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"Die neue Art, die Dinge beim Gipfel zu erledigen": EU-Ratspräsident Donald Tusk (M., hier mit Italiens Premier Matteo Renzi, l., und Kommissionspräsident Jean-Claude, r.) macht kurzen Prozess.
"Die neue Art, die Dinge beim Gipfel zu erledigen": EU-Ratspräsident Donald Tusk (M., hier mit Italiens Premier Matteo Renzi, l., und Kommissionspräsident Jean-Claude, r.) macht kurzen Prozess.(Foto: REUTERS)

"Kurz, prägnant, gut organisiert": Tusk beschleunigt den EU-Gipfel

Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geht schneller über die Bühne als geplant. Schon am ersten von ursprünglich zwei angesetzten Gipfeltagen schickt Polens Premier seine Kollegen nach Hause. Merkel ist voll des Lobes.

Europapolitik im Schnellverfahren: Donald Tusk hat bei seinem ersten Gipfel als EU-Ratspräsident auch das Reiseprogramm der deutschen Kanzlerin über den Haufen geworfen. Angela Merkel hatte noch am Donnerstagvormittag im Bundestag dargelegt, was "heute und morgen" auf dem letzten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr besprochen werden solle. Doch Gipfelorganisator Tusk machte kurzen Prozess: Nach dem grünen Licht für den milliardenschweren Investitionsfonds von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündigte er noch am Abend des ersten Gipfeltages das Ende des Treffens.

Dass der frühere polnische Ministerpräsident Tusk das wie üblich auf zwei Tage angelegte Treffen abkürzen könnte, hatten seine Mitarbeiter im Vorfeld angedeutet. Und schon seit letzter Woche kursierte ein ungewöhnlich kurzer Entwurf der Gipfelerklärung von nur drei Seiten. Die Abschlusserklärung vom Oktober-Treffen war dagegen noch 15 Seiten lang, im Juni waren es sogar 21 Seiten gewesen.

Dieses Mal setzte Tusk, der als langjähriger Regierungschef bereits fast 50 Gipfel hinter sich hat, lediglich zwei Themen auf die Agenda: Neben dem Investitionsfonds gab es nur noch eine Aussprache zur Ukraine-Krise, die sich in zwei schlanken Absätzen niederschlug. "Die neue Art, die Dinge beim Gipfel zu erledigen: Drei Seiten Schlussforderungen, Arbeit an einem Tag statt an zwei erledigt", kommentierte Kommissionssprecherin Mina Andreeva im Kurznachrichtendienst Twitter.

Neuer Stil oder nichts zu entscheiden? Tusks neue Herangehensweise rief bei altgedienten Brüssel-Journalisten spöttische Kommentare hervor. Tatsächlich bleibt Junckers Investitionsplan zunächst noch eine Großbaustelle. Wesentliche Fragen ließen die Gipfelteilnehmer offen: Etwa, nach welchen Kriterien Investitionsprojekte genau ausgewählt werden sollen. So war es kaum verwunderlich, dass kein Land beim Gipfel konkrete Zusagen machen wollte, eigene Gelder in den Fonds einzuzahlen.

Keine Zusage für Kiew

Bei der Ukraine hatte die EU-Kommission schon Anfang der Woche den Kiewer Regierungschef Arseni Jazenjuk empfangen. Der hoffte auf zwei Milliarden Euro zusätzliche Hilfe, um das wirtschaftlich angeschlagene Land zu unterstützen. Er musste unverrichteter Dinge wieder nach Hause reisen und nun erst einmal Reformen in Gang bringen, bevor die Europäer neue Finanzzusagen machen wollen.

Beim Gipfel sprach Tusk am Abend nach den Beratungen über den Investitionsfonds dann von einem "ersten guten Arbeitstreffen", kündigte noch die Ukraine-Diskussion beim Abendessen an und erklärte, damit werde "dieser Gipfel beendet". Es gebe für die Staats- und Regierungschefs "keine Notwendigkeit, morgen erneut zusammenzukommen".

"Möglichkeit eines Auswegs"

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hält noch vor Jahresende deutliche Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts für möglich. Am kommenden Sonntag oder Montag könne es ein neues Treffen von Vertretern der Konfliktparteien auf Basis der sogenannten Kontaktgruppe geben, sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Danach würden er und Merkel weitere Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko führen.

"Ich ziehe es vor, die Möglichkeit eines Auswegs aus der Krise zu sehen", sagte Hollande. "Es gab keine Entscheidung, das Niveau der Sanktionen zu erhöhen." Als Grund für seinen Optimismus nannte der Franzose neben den Gesprächen auch die Entwicklung im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine.

Merkel fliegt nach Hause

Seit Beginn der neuen Waffenruhe vor über einer Woche habe es keine weiteren Toten gegeben. Die wirtschaftliche Situation in Russland bezeichnete Hollande hingegen als schwierig und delikat. Es sei im Interesse aller, dass schnell ein Ausweg aus der Krise gefunden werde. Das müsse auch Russland wissen.

Die Bundeskanzlerin scheint mit der Zeitplanung und Tusks neuem Gipfelstil zufrieden. "Ein kurzer, prägnanter, gut organisierter Rat", der zudem auch noch vor Mitternacht geendet habe, stellte Merkel zum Abschluss fest. Sie sparte sich dann die Übernachtung in Brüssel und flog noch in der Nacht zurück nach Berlin.

Quelle: n-tv.de

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