Politik
Die Awacs-Flugzeuge fliegen unter Nato-Flagge, werden aber auch von deutschen Soldaten mitbetreut.
Die Awacs-Flugzeuge fliegen unter Nato-Flagge, werden aber auch von deutschen Soldaten mitbetreut.(Foto: Andrea Hohenforst/dpa)
Freitag, 14. Juli 2017

Reise zur Nato-Basis abgesagt: Türkei sperrt Bundestagsabgeordnete aus

Zwischen Deutschland und der Türkei bahnt sich neuer Streit an. Die Regierung in Ankara verbietet wieder deutschen Bundestagsabgeordneten die Einreise – sie wollten den Nato-Stützpunkt in Konya besuchen.

Die Türkei hat einen für kommenden Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya untersagt. Das Auswärtige Amt informierte die Obleute des Verteidigungsausschusses darüber, dass die Türkei mit Hinweis auf den Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung gebeten habe, wie der Auschussvorsitzende Wolfgang Hellmich sagte.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es gegenüber n-tv.de, man habe die Bitte der türkischen Regierung, die Reise abzusagen, mit Bedauern zur Kenntnis genommen. In Gesprächen auch mit der Nato werde nun versucht, einen neuen Termin zu finden.

Anders als Incirlik ist Konya ein Nato-Stützpunkt. Die Türkei hatte Anfang Juni bei einem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel ausdrücklich zugesagt, dass die Abgeordneten die deutschen Soldaten in Konya besuchen dürfen. Daraufhin wurde der Besuch von sieben Abgeordneten für den 17. Juli geplant. Sie wollten mit einer Maschine der Bundeswehr von Berlin direkt nach Konya fliegen. Obwohl die Luftwaffenbasis dort ein Nato-Stützpunkt ist, handelt es sich um türkisches Territorium. Die türkische Regierung kann den Besuch daher untersagen.

Der Streit wird damit aber zu einem Fall für die Nato. Die "Awacs"-Besatzungen bestehen zu einem Drittel aus deutschen Soldaten. Ohne sie könnte der Einsatz nur schwer fortgesetzt werden. Deswegen schaltete sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Vermittler ein. "Der Generalsekretär ist wegen der Angelegenheit in Kontakt mit den Verantwortlichen der türkischen und deutschen Regierung", sagte der stellvertretende Bündnissprecher Piers Cazalet am Abend.

Abgeordnete reagieren empört

Aus dem Bundestag kamen empörte Reaktionen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann drohte mit einem Abzug der deutschen Soldaten: "Ohne Besuchsmöglichkeit für den Bundestag kann die Bundeswehr nicht in Konya bleiben", sagte er. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte sogar, den Bundeswehreinsatz in Konya sofort abzubrechen. Die Union wies solche Forderungen dagegen als "kurzsichtig und gefährlich" zurück. "Sie spielen Präsident Erdogans Eskalationstaktik genau in die Hände", erklärten die Außen- und Sicherheitspolitiker Henning Otte und Jürgen Hardt.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sprach von einer "weiteren Schau von Respektlosigkeit" gegenüber den parlamentarischen Gepflogenheiten in anderen Ländern. Die Absage erfolgte weniger als eine Woche nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Hamburg. Die Bundesregierung hatte dem Staatsoberhaupt verboten, um den G20-Gipfel herum zu seinen Landsleuten in Deutschland zu sprechen. Das jetzige Besuchsverbot könnte also eine Retourkutsche sein.

In Konya sind Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs stationiert. Diese koordinieren aus der Luft die Angriffe von Kampfjets gegen den IS in Syrien. Laut Spiegel Online sind dort zehn bis zwanzig Bundeswehrsoldaten stationiert. Die Flugzeuge gehören nicht zur deutschen Luftwaffe, sondern zur Nato. Ihre Heimbasis liegt aber in Deutschland - in Geilenkirchen bei Aachen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen