Politik
Donald Trump im Kreis seiner Berater: Chief of staff Reince Priebus, Wirtschaftsberater Peter Navarro, Schwiegersohn Jared Kushner, Redenschreiber Stephen Miller und Chefstratege Steve Bannon.
Donald Trump im Kreis seiner Berater: Chief of staff Reince Priebus, Wirtschaftsberater Peter Navarro, Schwiegersohn Jared Kushner, Redenschreiber Stephen Miller und Chefstratege Steve Bannon.(Foto: imago/UPI Photo)
Donnerstag, 02. Februar 2017

Wer regiert im Weißen Haus?: Trump vertraut nur einem kleinen Zirkel

Von Johannes Graf

Donald Trump setzt mit hohem Tempo seine Wahlversprechen um. Auf den Rat des Washingtoner Establishments verzichtet er. Vielmehr setzt er auf einen engen Kreis von Beratern, die ihm auch schon im Wahlkampf zur Seite standen.

Die US-Verfassung ist eigentlich recht deutlich: In Washington gibt es einen Mann, der die meiste Macht ausübt. Und das ist der US-Präsident selbst, seit rund zwei Wochen also Donald Trump. Unterstützt und beraten wird er dabei von seinen Ministern, derzeit werden die letzten von ihnen vom Kongress bestätigt. Gesetze beschließen Senat und Abgeordnetenhaus, die juristische Kontrolle üben die Gerichte aus.

Doch in den ersten Tagen von Trumps Amtszeit wachsen bei vielen Kritikern des neuen Präsidenten Zweifel darüber, wer wirklich die Fäden im Weißen Haus zieht. Seine Dekrete formuliert und unterzeichnet Trump zumeist ohne den Rat seines Kabinetts. Erfahrene Republikaner aus dem Kongress bleiben ungehört. Kritiker werden öffentlich gedemütigt oder, wie im Fall der Interims-Justizministerin Sally Yates, entlassen.

Trump hat sich, geleitet von seinem tiefen Misstrauen in das sogenannte politische Establishment, eine Trutzburg im Oval Office gebaut. Gemeinsam mit einem kleinen Team Vertrauter setzt er in den ersten Tagen bedingungslos um, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Es ist nicht unüblich, dass ein neues Team im Weißen Haus, berauscht vom Sieg, in den ersten Tagen mit besonders viel Elan ans Werk gehen. Trumps Mannschaft hat es jedoch geschafft, schnell viele Unterstützer zu brüskieren und international zu schockieren. Wer sind die Leute, denen der US-Präsident vertraut?

Der Ideologe

Steve Bannon
Steve Bannon(Foto: dpa)

Steve Bannon ist der ideologische Kopf der neuen Administration. Im August 2016 wechselte er ins Wahlkampfteam Trumps. Als Vordenker der sogenannten Alt-Right-Bewegung und Chef der ultrarechten Internetseite "Breitbart News", die Verschwörungstheorien als Nachrichten verkauft, hatte er Trumps Kampagne bereits zuvor unterstützt. In den Wochen bis zur Wahl war es Bannon, der Trumps Botschaften so anspitzte, dass sie den Milliardär zum Erfolg trugen: Das Establishment habe den ehrlichen amerikanischen Arbeiter betrogen. Einwanderung und Freihandel seien unamerikanisch, auf der Strecke blieben einfache, weiße Bürger, so die Erzählung

Nach seinem Wahlsieg wusste Trump sehr wohl, wem er das Amt mit zu verdanken hat. Bannon war der erste, den er in seinen Beraterstab berief. Als Chief Strategist ist er der Architekt von Trumps Agenda in den ersten Tagen. Es soll Bannon gewesen sein, der die Dekrete des Präsidenten orchestrierte. Trump schlägt Pflöcke ein – und Bannon reichte dem Präsidenten den Hammer. Kritiker sehen in ihm gar eine Art Schattenpräsident. Mit den unkonventionellen Schritt, Bannon in den Nationalen Sicherheitsrat aufzunehmen, gibt ihm Trump noch mehr Macht.

Ansonsten hält sich Bannon gerne im Hintergrund. Präsentabel ist der Self-Made-Milliardär, Bannon kommt aus dem Filmgeschäft, ohnehin nur bedingt. Er ist stets etwas schluderig gekleidet und flucht gerne. Den Medien riet er neulich, einfach mal "den Mund zu halten" und zu beobachten, was Trump tut.

Der Einheizer

Stephen Miller
Stephen Miller(Foto: AP)

Rechte Hand Trumps und enger Mitarbeiter Bannons ist Stephen Miller, Senior Advisor im Weißen Haus. Der erst 31-Jährige band sein Schicksal schon vergleichsweise früh an Trump. Seit Januar 2016 arbeitete er an Trumps Kampagne mit. Miller schreibt Trumps Reden, auch die von vielen als spaltend empfundene Inaugurationsrede stammte aus seiner Feder. Zudem diente er bei Wahlkampfveranstaltungen als "Hype Man", der die Massen aufheizte, bevor Trump die Bühne betrat.

Rhetorisch verbindet ihn vieles mit seinem Chef: Er beherrscht den Sound Trumps wie kein zweiter. Und auch inhaltlich füttert Miller Trump: CNN berichtet, Miller habe schon seit Monaten an dem umstrittenen Einreiseverbot gearbeitet. Gemeinsam mit Bannon – und ohne Rücksicht auf die Behörden, die es umsetzen müssen – brachte er es zum Abschluss und landete damit den ersten großen Coup für Trump.

Miller kommt aus dem Dunstkreis von Trumps künftigem Justizminister Jeff Sessions, für ihn arbeitete er als PR-Mann. Seinen Einstieg in die Politik hat er aber der Tea-Party-Politikerin Michele Bachmann zu verdanken. Die Präsidentschaftsaspirantin von 2012 nahm ihn trotz mangelnder Erfahrung in ihr Team auf.

Das Familien-Korrektiv

Jared Kushner
Jared Kushner(Foto: dpa)

Über Trump kursiert die Aussage, er vertraue niemandem außerhalb seiner Familie so richtig. Insofern ist es nur konsequent, dass er sie mit Jared Kushner an der Macht im Weißen Haus beteiligt. Kushner ist Ehemann seiner Tochter Ivanka, kommt ebenso aus einer reichen Ostküstenfamilie. Auch Kushner, heute 36 Jahre alt, bekleidete im Imperium seines Vaters früh verantwortungsvolle Posten, als der Senior wegen Steuervergehen ins Gefängnis musste.

Während des Wahlkampfs seines Schwiegervaters hielt sich Kushner im Hintergrund, wird jedoch von vielen dennoch als einer der Erfolgsfaktoren der Kampagne gesehen. Im Weißen Haus ist er für Außenpolitik zuständig. Ihm wird eine mäßigende Wirkung auf Trump nachgesagt, als Familienmitglied ist er einer der wenigen, die ihn bremsen können, wenn er in Rage gerät.

Manchen Berichten zufolge ist niemand Trump näher als Kushner, auch nicht Bannon. Doch andere Berichte legen nahe, dass er im Ringen um Einfluss ins Hintertreffen gerät. Kommentatoren wollen beobachtet haben, dass Trump immer dann besonders harsch agiert, wenn der Jude Kushner sabbatbedingt abwesend ist. Es kommt zu ersten Frustrationen: Den geplanten Antrittsbesuch bei Mexikos Regierungschef Enrique Peña Nieto hatte Kushner organisiert. Dass Trump die Reise mit wütenden Tweets zunichte machte, soll ihn sauer gemacht haben.

Weitere Figuren spielen Nebenrollen

Der heutige Chief of staff, traditionell einer der mächtigsten Männer im Weißen Haus, war im Wahlkampf das Scharnier zwischen Partei und Kandidat: Reince Priebus organisierte für die Republikaner die Kampagne Trumps. Im Team von Trump ist er wichtig, ist jedoch im Einflussgefüge Bannon und Kushner untergeordnet. Nach außen vertreten vor allem Sprecher Sean Spicer und Beraterin Kellyanne Conway die Trump-Administration. Sie vertreten die "alternativen Fakten" des Präsidenten oder lächeln den immer ernsteren Konflikt mit der Presse weg. Inhaltlich haben sie dagegen bislang keinen nennenswerten Einfluss auf Trump. Auch der Nationale Sicherheitsberater, Michael Flynn, wird gewöhnlich prominenten Rolle bisher nicht gerecht. In außen- und sicherheitspolitischen Fragen verlässt sich Trump eher auf Bannon.

Quelle: n-tv.de

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