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Die Visumpflicht bleibt ein Thema zwischen der EU und dem Bewerberland Türkei.
Die Visumpflicht bleibt ein Thema zwischen der EU und dem Bewerberland Türkei.(Foto: picture alliance / dpa)

Für den Familienbesuch: Türken benötigen weiter Visum

Türkische Staatsangehörige haben bei Familienbesuchen in der EU kein Recht auf eine visumfreie Einreise. Diese Ansicht vertritt ein einflussreicher Gutachter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Das Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen, in der Regel folgt das Gericht jedoch der Meinung des Gutachters.

In einem Gutachten hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil vorweggenommen, nachdem türkische Staatsangehörige bei Familienbesuchen kein Recht auf eine visumfreie Einreise in die EU haben. Geklagt hatte eine Türkin, die 2007 ihren in Deutschland lebenden Stiefvater besuchen wollte. Seit 1980 gilt in Deutschland eine allgemeine Visumpflicht für türkische Staatsangehörige, die aber nicht für den freien Dienstleistungsverkehr angewendet werden darf. Die Richter müssen klären, ob sich ein Besucher aus der Türkei auf die Möglichkeit berufen kann, in der EU Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen - so dass er von der Visumpflicht ausgenommen wäre.

Die Türkin hatte 2007 bei der deutschen Botschaft in Ankara ein Visum beantragt. Die Botschaft lehnte den Antrag ohne weitere Begründung ab. Daraufhin klagte die Türkin vor deutschen Verwaltungsgerichten. Sie argumentierte, als potenzielle Empfängerin von Dienstleistungen in Deutschland habe sie ein Recht auf visumfreie Einreise. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verwies den Fall nach Luxemburg.

Der Gerichtsgutachter in Luxemburg schließt dies aus. Wer aus der Türkei komme und in der EU Verwandte bis zu drei Monate besuchen wolle, könne sich nicht darauf berufen, dass er möglicherweise in der EU Dienstleistungen in Anspruch nehme, schrieb der Jurist.

Türkei reformiert eigene Einreisebestimmungen

Zuvor hatte das EU-Bewerberland erstmals ein Asylgesetz verabschiedet. Nach dem Entwurf erhalten Flüchtlinge und Asylbewerber in der Türkei einen Rechtsstatus, der über die bisher gewährte Duldung als "Gäste" hinausgeht. Das gilt besonders für die mehreren hunderttausend syrischen Flüchtlinge in der Türkei.

Die EU-Kommission in Brüssel lobte das neue Gesetz als Zeichen für die Entschlossenheit der Türkei, ein effizientes System für den Umgang mit Migranten aufzubauen. Der Schritt der Türkei könnte nach Einschätzung der EU auch den Gesprächen über eine Lockerung der Visabedingungen für Türken bei Reisen nach Europa neue Impulse geben.

Allerdings verlangt die EU nach wie vor von der Türkei die Ratifizierung eines Rückübernahmeabkommens für Flüchtlinge, die über türkisches Gebiet in die EU kommen. Die Türkei wiederum will das Abkommen erst dann in Kraft setzen, wenn sich die EU zu einer Visa-Liberalisierung verpflichtet.

Rösler verweist auf EU

Das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs fällt zusammen mit dem Besuch des Vizekanzlers in der türkischen Hauptstadt Ankara. In einem Gespräch mit dem türkischen Staatspräsident Abdullah Gül verlangte dieser auch Fortschritte bei der Visumfreiheit für Türken. Rösler verwies darauf, dass er zu diesem Thema einen Runden Tisch einrichten wolle, an der vor allem auch die Wirtschaft beteiligt sein soll. Hier sollen alle Instrumente geprüft werden, die zu Erleichterungen führten. Allerdings könnten Entscheidungen nur unter dem Dach der Europäischen Union herbeigeführt werden.

Quelle: n-tv.de

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