Politik
In New York werben Menschen für den Erhalt von Obamacare.
In New York werben Menschen für den Erhalt von Obamacare.(Foto: imago/Pacific Press Agency)
Dienstag, 26. September 2017

Widerstand der eigenen Reihen: Trumps Gesundheitsreform droht das Aus

Unbedingt will US-Präsident Trump Obamacare abschaffen, die Gesundheitsvorsorge seines Amtsvorgängers. Doch daraus scheint trotz eigener Mehrheit nichts zu werden: Mindestens drei republikanische Senatoren leisten Widerstand.

Der Plan von US-Präsident Donald Trump, die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig zu machen, hat einen weiteren schweren Rückschlag erlitten. Nach den einflussreichen US-Senatoren John McCain und Rand Paul kündigte am Montag auch ihre Kollegin Susan Collins an, sie könne einen entsprechenden Gesetzentwurf ihrer republikanischen Parteikollegen nicht unterstützen. Damit droht das Gesetz zum Rückbau des Gesundheitssystems Obamacare im Senat zu scheitern, wo Trumps Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben.

Die Parteiführung wollte in der Parlamentskammer eigentlich bis zum 30. September eine Abstimmung über ihren Entwurf durchsetzen. Bis dahin könnte er mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen beschlossen werden, anschließend wären 60 Stimmen nötig. Der republikanische Senator John Cornyn sagte nun, es sei noch nicht entschieden, ob über den Gesetzentwurf überhaupt abgestimmt werde. Die Demokraten stehen geschlossen hinter Obamacare.

"Ich kann das Gesetz nicht unterstützen", sagte Senatorin Collins. Sie kritisierte, zwischen 2020 und 2036 würde dadurch die Summe von drei Billionen Dollar aus dem Vorsorgeprogramm Medicaid herausgenommen, das für Geringverdienende, Behinderte, alte Menschen und Kinder gedacht ist. Auch Menschen mit Asthma und Diabetes wären künftig schlechter geschützt.

Trump übte Druck aus

Die Regierung habe Druck auf sie ausgeübt, um sie umzustimmen, sagte Collins: "Der Präsident hat mich heute angerufen, der Vizepräsident hat mich am Wochenende in Maine angerufen, Minister Price hat mich angerufen. Die Liste derjenigen, die mich nicht angerufen haben, wäre wahrscheinlich kürzer."

Präsident Trump hat sich die Abschaffung von Obamacare schon im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben. Für seine Partei ist das Gesetz, das Millionen von Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung verschafft hat, ein ungerechtfertigter und teurer Eingriff des Staates ins Gesundheitswesen.

Quelle: n-tv.de

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