Politik
Frankreich lässt weiteres Material nach Mali verlegen.
Frankreich lässt weiteres Material nach Mali verlegen.(Foto: dpa)

30.000 Menschen fliehen aus Mali: UN segnen Militäreinsatz ab

Wenn es um militärisches Eingreifen geht, blockieren sich die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat gerne gegenseitig - je nach Interessenlage. Im Falle Malis sieht das anders aus. Der französische Kampfeinsatz findet ungeteilte Zustimmung.

Frankreich sieht sich bei seinem militärischen Eingreifen im westafrikanischen Mali durch den UN-Sicherheitsrat unterstützt. Die dortigen Partner hätten anerkannt, dass Frankreich in Übereinstimmung mit internationalem Recht und der UN-Charta handele, sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud nach einem Treffen des Rats. Laut UNO sind wegen der jüngsten Kämpfe rund 30.000 Menschen auf der Flucht.

Video

Der französische UN-Botschafter macht klar, dass es für Paris Priorität habe, die Sicherheitsratsresolution 2085 vom Dezember umzusetzen. Diese sieht eine Stationierung von Truppen afrikanischer Staaten sowie Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts vor.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte am Freitag in den Konflikt in Mali eingegriffen und geht seitdem unter anderem mit Luftangriffen gegen Islamisten vor, die weite Teile des Nordens des Landes kontrollieren. Anlass für die Intervention war der Versuch der Islamisten, weiter nach Süden vorzustoßen.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die von Malis Regierung erbetene militärische Hilfe. Er hoffe, dass dadurch die Offensive der in den Süden vorrückenden islamistischen Rebellen gestoppt werden könne, erklärte er nach Angaben eines Sprechers. Ban forderte eine Umsetzung der Resolution 2085, "die eine volle Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung und der territorialen Integrität Malis zum Ziel hat".

Mehr Soldaten

Die Zeitung "Le Monde" berichtete, die Zahl von derzeit 750 französischen Soldaten in Mali werde in Kürze auf rund 2500 erhöht. Laut Augenzeugen überquerte am Montag eine Kolonne von etwa 30 französischen Panzerfahrzeugen und Truppentransportern die Grenze von der Elfenbeinküste nach Mali.

Mit ihren Luftangriffen auf strategisch wichtige Städte im Norden haben die Franzosen nach malischen Angaben die Rebellen aus Gao, Kidal und Timbuktu vertrieben. Die Luftangriffe auf Gao hätten aufgehört, bestätigte ein Augenzeuge. "Bei den Luftangriffen wurden 30 Fahrzeuge und vier Panzer der Rebellen zerstört, und es gab Dutzende Tote." Allerdings brachten die Rebellen am Montag die im Süden gelegene Stadt Diabali unter ihre Kontrolle, wie die französische Regierung einräumte.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta erklärte die Bereitschaft der USA, Frankreich mit Informationen und logistischer Unterstützung zur Seite zu stehen. Dazu gehörten auch Tankflugzeuge, sagte er laut Pentagon auf dem Flug nach Lissabon. Es sei entschlossenes Handeln nötig, um Al-Kaida im Maghreb daran zu hindern, Mali zu einer Basis zu machen, von der aus die Terrororganisation Angriffe gegen westliche Staaten führen könne.

"Die Franzosen sind glücklicherweise professionell mit der islamistischen Bedrohung umgegangen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Die USA bleiben aber skeptisch, was die Möglichkeiten der malischen Truppen und ihrer westafrikanischen Verbündeten angehe, den Norden zurückzuerobern, sagte Rice. "Die USA haben sich immer Fragen zur Ausführbarkeit des Konzepts gestellt." Dieses müsse nun vollkommen überarbeitet werden, da sich die Verhältnisse vor Ort verändert hätten.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte Frankreich am Montag Unterstützung angeboten. Laut einem Sprecher des Außenamtes könnte es dabei um politische, logistische, medizinische oder humanitäre Hilfe gehen. Die Entsendung von Kampftruppen schloss Westerwelle weiter aus. Die Planung einer EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte, an der sich Deutschland grundsätzlich beteiligen will, soll aber vorangetrieben werden.

Militärausbilder von der EU

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte am Montag mit, die EU-Außenminister würden noch in dieser Woche über die Lage in Mali beraten. Dabei solle "die rasche Entsendung" von rund 200 EU-Militärausbildern nach Mali besprochen werden. Einen konkreten Termin nannte Ashton nicht.

Durch die jüngsten Kämpfe wurden schätzungsweise 30.000 Menschen in die Flucht getrieben, wie ein UN-Sprecher sagte. Er zeigte sich besorgt über Berichte, wonach Islamistengruppen Menschen an der Flucht hinderten. Die Zahl der Flüchtlinge könne deshalb noch deutlich höher sein.

Das westliche Nachbarland Mauretanien erklärte am Montag, dass tausende Menschen aus Mali auf dem Weg zur mauretanischen Grenze seien. Die Regierung in Nouakchott beorderte deshalb Soldaten an die Grenze, um diese abzuriegeln, wie es aus Militärkreisen in der mauretanischen Hauptstadt hieß. Auch der nördliche Nachbar Algerien schloss angesichts der Ausweitung des Konflikts seine Grenze, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Algier bestätigte.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen