Politik
Donald Trump wird bald an einem anderen Schreibtisch sitzen.
Donald Trump wird bald an einem anderen Schreibtisch sitzen.(Foto: dpa)
Montag, 16. Januar 2017

"Die Nato ist obsolet": Trump teilt wieder aus - auch gegen Merkel

In wenigen Tage heißt der US-Präsident Donald Trump. Flüchtlinge stellt er als Risiko für die USA dar. Gegen deutsche Autobauer will er unter gewissen Voraussetzungen Strafzölle erheben. Und er erwartet, dass weitere Länder die EU verlassen werden.

Der designierte US-Präsident Donald Trump bewertet die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel als katastrophalen Fehler. "Ich habe große Achtung vor Merkel", sagte Trump in New York in einem Interview der "Bild"-Zeitung und der Londoner "Times". "Aber ich finde, es war sehr unglücklich, was passiert ist." Deutschland habe "all diese Leute" ins Land gelassen, wo auch immer sie herkamen, sagte Trump. "Sie wissen, dass ich Deutschland liebe, weil mein Vater aus Deutschland stammt, und ich will mich nicht in einer ähnlichen Situation wiederfinden", sagte Trump. Die USA würden von seinem ersten Amtstag an auf sichere Grenzen setzen.

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Trump wird am 20. Januar US-Präsident. Am Montag darauf werde er einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, sagte er. "Die Leute wollen nicht, dass andere Leute in ihr Land kommen und es zerstören. Es wird extreme Sicherheitsüberprüfungen geben, es wird nicht so sein wie jetzt", sagte Trump. Es gehe um Muslime "aus verschiedenen Teilen der Welt, die viele Probleme mit Terrorismus haben". Auf die Frage, ob die verschärften Regeln auch Auswirkungen auf Einreisende aus EU-Staaten haben werden, erklärte Trump: "Das könnte passieren, aber wir werden sehen."

Trump wiederholte vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen infolge des Syrienkrieges, von den Golfstaaten finanzierte Sicherheitszonen in Syrien seien das Mittel der Wahl gewesen. "Das ganze wäre wesentlich billiger gewesen als das Trauma, das Deutschland jetzt durchmacht."

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Auf die Frage, ob Russlands Eingreifen in den Syrienkrieg gut oder schlecht gewesen sei, sagte Trump: "Nein, das war eine sehr üble Sache, schlimm." Die USA hätten aber die Gelegenheit versäumt, sehr früh etwas zu tun. "Es ist zu spät, jetzt ist alles vorbei", sagte Trump. "Irgendwann wird es ein Ende haben, aber Aleppo war scheußlich." Die Stadt sei in einer furchtbaren humanitären Lage.

Trump deutete eine Neubewertung der Russland-Sanktionen an. Er stellte dies in einen Zusammenhang mit atomarer Rüstung. "Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssten, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter." Er glaube, es könne manches gehen, von dem viele Leute profitierten.

"Unfair gegenüber den USA"

Erneut bezeichnete Trump die Verteidigungsallianz Nato als "obsolet". Sie sei vor langer Zeit entworfen worden, und viel zu wenige Mitgliedsländer zahlten das, was sie müssten. "Wir sollten diese Länder schützen, aber viele dieser Länder zahlen nicht, was sie zahlen müssten", sagte er. "Das ist sehr unfair gegenüber den USA. Abgesehen davon ist mir die Nato sehr wichtig."

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Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran ließ Trump offen. Er wolle sich nicht in die Karten schauen lassen. Er sagte aber erneut: "Es ist eines der schlechtesten Abkommen, die je vereinbart worden sind. Es ist eines der dümmsten Abkommen, die ich je gesehen habe."

Deutschen Autobauern könnten unter Trump in den USA harte Zeiten bevorstehen. Er sagte: "Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen." Dem Hersteller BMW, der 2019 eine Fabrik in Mexiko eröffnen will, legte Trump nahe, die Fabrik in den USA zu bauen. Wenn BMW von Mexiko aus in andere Länder verkaufen wolle, sei das in Ordnung, sagte Trump. "Aber wenn sie in Mexiko eine Fabrik bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen."

Der Europäischen Union sagte Trump nach dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens, schwere Zeiten voraus. "Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten." Der Zustand der EU sei ihm aber nicht sehr wichtig. "Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die USA im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle." Trump sagte, er glaube an den Freihandel, aber es müsse ein kluger Handel sein, um ihn fair zu nennen.

Auch als Präsident will Trump intensiv Twitter nutzen. Er finde es sehr akkurat. "Wenn ich etwas öffentlich sage und wenn ich den Zeitungen etwas sage, und sie es nicht akkurat wiedergeben, ist das wirklich schlecht. Sie können dagegen nicht viel ausrichten." Wenn er dagegen twittere, sei es sehr exakt und schlage sofort als Nachricht durch. Auch eine Pressekonferenz sei eine Menge Arbeit, und er erreiche nicht annähernd die gleiche Zahl an Leuten. Als Präsident werde er den Account "@TheRealDonaldTrump" behalten.

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Quelle: n-tv.de

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