Politik
Ban Ki Moon
Ban Ki Moon(Foto: picture alliance / dpa)

Siedlungen sofort stoppen: UN warnen Israel

Es wäre ein "beinahe tödlicher Schlag" für die Zwei-Staaten-Lösung, wenn Israel seine Siedlungspolitik fortsetzt, sagt ein UN-Vertreter. In eindringlichen Worten ermahnt die Staatengemeinschaft Israel, nicht noch weiter in das Palästinensergebiet vorzudringen.

Die UN fordern von Israel einen sofortigen Verzicht auf neue Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnt die israelische Regierung, den "gefährlichen Weg" nicht weiter fortzusetzen. Bans Stellvertreter Jeffrey Feltman bezeichnete die jüngsten Baupläne als einen "beinahe tödlichen Schlag" für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung.

Seit der Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen durch die UN-Vollversammlung Ende November hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten wieder forciert. Die geplanten Bauten zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim würden tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.

Israel hatte als Reaktion auf die Aufwertung der Palästinener auch die Weiterleitung von Steuergeldern und Zöllen an die Autonomiebehörde in Ramallah gestoppt. Feltman forderte, die Zahlungen "unverzüglich" wieder aufzunehmen.

Quelle: n-tv.de

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