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Die Bundesregierung, die EU und Russland appellieren an Trump, an dem Abkommen mit Teheran festzuhalten.
Die Bundesregierung, die EU und Russland appellieren an Trump, an dem Abkommen mit Teheran festzuhalten.(Foto: AP)
Freitag, 06. Oktober 2017

Folgen Sanktionen gegen Iran?: Trump wird Atomdeal wohl nicht absegnen

Die Frist ist fast abgelaufen: US-Präsident Trump muss dem Kongress in wenigen Tagen sagen, ob sich der Iran an die Regeln des Atomabkommens hält. So wie es aussieht, wird Trump dies verneinen. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die Vereinbarung scheitert.

US-Präsident Donald Trump will nach Medienberichten das Atomabkommen mit dem Iran nicht erneut bestätigen. Dies berichteten US-Zeitungen übereinstimmend unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten. Laut "New York Times" will Trump das Abkommen aber weiterhin in Kraft lassen und es dem Kongress überlassen, über mögliche Sanktionen gegen Teheran zu entscheiden. Die "Washington Post" schreibt, Trump werde zur Begründung anführen, dass das Abkommen nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sei.

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Trump muss dem US-Kongress bis zum 15. Oktober mitteilen, ob er der Ansicht ist, dass der Iran das Atomabkommen einhält oder nicht. Am Donnerstag kündigte er an, sich "sehr bald" zum Iran zu äußern. Regierungsvertretern zufolge ist damit zu rechnen, dass der Präsident eine breiter und konfrontativer angelegte Iran-Strategie als sein Vorgänger Barack Obama vorstellen werde.

Trump hat das 2015 geschlossene Atomabkommen mit Teheran immer wieder in Frage gestellt und als "einen der schlechtesten Deals" aller Zeiten kritisiert. Wichtige Mitglieder seiner Regierung wie Verteidigungsminister Jim Mattis verteidigen es aber.

Trump: Iran unterstützt Terrorismus

Laut Gesetzeslage muss ein US-Präsident das Abkommen alle 90 Tage bestätigen. Andernfalls muss der Kongress binnen 60 Tagen über neue Sanktionen gegen den Iran entscheiden. Ob der Kongress einen solchen Schritt geht, ist aber unklar. Zwar lehnten die Republikaner und auch einige Demokraten die Abmachung bei ihrer Unterzeichnung vor zwei Jahren ab. Aber derzeit scheint wenig Bereitschaft im Parlament zu bestehen, das Thema neu aufzurollen. Auch in Trumps Regierung herrschen unterschiedliche Positionen.

Trump hatte Teheran erst am Donnerstag erneut vorgeworfen, den "Geist" des Abkommens nicht einzuhalten. "Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt und Chaos im gesamten Nahen Osten", sagte Trump bei einem Treffen mit militärischen Spitzenvertretern in Washington.

Merkel und Lawrow appellieren an Trump

Die Internationale Atomenergiebehörde bescheinigte jedoch dem Iran, sich an das Abkommen zu halten. Die Europäer warnten wiederholt vor einer Aufkündigung der mühsam ausgehandelten Vereinbarung. Die Bundesregierung betonte nochmal die Bedeutung des Abkommens. Eine Regierungssprecherin verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dies Trump in einem Telefonat vor wenigen Tagen noch einmal klargemacht habe. "In diesem Sinne werden wir auch auf die US-Administration einwirken", sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte in Astana, es sei wichtig, das Abkommen "in seiner gegenwärtigen Form" zu erhalten. Die Beteiligung der USA sei ein wichtiger Faktor. Er hoffe, dass Trump eine "ausgewogene" Entscheidung treffen werde. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Abkommen sei "eine dauerhafte, langfristige Lösung für das iranische Atomthema, das allen Seiten die nötigen Absicherungen gibt. Und wir erwarten, dass sich alle Seiten an ihre Verpflichtungen halten."

Der Iran hat mehrfach erklärt, er werde nicht als erster gegen das Abkommen verstoßen. Die Vereinbarung sieht eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms im Gegenzug zur Aufhebung internationaler Wirtschaftssanktionen vor.

Quelle: n-tv.de

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