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Neue Regierung steht: Tsipras legt Amtseid ab

Die Griechen haben eine neue Regierung: Der griechische Präsident Karolos Papoulias vereidigt Alexis Tsipras als neuen griechischen Ministerpräsidenten. Seinen Koalitionspartner hat er schon vorher ausgewählt.

Der Vorsitzende der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, ist als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Einen Tag nach dem Erfolg seiner Partei bei der vorgezogenen Parlamentswahl legte Tsipras in Athen den Amtseid vor Präsident Karolos Papoulias ab, wobei er auf die religiöse Eidesformel verzichtete. Der 40-Jährige hatte sich zuvor mit der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf eine Koalition geeinigt.

Damit steht die neue Regierung. Anel-Chef Panos Kammenos sagte nach einem Treffen mit Tsipras in Athen: "Von diesem Moment an gibt es eine Regierung." Seine Partei werde bei einer Vertrauensabstimmung für den "neuen Regierungschef Alexis Tspiras" stimmen. In Syriza-Kreisen wurde die Einigung bestätigt. Die beiden Parteien wollten zusammenarbeiten, um "eine Mehrheit im Parlament sicherzustellen und eine Regierung zu bilden".

Syriza hat die Parlamentswahl klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Zum Regieren ist sie daher auf Koalitionspartner angewiesen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt das Linksbündnis auf 149 der 300 Sitze im neuen Parlament, damit fehlen zwei Mandate für die absolute Mehrheit. Anel stellt 13 Abgeordnete.

Die "Unabhängigen Griechen" (ANEL) hatten es bei der Wahl am Sonntag mit 4,6 Prozent ins Parlament geschafft. Die ANEL macht sich für eine harte Linie gegen illegale Einwanderung stark und fordert von Deutschland Reparationen. Die Nationalisten sehen Griechenland als von der Europäischen Union und den Banken besetzt an. Obwohl beide Parteien etwa in der Migrationspolitik nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen, eint sie die Ablehnung der Sparpolitik.

Quelle: n-tv.de

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