump mit Lieblingstochter und Schwiegersohn bei einem Wahlkampfauftritt.
Donald Trump mit Lieblingstochter und Schwiegersohn bei einem Wahlkampfauftritt.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 11. Januar 2017

Schwiegersohn als Berater: Trump führt die USA wie ein Unternehmen

Von Hansjürgen Mai, Washington

Der künftige US-Präsident Donald Trump macht seinen Schwiegersohn Jared Kushner zum Chefberater. Demokraten sagen, damit verstoße er gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1967. Ausgerechnet Hillary Clinton liefert dafür ein Gegenargument.

Von der Fifth Avenue ins Weiße Haus, ein Familienunternehmen zieht um. Was zynisch klingt, könnte tatsächlich Realität werden. Einen ersten Beleg dafür lieferte Donald Trump, indem er ein Familienmitglied auf einen ranghohen Beraterposten im Weißen Haus berief. Und das, obwohl ein Gesetz von 1967 genau dieser Art der Vetternwirtschaft Einhalt gebieten sollte.

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Jared Kushner, der Schwiegersohn des zukünftigen US-Präsidenten und Ehemann von Ivanka Trump, hat sich während des Wahlkampfs und auch in der Übergangsphase bis zum Amtsantritt am 20. Januar als unentbehrlich für Trump erwiesen. Die Belohnung dafür gab es für den 36-jährigen Immobilienunternehmer und Zeitungsverleger zu Beginn dieser Woche: Kushner soll "Senior Adviser" im Weißen Haus werden.

"Jared war ein enorm wichtiger Begleiter und vertrauenswürdiger Berater während des Wahlkampfs und im Übergangszeitraum, und ich bin stolz, ihn in einer führenden Rolle in meiner Regierung zu haben", erklärte Trump in einer Pressemitteilung.

Um etwaigen Konflikten mit dem Gesetz aus dem Weg zu gehen, plant Kushner, sich von seinem Immobilienunternehmen Kushner Companies sowie von anderen finanziellen und geschäftlichen Beziehungen zu trennen, sagte sein Anwalt der "New York Times". Laut Medienberichten wird Kushner große Teile seines Kapitalvermögens an seinen Bruder und an eine Treuhand, die von seiner Mutter geleitet wird, verkaufen. Er wird auch seine Anteile an der Zeitung "New York Observer" verkaufen und sämtliche seiner ausländischen Investitionen veräußern.

Gesetz verbietet Vetternwirtschaft

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Trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen könnte die Berufung Kushners zu einer offiziellen Beraterposition in der Regierung auf politischen und juristischen Widerstand stoßen. Die USA haben in den späten 1960ern ein bundesweites Gesetz erlassen, das Regierungsentscheidungen vor dem potentiell schädlichen Einfluss von Familienmitgliedern bewahren soll. Das Gesetz, das 1967 vom damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson unterzeichnet wurde, war die Reaktion auf genau solch eine Einflussnahme. Johnsons Vorgänger John F. Kennedy hatte nach seinem Wahlsieg 1960 seinen Bruder Robert F. Kennedy zum Justizminister gemacht. "Man könnten argumentieren, dass das Weiße Haus unter Anti-Nepotismus-Statuten fällt und somit die Ernennung von Herrn Kushner als Mitarbeiter des Weißen Hauses nicht erlauben würden", so der demokratische Abgeordnete John Conyers.

Bis zum Beginn des letztjährigen Wahlkampfs hatte Kushner keinerlei politische Erfahrung. Dennoch entwickelte er sich schnell zum Strippenzieher hinter den Kulissen. Ihm wird nachgesagt, dafür verantwortlich zu sein, dass der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, seinen Job als Chef des Übergangsteams verlor. Christie hatte sich im republikanischen Vorwahlkampf von einem erbitterten Kontrahenten zum besten Unterstützer des neuen Präsidenten gewandelt. Als Gegenleistung dürfte er auf einen Kabinettsposten gehofft haben. Kushner machte ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung. Zudem soll Trumps Schwiegersohn den künftigen Präsidenten davon überzeugt haben, den Anwalt David M. Friedman als US-Botschafter für Israel zu benennen. Kushner, der selbst ein orthodoxer Jude ist, wird kein Gehalt für seine Posten erhalten.

Schon jetzt ist deutlich zu sehen, dass Trump anders als seine Vorgänger das Weiße Haus nicht nach altbekannten Hierarchien besetzt, sondern in dem Stil, in dem er erfolgreich sein Immobilienimperium in New York leitete. Das heißt: mit Familienangehörigen an der Spitze und anderen Mitarbeitern, egal wie vertrauenswürdig oder talentiert, eine Etage tiefer. Was Trump-Gegner als Vetternwirtschaft kritisieren, ist für seine Anhänger gerade ein Ausweis seiner Fähigkeiten und seiner Unabhängigkeit vom politischen Establishment. Viele Wähler hofften, dass Trump im Fall eines Wahlsiegs das Land wie ein Unternehmen führen würde. Genau das macht er jetzt.

Für Kushners Frau Ivanka Trump scheint im Augenblick keine offizielle Position an der Seite ihres Vaters geplant zu sein. Nichtsdestotrotz wird sie laut Familienanwalt von ihrem Posten in der Trump Organisation zurücktreten und auch von ihrer Modefirma Abstand nehmen.

Ironischerweise könnte ausgerechnet Hillary Clinton in der Entscheidung, ob Kushner in seiner neuen Position gegen Anti-Vetternwirtschaft-Statuten verstößt, eine entscheidende Rolle spielen. Nach Bill Clintons Wahlsieg im Jahr 1992 übergab dieser die Führungsrolle für eine Kommission, die das amerikanische Gesundheitssystem reformieren sollte, an seine Ehefrau. Bill Clintons politische Gegner beriefen sich damals auf das Gesetz von 1967. Im Jahr darauf urteilten jedoch zwei Bundesberufungsrichter, dass das Gesetz nur auf offizielle Kabinettsmitglieder, nicht auf Mitarbeiter des Weißen Hauses zutrifft.

Mit diesem Urteil werden nun auch die Anwälte von Trump und Kushner argumentieren.

Quelle: n-tv.de

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