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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss unliebsame Reformen durchsetzen.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss unliebsame Reformen durchsetzen.(Foto: REUTERS)

Rentenreform als neuer Zankapfel: Tsipras sucht nach einem Ausweg

Ministerpräsident Tsipras schlägt Alarm: Griechenlands Rentensystem stehe "am Rande des Abgrunds". Sein Unwillen, den Rentnern noch tiefer in die Tasche zu greifen, wächst. Doch an den Kürzungen führt für die Geldgeber kein Weg vorbei.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wehrt sich gegen "unvernünftige Ansinnen" der Kreditgeber in der Rentenfrage. Der griechischen Zeitung "Real News" sagte der Regierungschef, die internationalen Geldgeber müssten wissen, dass die mit ihnen getroffenen Vereinbarungen "buchstabengetreu" erfüllt würden. Das bedeute jedoch nicht, "unzumutbaren und ungerechten Forderungen" nachzugeben. Es sei keinesfalls eine Pflicht, die geforderten Einsparungen "ausschließlich durch Rentenkürzungen" zu finanzieren. Vielmehr gebe es die Möglichkeit "gleichwertiger Maßnahmen", die Athen bereits auf den Weg gebracht habe.

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Das Athener Parlament muss in den kommenden zwei Monaten umstrittene Gesetze billigen, die aber Voraussetzungen für die Gläubiger sind, dem pleitebedrohten Griechenland weiter unter die Arme zu greifen. Dabei geht es um eine umfangreiche Rentenreform sowie um zusätzliche Steuern für Landwirte. Griechenlands Zentralbankchef Ioannis Stournaras warnte, ein neuer Streit mit den Partnern in der Eurozone würde Griechenland wieder in eine tiefe Krise stürzen. "Ein neuer Rückzieher ist undenkbar", sagte er der Athener Zeitung "Kathimerini".

Derweil räumte Tsipras ein, dass sich das Rentensystem "am Rande des Abgrunds" befände und gründlich überprüft werden müsse. Das griechische Arbeitsministerium feilt derzeit an einer Überarbeitung der sozialen Sicherheitssysteme. Berichten zufolge ist vorgesehen, vom Staat garantierte Renten um die Hälfte zu kürzen - bis zu einem Minimum von 384 Euro. Die übrigen Altersansprüche sollen von den jeweiligen Einkommen und Beitragsleistungen abhängen.

Griechen sehen Zukunft skeptisch

Der Anfang Dezember vom griechischen Parlament mit knapper Mehrheit verabschiedete Haushalt 2016 berücksichtigt die Auflagen der internationalen Gläubiger. Athen hatte im Juli in Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzlichen harten Einschnitten zugestimmt, um ein dringend benötigtes drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro zu erhalten.

Der Ministerpräsident äußerte sich in dem Zeitungsinterview optimistisch zu Griechenlands Zukunft. 2016 werde das Land nach sechs Jahren Krise ein Jahr des Wachstums erleben. "Wir werden die Kapitalkontrollen beenden, die Schulden verringern und auf die Märkte zurückkehren", versprach er. Tsipras' Landsleute scheinen das allerdings anders zu sehen.

In einer am Sonntag von der Zeitung "To Vima" im Auftrag des Meinungsforschungsinstituts Kappa veröffentlichten Umfrage rechnen 55 Prozent der Befragten für 2006 mit einer Verschlechterung der Lage. 61 Prozent erwarten, dass die Frage eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone wieder aktuell wird.

Quelle: n-tv.de

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