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Inwieweit Altkanzler Gerhard Schröder an der Freilassung von Peter Steudtner mitgewirkt hat, ist umstritten.
Inwieweit Altkanzler Gerhard Schröder an der Freilassung von Peter Steudtner mitgewirkt hat, ist umstritten.(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)
Freitag, 27. Oktober 2017

Freilassung von Steudtner: Türkei bestreitet Schröders Einfluss

Außenminister Gabriel dankt Ex-Kanzler Schröder für seinen Einsatz zur Freilassung des Berliner Menschenrechtlers Steudtner. Das stößt in der Türkei auf wenig Gegenliebe. Die Justiz sei unabhängig, heißt es hier - und Schröder habe mit der Prozess-Wende nichts zu tun.

Die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner ist nach Angaben der türkischen Regierung nicht auf ein Geheimtreffen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Altkanzler Gerhard Schröder zurückzuführen. "Diese Behauptung hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun", sagte Justizminister Abdülhamit Gül. "Die türkische Justiz ist unabhängig und neutral."

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Nach deutschen Medienberichten soll dagegen das Treffen Schröders mit Erdogan im September zum Durchbruch in dem Fall geführt haben. Gül sagte auf die Frage eines Journalisten, ob es ein solches Treffen gegeben habe: "Das kann ich nicht wissen." Nach der Freilassung Steudtners am Donnerstag hatte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei Schröder für dessen Engagement bedankt. "Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung", sagte Gabriel "Spiegel Online".

"Die Türkei ist ein Rechtsstaat"

Gül sagte: "Solche Behauptungen von wegen so und so ist das passiert, die Freilassungen sind so und so zustande gekommen, sind keineswegs zu akzeptieren und das ist nicht richtig. Die türkische Justiz entscheidet entsprechend der Beweise im Rahmen der Akte." Der Justizminister betonte: "Die Türkei ist ein Rechtsstaat."

Gabriel telefonierte mit Cavusoglu und brachte seine Freude über die Freilassung Steudtners zum Ausdruck. Außerdem habe er sein Interesse an einem weiteren Dialog und an einer Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern deutlich gemacht, sagte Außenamts-Sprecherin Maria Adebahr. Zu weiteren Gesprächsinhalten äußerte sie sich ebenso wenig wie zur Rolle Schröders bei der Freilassung.

Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi, der mit ihm inhaftiert war, waren Donnerstagabend von Istanbul nach Berlin ausgereist. Steudtner hatte mehr als drei Monate in der Türkei im Gefängnis gesessen. Zum Auftakt seines Prozesses wegen Terrorvorwürfen hatte ein Istanbuler Gericht in der Nacht zu Donnerstag überraschend die Freilassung von Steudtner, Gharavi und sechs mitangeklagten türkischen Menschenrechtlern angeordnet. Das Verfahren wird aber am 22. November fortgesetzt.

Hoffnung für weitere inhaftierte Deutsche

Mindestens zehn weitere Deutsche sind in der Türkei noch aus politischen Gründen in Haft. Die prominentesten sind der Journalist Deniz Yücel und die Übersetzerin Mesale Tolu. Die Bundesregierung werde sich weiter "auf allen Kanälen" für deren Freilassung einsetzen, sagte Außenamts-Sprecherin Adebahr. Tolus Anwalt knüpft an die Freilassung Steudtners allerdings keine große Hoffnung für seine Mandantin. "Die Politik der Türkei folgt zumindest an dieser Stelle keiner Rationalität", sagte der Berliner Jurist Dieter Hummel der "Frankfurter Rundschau". Die Vorwürfe seien bei Tolu wie bei Steudtner "schlicht an den Haaren herbeigezogen und durch keinen einzigen objektiven Beweis belegt", sagte Hummel. Der nächste Prozesstermin für Tolu ist für den 18. Dezember anberaumt.

Der Vater Tolus hofft auf ein stärkeres Engagement der Politik für seine Tochter. "Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar, dass er mit Präsident Erdogan gesprochen hat. Ich hoffe, dass sie auch über meine Tochter Mesale und Deniz Yücel gesprochen haben", sagte Ali Reza Tolu der "Bild"-Zeitung. "Ich erwarte mehr Engagement und eine Antwort auf die Frage, warum unschuldige Menschen festgenommen werden. Ich erwarte auch, dass sich die EU engagiert."

Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli, für den Spanien ein Auslieferungsersuchen der Türkei abgelehnt hatte, machte Erdogan in einem "Spiegel"-Interview schwere Vorwürfe. "Erdogan leidet unter derselben Paranoia wie Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi am Ende ihrer Tage", sagt der türkischstämmige Autor mit deutschem Pass.

Quelle: n-tv.de

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