Politik
Der türkische Ministerpräsident Recep  Tayyip Erdogan.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.(Foto: REUTERS)

Hoffen auf Ende des Konflikts: Türkei einigt sich mit Öcalan

Bei den Gesprächen zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Öcalan, gibt es offenbar eine Einigung über ein Ende der Gewalt. Demnach will die PKK ihre Rebellen entwaffnen, die Türkei räumt den Kurden mehr Rechte ein.

Die türkische Regierung und der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Rahmenwerk zur Lösung des Kurden-Konflikts geeinigt. Demnach soll die verbotene kurdische Arbeiterpartei einer Entwaffnung zustimmen. Im Gegenzug sollen den Kurden mehr Rechte in der Türkei eingeräumt werden, wie die Tageszeitung "Radikal" berichtet. Tausende Gefangene, denen Verbindungen zur PKK vorgeworfen werden, sollen außerdem freikommen.

Eine offizielle Bestätigung des Berichts war nicht zu erhalten. Die Zeitung ging auch nicht genauer auf ihre Quellen ein, ihre Berichte über Kurden-Themen sind aber in der Regel verlässlich.

Die Verhandlungen zwischen der Regierung und Öcalan wurden vor wenigen Tagen bekanntgegeben. Vor einigen Jahren wären sie noch undenkbar gewesen. Wenn überhaupt, dann finden Gespräche mit der PKK, die von der Türkei, der Europäischen Union und den USA als terroristische Gruppe eingestuft wird, normalerweise im Geheimen statt. Dass sie jetzt öffentlich eingeräumt wurden, ließ Hoffnung aufkommen, dass eine Lösung zur Beilegung der Gewalt erzielt werden könnte.

Seit 1984 wurden in dem Konflikt zwischen Kurden und der türkischen Regierung 40.000 Menschen getötet. Viele Türken sehen Öcalan als den Hauptverantwortlichen. Er wurde 1999 zum Tode verurteilt, 2002 wurde die Strafe in lebenslange Haft umgewandelt. Öcalan hatte die PKK 1974 gegründet, die für politische Autonomie der von Kurden besiedelten Gebiete vor allem im Südosten der Türkei kämpft.

Öcalan bleibt in Haft

Dem Bericht nach sieht der Fahrplan, auf den sich die Regierung und Öcalan geeinigt haben sollen, vor, dass sich nach einem Ende der Kämpfe die PKK-Kämpfer von türkischem Territorium zurückziehen. Danach würden Abrüstungsgespräche beginnen, bevor die Extremisten letztendlich ihre Waffen niederlegen. Neben der Freilassung Tausender Gefangener sollen dafür außerdem eine ganze Reihe von Verfassungsreformen eingeleitet werden, die die Rolle der Kurden in der Türkei rechtlich stärken würden. So soll eine ethnisch neutrale Definition von Staatsbürgerschaft verabschiedet werden, wonach künftig nicht mehr die Rede von "türkischen Bürgern" ist, sondern "Bürgern der Türkei". Auch sollen Hürden beim Unterrichten der kurdischen Sprache fallen.

Öcalan soll der Zeitung zufolge vier Briefe aufsetzen, in denen er seine Vision darlegt. Adressaten sollen die im Parlament vertretene pro-kurdische Partei BDP, die türkische Öffentlichkeit, die PKK-Kommandeure im Nordirak und Europa sein, wo sich viele PKK-Aktivisten aufhalten. Öcalan verzichtete bei seinen Forderungen dem Bericht nach offenbar auf umstrittene Formulierungen wie "ein unabhängiges Kurdistan" oder eine "Föderation" beziehungsweise eine "demokratische Autonomie", wie sie von kurdischen Politikern vorgeschlagen wurde.

Über das weitere Schicksal Öcalans, der in einem Gefängnis auf einer Insel in der Nähe von Istanbul einsitzt, wurde nichts bekannt. Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat bislang eine Freilassung des PKK-Chefs ausgeschlossen. Auch Hausarrest für Öcalan komme für ihn nicht infrage, ebenso wenig eine Generalamnestie.

Ungeachtet der Verhandlungen kam es im Südosten zu neuer Gewalt. In der Nacht zu Dienstag wurden 14 PKK-Kämpfer und ein türkischer Soldat getötet, nachdem eine Gruppe von Extremisten nach Angaben örtlicher Behörden das Feuer auf einen Militärposten eröffnete.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen