Politik
Die begehrten Akkreditierungen für das NSU-Verfahren.
Die begehrten Akkreditierungen für das NSU-Verfahren.(Foto: dpa)

Lösung für NSU-Prozess nicht in Sicht: Türkei beharrt auf Zugang

In weniger als einer Woche beginnt der Prozess um die Morde des NSU. Doch noch immer scheint eine zufriedenstellende Regelung für den Zutritt türkischer Journalisten nicht gefunden. Das Thema beschäftigt auch Wirtschaftsminister Rösler bei seinem Besuch in Ankara. Mehrere Bundestagsabgeordnete setzen sich für die türkischen Medien ein. Doch auch die Übertragung in einen anderen Gerichtssaal ist offenbar keine einfache Lösung.

Video

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der türkische Präsident Abdullah Gül haben einen Zugang türkischer Journalisten zum bevorstehenden NSU-Prozess gefordert. Er könne das hohe Interesse der Türkei an dem Verfahren verstehen, sagte Rösler nach Angaben aus Delegationskreisen nach einem Gespräch mit Gül in Ankara. Gül betonte demnach, je mehr Offenheit in dem Prozess herrsche, desto besser sei dies am Ende für Deutschland.

Rösler betonte, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnete "menschenverachtende Mordserie" werde in Deutschland verurteilt. Die Bundesrepublik sei ein weltoffenes und tolerantes Land. Er hoffe sehr, dass noch eine Lösung gefunden werde, die es türkischen Medienvertretern erlaube, den am 17. April beginnenden NSU-Prozess zu verfolgen. Der Vizekanzler unterstrich aber gleichzeitig, die Entscheidung sei Sache der Justiz vor Ort.

Gül hob in einer Rede vor seinem Treffen mit Rösler hervor, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien in Europa zu ernsthaften Problemen geworden. Intoleranz habe sich zu einer "chronischen Krankheit" des Kontinents entwickelt.

Das Münchner Oberlandesgericht hatte es abgelehnt, im Verhandlungssaal Plätze für türkische Diplomaten und Politiker zu reservieren. Auch das vom Gericht gewählte Akkreditierungsverfahren für Journalisten, das die Platzierung türkischer Medien auf eine Warteliste zur Folge hatte, wird seit Wochen scharf kritisiert.

Abgeordnete werden aktiv

Eine Gruppe von 55 Bundestagsabgeordneten forderte ebenfalls einen Zugang türkischer Medien zu dem Prozess. "Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden", heißt es in einem gemeinsamen Appell, den Sevim Dagdelen (Linke), Memet Kilic (Grüne) und Aydan Özoguz (SPD) angestoßen hatten. "Die Situation ist sehr verfahren und bedarf dringend einer Lösung", erklärten die Initiatoren. Gerade in diesem Strafverfahren dürfe nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien dem zur Verfügung gestellten Raum anpasst werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass hier eine breite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migrantinnen und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden".

"Wir sind uns sicher, dass es in Deutschland möglich ist, ein Gerichtsverfahren so durchzuführen, dass sowohl Sicherheitsinteressen und Justizgrundsätzen als auch den Interessen einer demokratischen, internationalen Öffentlichkeit entsprochen werden kann", heißt es in dem Appell. Unterzeichnet haben Parlamentarier von SPD, Linken und Grünen.

Die Journalistenverbände DJV und dju mahnten einen Neustart des Akkreditierungs-Verfahrens an. Das Gericht hatte in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht eingeräumt, einige Medien später als andere über den Start der Akkreditierung informiert zu haben. Zudem waren demnach einige Journalisten über den ungefähren Zeitpunkt des Akkreditierungsbeginns vorab informiert. Der DJV erklärte, damit seien die 50 Presseplätze willkürlich vergeben worden.

Botschafter kommt trotzdem

Der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, kritisierte unterdessen die Haltung des Gerichts und warf ihm mangelnde Sensibilität vor. Angesichts der Tatsache, dass acht Opfer des NSU türkische Wurzeln gehabt hätten, sei das große Interesse der Türkei an dem Verfahren vorhersehbar gewesen, sagte Karslioglu der Europa-Ausgabe der türkischen Zeitung "Sabah". Das Gericht hätte dies bedenken müssen. Fremdenfeindliche Anschläge in Deutschland hätten die dort lebenden Türken verunsichert. Bei der Wiederherstellung des verlorenen Vertrauens spiele der NSU-Prozess eine große Rolle.

Botschafter Karslioglu will trotz fehlender Platzreservierung am kommenden Mittwoch beim Verfahren in München anwesend sein. Auch drei Mitglieder des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament in Ankara haben ihr Kommen angekündigt.

Übertragung problematisch

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, bezweifelte unterdessen, dass eine Videoübertragung des Verfahrens zusätzlich in einen anderen Gerichtsaal rechtlich zulässig ist. Er könne mit Blick auf einschlägige Rechtskommentare "nicht unterschreiben", dass solch eine Übertragung unbedenklich wäre, sagte Tolksdorf vor Journalisten. Für eine Videoübertragung zugunsten internationaler Medienvertreter hatten sich drei ehemalige Verfassungshüter ausgesprochen. Das Oberlandesgericht München lehnt sie bislang ab.

Das OLG hatte die 50 Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Wegen der umstrittenen Vergabe haben mittlerweile die türkische Zeitung "Sabah" sowie der Karlsruher Journalist Ulf Stuberger per Eilantrag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter wird bis spätestens Montag erwartet.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) beginnt am Mittwoch vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG). Dem NSU werden Morde an neun Menschen mit türkischen und griechischen Wurzeln und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt, außerdem zwei Bombenanschläge und eine Serie von Banküberfällen.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen