Montag, 19. Januar 2009

Streit um EU-Beitritt: Türkei spielt Gas-Joker

Die Türkei hat in den schleppenden Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union die geplante Gaspipeline Nabucco als Trumpfkarte ins Spiel gebracht. Falls das Energie-Kapitel in den Gesprächen nicht eröffnet werde, müsse sein Land seine Unterstützung für das Projekt überdenken, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in Brüssel. Damit stellte er ein zentrales Vorhaben infrage, mit dem die EU ihre Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung verringern will.

Bei seinem ersten Besuch in Brüssel seit vier Jahren betonte Erdogan, der EU-Beitritt sei von großer Bedeutung für sein Land. "Ich hoffe, dass es 2009 einen großen Sprung nach vorn gibt." Viele Kapitel der Beitrittsgespräche würden jedoch aus politischen Gründen blockiert.

Von den 35 Themengebieten der Verhandlungen hat die Türkei bislang zehn eröffnet und nur eines vorläufig abgeschlossen. Die Gespräche zu acht der Themenbereiche hat die Gemeinschaft eingefroren, weil sich das Land weigert, seine Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Im Dezember kündigte die Regierung in Nikosia an, das Energie-Kapitel bis zur Lösung eines Streits mit der Türkei um die Erdöl-Exploration zu blockieren.

Unabhängigkeit von Russland

"Wenn wir uns einer Situation gegenübersehen, in der das Energiekapitel blockiert wird, würden wir unsere Position natürlich überprüfen", sagte Erdogan mit Blick auf die zwölf Milliarden Dollar teure Nabucco-Leitung. Diese soll in einigen Jahren bis zu 31 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Zentralasien 3300 Kilometer weit über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis nach Österreich transportieren. Der Regierungschef bezweifelte auch, dass die vorgesehenen Förderländer überhaupt die benötigten Mengen liefern könnten.

Erdogan sprach auch mit Kommissionschef Jose Manuel Barroso über Nabucco. Dieser sagte danach, die Türkei und die EU seien sich einig, dass die Pipeline gebraucht werde. Das Thema dürfe nicht mit den Beitrittsverhandlungen verknüpft werden. Erdogan versicherte, die Türkei werde als Transitland von Gas Nabucco unterstützen und die notwendigen Investitionen vornehmen. Allerdings habe die Energie-Frage großen Einfluss auf die öffentliche Meinung in der Türkei.

Der türkische Premier betonte, auf vielen Gebieten mache die Türkei Fortschritte bei den von der EU geforderten Reformen. "Wir bitten nicht um Privilegien, sondern um Gleichbehandlung und Fairness", sagte er. Die Europäische Union verlangt von der Türkei unter anderem eine Verfassungsreform, bessere Garantien für die Meinungsfreiheit, mehr Minderheitenrechte und Beschränkungen für den Einfluss der Armee.

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