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Das Parlament hatte Tsipras am frühen Morgen klar das Vertrauen ausgesprochen und will seine Politik mittragen.
Das Parlament hatte Tsipras am frühen Morgen klar das Vertrauen ausgesprochen und will seine Politik mittragen.(Foto: dpa)

Verhandlungen mit Troika beginnen: Tsipras will aus Hilfsprogramm aussteigen

Kurz vor den Verhandlungen mit seinen Gläubigern stützt Griechenland die Politik von Regierungschef Tsipras. Dabei geht es auch um seinen Plan, aus dem internationalen Hilfsprogramm auszusteigen. Tsipras will stattdessen einen Schuldenerlass.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat kurz vor den schwierigen Verhandlungen mit den Euro-Staaten die Rückendeckung des Parlamentes in Athen bekommen. Der linke Politiker erhielt am frühen Morgen bei einer Vertrauensabstimmung 162 Stimmen. Insgesamt hat das Parlament 300 Sitze. In dem Votum ging es um seinen Plan, aus dem internationalen Hilfsprogramm auszusteigen. Stattdessen will die Regierung einen weiteren Schuldenerlass erreichen.

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"Ich will Ihnen versichern, dass es keinen Weg zurück gibt", sagte Tsipras in einer leidenschaftlich vorgetragenen Rede. Griechenland müsse die Zeit der Rettungsaktionen hinter sich lassen. Ungeachtet der Forderungen seines konservativen Amtsvorgängers Antonis Samaras oder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werde die Regierung keine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen, sagte Tsipras. Er sei zuversichtlich, dass sich Griechenland mit den Euro-Partnern einigen werde. Eine Vereinbarung dürfe keine neuen Darlehen und keine Sparauflagen beinhalten, betonte er.

Söder will "die Sache zu Ende bringen"

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder sieht derzeit kaum Chancen auf ein weiteres Rettungspaket für Griechenland. Er teile die Auffassung Tsipras', dass ein drittes Hilfsprogramm "wenig Sinn" habe, sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Griechenland habe nun noch eine Chance auf die letzte Teilrate des verlängerten aktuellen Hilfsprogramms, sofern es die Bedingungen dafür erfülle. "In der jetzigen Phase sind wir gut beraten, die Sache ordentlich zu Ende zu bringen", sagte Söder.

Niemand weiß Genaues

Die Finanzminister der Euro-Zone kommen heute zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Bisher gibt es kaum Anzeichen, dass eine Brückenlösung für die kommenden Monate gefunden werden kann. Die Gespräche waren seit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar unterbrochen. Deshalb fehlt den Europartnern derzeit ein präziser Überblick zur angespannten Finanzlage in dem Krisenland.

Die Gespräche auf der sogenannten technischen Ebene werden als Vorbedingung für die Auszahlung weiterer Hilfsdarlehen an Athen angesehen. Ohne weitere Milliarden von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds droht Griechenland in absehbarer Zeit die Staatspleite. "Wie es genau aussieht, wissen wir nicht", sagte Bundesfinanzminister Schäuble am Dienstag in Brüssel. Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris richtete unterdessen einen dramatischen Appell an seine Landsleute, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen.

"Wir sind in einem Existenzkampf und wir brauchen jeden einzelnen Euro", sagte der Staatsminister im griechischen Rundfunk. Nach Schätzungen haben die Griechen in den vergangenen drei Monaten aus Sorge um ihr Erspartes mehr als 22 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben. Die Geldeinlagen seien auf etwa 150 Milliarden Euro gefallen - das ist der niedrigste Stand seit mehr als zehn Jahren, berichtete die griechische Finanzpresse.

Ziel der Gespräche ist der Abschluss des bis Juni verlängerten Rettungsprogramms. Ohne diesen Abschluss können noch bereitstehende Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht fließen.

Quelle: n-tv.de

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