Politik
Donald Trump und Lateinamerika - die große Unbekannte.
Donald Trump und Lateinamerika - die große Unbekannte.(Foto: REUTERS)
Samstag, 08. April 2017

Kein Einfluss der "Chaosmacht": Trumps Ignoranz treibt Lateinamerika zur EU

Von Roland Peters, Buenos Aires

Die Abschottungstendenzen des US-Präsidenten Trump sind für Lateinamerika wirtschaftlich gefährlich. Argentinien, Brasilien, Chile und andere blicken bei ihrer Suche nach Verbündeten auf Europa. Zugleich bietet sich die Chance für ein historisches Projekt.

Die USA und Lateinamerika - was wird aus dieser schwierigen Beziehung? Müssen sich die südlichen Nachbarn vor Präsident Donald Trump fürchten? Oder umgekehrt die USA vor dem Süden? Die Antwort ist schwierig, denn nach Trumps Vereidigung im Januar gab es zwar etwas Wirbel um die Mauer zu Mexiko und Verstimmungen mit dem dortigen Staatsoberhaupt Enrique Nieto. Ansonsten aber herrscht bislang vor allem eines: Schweigen. Die Vereinigten Staaten haben sich nicht zu einer Strategie geäußert; außer, dass Trump im Wahlkampf gegen Mexiko und Latino-Immigranten polterte.

Es gibt vieles, was bisher im Interessengebiet der USA lag: In näherer Nachbarschaft die Reformen in Kuba, der Friedensprozess in Kolumbien und die menschenunwürdigen Entwicklungen der sozialistischen Regierung in Venezuela. Dazu kommen das Korruptionschaos in Brasilien um Petrobras und Odebrecht, sowie die schlechten wirtschaftlichen Signale aus Argentinien. Ex-Präsident Barack Obama hatte erklärt, die Zeit der US-Interventionen im Süden, in der auch Militärdiktaturen unterstützt wurden, sei endgültig vorbei. Er ging stattdessen partnerschaftlich offen mit den Staaten um.

Aber jetzt, unter seinem Nachfolger, verhält sich das Weiße Haus ruhig. Dabei steht die Region vor mehreren Weichenstellungen: Im November stehen Präsidentschaftswahlen in Chile an, im kommenden Jahr in Brasilien, Kolumbien und Mexiko. In einer Welt ohne den Präsidenten Trump hätten die USA ein Interesse daran, dass es nicht einen erneuten Linksruck in der Nachbarschaft gibt. Brasilien, die größte Volkswirtschaft des Kontinents, könnte die alte, korrupte Politgarde im Michel Temer wieder in die Opposition schicken. In Mexiko wird es im Wahlkampf um die Positionierung zum nördlichen Nachbarn gehen. Das aufstrebende Kolumbien wählt den Nachfolger des Friedenskonstrukteurs Juan Manuel Santos.

Chiles Präsidentin Michelle Bachelet bei einem Treffen mit François Hollande im Januar.
Chiles Präsidentin Michelle Bachelet bei einem Treffen mit François Hollande im Januar.(Foto: REUTERS)

Fast könnte man meinen, abgesehen von Trumps Wahlkampfthemen sei Lateinamerika der neuen Führung in Washington egal. Der US-Präsident hat mit innenpolitischen Problemen zu tun und die Welt damit, zu verstehen, was er außenpolitisch überhaupt will. Für Zentral- und Südamerika ist diese Ungewissheit, gepaart mit dem neuen US-amerikanischen Hang zum Isolationismus, gefährlich. Wegen ihrer vielfältigen Verknüpfungen mit den USA sprechen Politikwissenschaftler den lateinamerikanischen Staaten gar eine "Chaosmacht" über den Norden zu. "Alles ist unsicher", meint jedoch Michael Shifter, Direktor des Thinktanks Inter-American Dialogue, in einer Analyse zur aktuellen US-Strategie in der Region.

Nicht nur für ganz Latein-, sondern auch im Speziellen für Südamerika wäre Berechenbarkeit wichtig, aber Trump zeigt bislang das Gegenteil. Unter ihm haben die USA verschiedenen Handelspartnern mit Zollerhöhungen gedroht, das Transpazifische Handelsabkommen TPP ist bereits gestoppt. Da Südamerika am Tropf seiner Bodenschatz- und Agrarexporterlöse hängt, müssen Alternativen her. Sollte Trump die Zollschranken auf breiter Front schließen oder anderweitig den Außenhandel erschweren, hätte das schwere Folgen für die südlicheren Volkswirtschaften. Ohnehin haben die dortigen Staaten kein unbelastetes Verhältnis zum nördlichen Nachbarn, dessen Einmischungen in seinem "Hinterhof" zu Zeiten des Kalten Krieges heute noch negativ nachwirken.

Trumps Schweigen wird international deutlich gehört. Nur eine Woche nach dem Wahlsieg im November 2016 wurde in der Region Chinas Präsident Xi Jinping empfangen, das dritte Mal seit 2013. Er zurrte eine ganze Reihe von Handelsabkommen fest. Zwei Drittel lateinamerikanischer Exporte nach China sind Kupfer, Eisen, Öl und Sojabohnen. In der kommenden Dekade soll sich das Handelsvolumen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auf 500 Milliarden Dollar pro Jahr verdoppeln.

Südamerikanische Freihandelszone im Blick

Argentiniens Präsident Mauricio Macri besuchte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy im Februar.
Argentiniens Präsident Mauricio Macri besuchte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy im Februar.(Foto: REUTERS)

Die südlichen Staaten richten den Blick längst auch nach Nordosten über den Atlantik. Argentinien, durch seine Einwanderung kulturell stärker mit Europa verbunden als die anderen Staaten des Kontinents, hat derzeit den Vorsitz des Wirtschaftsbündnisses Mercosur inne. Frostige Beziehungszeiten mit den USA bieten eine Gelegenheit für die Gemeinschaft mit Brasilien, Uruguay und Paraguay, sich auf die seit 15 Jahren laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union zu konzentrieren - und zum Abschluss zu bringen. Zugleich ist Argentiniens Präsident Mauricio Macri treibende Kraft dafür, sich mit der seit 2012 bestehenden Pazifischen Allianz zusammenzuschließen, also mit Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru.

Für April ist ein gemeinsamer Gipfel der beiden Wirtschaftsbündnisse in Buenos Aires angesetzt. Das Treffen könnte ein Meilenstein der Kooperation oder gar Vereinigung von Pazifischer Allianz und Mercosur werden. Sind zudem die Verhandlungen mit Europa erfolgreich, entstünde mittel- bis langfristig eine Freihandelszone fast ganz Südamerikas, verknüpft mit der EU.

Während die USA, früher Vorreiter und Verfechter der wirtschaftlichen Globalisierung, sich in eine isolationistische Ecke manövrieren, versuchen die südlichen Länder, sich mit selbstgesteuerter Integration vom Norden zu emanzipieren. Als sich die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, derzeit auch Vorsitzende der Pazifischen Allianz, im Februar mit Macri traf, sagte sie: "In Zeiten, in denen die Welt Segregation, Xenophobie und Protektionismus erlebt, verfolgen Chile und Argentinien den Weg der Zusammenarbeit." Es ist der Weg der wirtschaftlichen Integration, den auch die Weltbank der Region empfiehlt. Die USA wären das geographisch logische Ziel, aber Trumps Amtsantritt hat dies geändert. Theoretisch wäre die Gelegenheit günstig: Die linksgerichteten Regierungen des Südens, die wenig Freihandel wollten, sind nicht mehr am Zuge. Und auch Venezuela ist kein Hindernis mehr. Der Mercosur schloss das sozialistische Land auf Betreiben Argentiniens vorerst aus.

Derzeit ist es völlig unrealistisch, dass unter Trump noch etwas aus den jahrzehntealten Plänen wird, die nordamerikanische Freihandelszone Kanada-USA-Mexiko (Nafta) auf den Süden auszuweiten. Sogar bei deren angestrebter Neuverhandlung herrscht Unsicherheit: Im US-Kongress sind die Republikaner unterschiedlicher Ansichten, wie ein überarbeitetes Abkommen aussehen soll. Auch bei den Beziehungen zu Kuba, bei denen Ex-Präsident Barack Obama klar eine Annäherung eingeleitet hatte, gibt es nicht mehr als ein paar Ankündigungen aus dem Wahlkampf. Abgesehen von diesen Beispielen ist die Unsicherheit der Nord-Süd-Beziehungen Trumps Persönlichkeit geschuldet. So konservativ sein Kabinett auch sein mag, dem Unternehmer ist zuzutrauen, dass er seine Minister und Berater nicht beachtet und Affektpolitik betreiben wird. Es ist auch diese Ignoranz, die Lateinamerika in Richtung Europa treibt.

Quelle: n-tv.de

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