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Westerwelle versucht vage Hoffnung zu verbreiten.
Westerwelle versucht vage Hoffnung zu verbreiten.(Foto: dpa)

EU-Beitrittsgespräche stocken: Türkischer Außenminister murrt

Seit Jahren kommen die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei nur schleppend voran. Ankara zeigt sich unzufrieden, Außenminister Westerwelle sieht dagegen "eine realistische Chance auf eine neue Bewegung". Immerhin gibt es nun einen "strategischen Dialog" zwischen Ankara und Berlin.

Deutschland will die Beziehungen mit dem wichtigen Partner Türkei vertiefen und setzt dabei auch auf neuen Schwung für die stockenden EU-Beitrittsgespräche. Nach zu langem Stillstand gebe es "eine realistische Chance auf neue Bewegung", sagte Außenminister Guido Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Berlin.

Der Stillstand der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sei "nicht im Interesse der Türkei und ausdrücklich auch nicht im Interesse Europas", betonte Westerwelle. Zuvor hatte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" gesagt: "Niemand kann heute sagen, ob und wann die Türkei beitrittsfähig ist, und ob und wann die EU aufnahmefähig ist."

Ankara hatte einen Beitritt 1987 beantragt. In Deutschland lehnen aber vor allem CDU und CSU eine Vollmitgliedschaft ab und plädieren für eine "privilegierte Partnerschaft".

Türkei enttäuscht

Davutoglu bedauerte, dass die Verhandlungen nicht vorangingen. Er warnte vor Benachteiligungen, sollte die Türkei etwa beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA isoliert bleiben. Der Minister sprach davon, dass die Türkei mit Sorge einen Trend zu Ausländerfeindlichkeit in Europa beobachte.

Beide Minister hoben in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" "große Fortschritte" der Türkei bei Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit hervor. "Reformerfolge in Ankara sollten sich auch positiv im Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt der Türkei niederschlagen."

Die Minister besiegelten zudem einen "strategischen Dialog", der mit regelmäßigen Treffen über Themen wie Bildung und Terrorismusbekämpfung geführt werden soll. Der Dialog sieht vor, dass sich die Außenminister mindestens einmal im Jahr abwechselnd in einem der beiden Länder treffen. Arbeitsgruppen sollen über Themen wie Kulturwissenschaft und Bildung, Terrorismusbekämpfung, die Lage in Nahost und der arabischen Welt sowie die Partnerschaft zwischen der Türkei und Europa beraten.

Kauder pocht auf Religionsfreiheit

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält indes das Thema Religionsfreiheit für unausweichlich, um Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu machen. Mit dem Öffnen neuer Kapitel müsse auch die Religionsfreiheit auf den Tisch kommen, sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Er werde die Bundesregierung auffordern, auf diese Bedingungen zu achten. Weitere neue Beitrittskapitel dürften erst verhandelt werden, wenn sich die Türkei "ein für alle Mal zur Religionsfreiheit bekennt".

Quelle: n-tv.de

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