Freitag, 15. August 2008

Fremdenfeindliche Übergriffe: UN rüffeln Deutschland

UN-Experten haben der Bundesregierung mangelhafte Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus vorgeworfen. Anhaltende rechtsextremistische und fremdenfeindliche Übergriffe zählten zu den Hauptbedenken der Experten, hieß es in einer Mitteilung des UN-Komitees zur Beseitigung von Rassismus (CERD) in Genf. Zum Ende seiner 73. Sitzung wollte das Komitee am Freitagnachmittag seinen kompletten "Länderbericht Deutschland" vorlegen.

Es sei unklar, wie Deutschland sich als "nicht-multiethnischer Staat" selbst definieren wolle, hatte der CERD-Berichterstatter für Deutschland, Patrick Thornberry, während der mehrtägigen Beratungen betont. Demnach hat ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migranten-Hintergrund, rund acht Prozent seien Ausländer ohne deutschen Pass. Das Komitee wollte wissen, inwieweit diese Bevölkerungsgruppen in die öffentlichen Dienste integriert seien, etwa in die Polizei. "Unser Ziel ist es, die Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren, nicht zu assimilieren", hatten Vertreter der deutschen Delegation geantwortet.

Die UN-Experten untersuchten, inwieweit Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Internationalen Konvention zur Abschaffung von Rassismus nachkommt. Als einer von 173 Mitgliedstaaten des Abkommens ist Deutschland verpflichtet, regelmäßige Berichte vorzulegen. Eine deutsche Delegation, darunter Vertreter aus den Ministerien für Justiz, Inneres und Familien sowie aus dem Auswärtigen Amt, hatte in Genf nun auf Fragen der UN-Experten geantwortet.

Sprachgebrauch bemängelt

Auch der Sprachgebrauch im deutschen Recht und bei Behörden war ins Visier der Anti-Rassismus-Experten geraten. Zudem seien die Statistiken, die Deutschland dem Gremium vorgelegt habe, mangelhaft. Die Untersuchung sei nicht nach international gebräuchlichen ethnischen Kategorien aufgeschlüsselt, kritisierte das UN-Komitee.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte im vergangenen Jahr, während des deutschen EU-Ratsvorsitzes, einen europäischen Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angeregt. Demnach drohen europaweit Gefängnisstrafen für Aufrufe zu Hass und Gewalt; auch Leugnen oder die Verharmlosung von Völkermorden wird unter Strafe gestellt.

Die Bundesregierung sei "aktiv engagiert", die Anti-Diskriminierungsgesetze der EU in Deutschland umzusetzen, sagte die deutsche Vertreterin vor dem Genfer CERD-Gremium, Brigitta Siefker- Eberle. Derzeit geht demnach der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus durch die letzte Beratungsrunde und soll noch vor Ende des Jahres dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) vorgelegt werden.

• Druckversion
• Artikel versenden