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US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Mitgliedern Zugeständnisse ein.
US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Mitgliedern Zugeständnisse ein.(Foto: imago/Belga)
Donnerstag, 25. Mai 2017

US-Präsident in Brüssel: Trump strahlt, wenn die Nato zahlt

Von Issio Ehrich, Brüssel

Donald Trump nimmt auf seiner ersten großen Reise als US-Präsident an einem Mini-Gipfel der Nato teil. Es dürfte ein guter Tag für ihn werden. Das Bündnis, das er einst "obsolet" nannte, ist bemüht, ihn zu umschmeicheln.

Donald Trump ist kaum in Brüssel gelandet, als die Meldung die Runde macht: Die Nato wird sich offiziell an der internationalen Anti-IS-Koalition beteiligen. Ein besseres Willkommensgeschenk hätte sich der Präsident kaum ausmalen können. Und es wird womöglich noch ein weiteres Präsent geben.

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Trumps Auftritt bei der Nato an diesem Donnerstag steht ganz im Zeichen des Anti-Terrorkampfes. So wie der Rest seiner ersten großen Reise als US-Präsident. Er warb in Saudi-Arabien um die Unterstützung sunnitischer Muslime in einem "Kampf von Gut gegen Böse". Er sprach in Israel von "substanziellen Fortschritten" bei der Lösung des Nahost-Konflikts und besuchte danach den Papst, um das Bild einer breiten Friedensallianz zu zeichnen, die über die Weltreligionen hinausreicht.

In Brüssel, der Stadt, die er wegen ihrer starken islamistischen Szene einmal als "Höllenloch" bezeichnet hat, wird er am Nachmittag nun ein Mahnmal enthüllen, das aus Fragmenten des World Trade Centers besteht, in das Terroristen 2001 zwei Flugzeuge steuerten. Und womöglich wird auch am Abend ein Signal gesendet, dass ganz in Trumps Reise-Dramaturgie passt.

Schon vor dem Gipfel sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass er von den Mitgliedsstaaten erwarte, dass diese nicht nur bis 2024 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen werden, sondern sich auch auf jährliche Fortschrittsberichte verpflichten lassen. Es wird damit gerechnet, dass Stoltenberg bei der Pressekonferenz nach dem Arbeitsessen der Regierungschefs der 28 Nato-Mitglieder berichten wird, ob diese seinen Erwartungen entsprochen haben.

Vorbehalte gegen Trumps Wünsche

Die Beteiligung der Nato an der Anti-IS-Koalition und die jährlichen Fortschrittsberichte waren Wünsche, die die US-Regierung ausdrücklich geäußert hat. In mehreren Mitgliedsstaaten gab und gibt es nach wie vor Vorbehalte.

Die Nato übernahm schon beim internationalen Einsatz in Afghanistan die Führungsrolle – mit umstrittenem Erfolg. Eine offizielle Beteiligung der westlichen Allianz könnte den islamistischen Propagandisten Stoff bieten, um neue Rekruten anzulocken, so eine Befürchtung. Als problematisch gilt die Beteiligung auch, weil damit auf dem syrischen Schlachtfeld Russland und Nato nun noch näher aneinanderrücken. De facto sind zwar bereits alle 28 Nato-Mitglieder im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) engagiert, nur nicht im Rahmen des transatlantischen Bündnisses. Die Symbolik wäre eine andere.

Darauf, bis 2024 mehr Geld für Verteidigung auszugeben, haben sich die Nato-Mitglieder zwar lange vor Trump bei ihrem Gipfel 2014 in Wales verpflichtet. Doch peilten sie dabei eher die zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. Wie so oft in der Vergangenheit. Die USA stemmen seit jeher den Großteil der Militärausgaben der Nato und sind in der Regel auch der größte Truppensteller. Schon viele US-Präsidenten wetterten deswegen.

Die Vorbehalte, das Ziel endlich zu erfüllen, haben verschiedene Ursachen. Deutschland etwa liegt wie die meisten anderen Mitglieder mit 1,2 Prozent deutlich unter diesem Ziel und müsste seine Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren verdoppeln, was als schwer zu stemmen gilt. Außerdem bedeuten hohe Rüstungsausgaben nicht zwingend sinnvolle Rüstung. Als entscheidend gilt eher, dass durch Investitionen Schwachstellen des Bündnisses ausgebessert und Fähigkeitslücken geschlossen werden.

Wohl auch deswegen wird sich das Bündnis, wenn es um die jährlichen Fortschrittsberichte geht, statt allein auf die zwei Prozent wohl eher auf eine Formel im Sinne von "Cash, Capabilities and Contributions" einigen: Geld, Fähigkeiten und Beteiligungen an Militärmissionen.

Dass die Nato Trump mit ihrem Ja zur Anti-IS-Koalition in Brüssel begrüßt und ihm womöglich mit den Fortschrittsberichten entgegenkommt, dürfte damit zu tun haben, dass sich der US-Präsident bis heute nicht klar zum Artikel 5 des Nato-Vertrags, der Beistandsklausel, bekannt hat. Er scheint gerade mal davon abgekommen zu sein, das Bündnis nicht mehr als "obsolet" zu betrachten.

Ob Trump die Zugeständnisse und etwaigen Versprechen, die ihm in Brüssel gemacht werden, wirklich reichen, ist ungewiss. Zuhause kann er aber strahlend versuchen, sie als guten Deal zu verkaufen.

Quelle: n-tv.de

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