Politik

Bitkom fordert Aufklärung: US-Bespitzelung auch in Deutschland?

Überwachungen durch Geheimdienste zerstören das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen weltweit. Ob die jüngsten Bespitzelungen durch die US-Geheimdienste auch Deutschland betreffen, soll jetzt geprüft werden. Dennoch ist das Thema für die Bundesregierung offenbar zweitrangig.

Internetgiganten wie Google, Facebook und Apple sind von den Bespitzelungen betroffen
Internetgiganten wie Google, Facebook und Apple sind von den Bespitzelungen betroffen(Foto: dpa)

Die Bundesregierung prüft nach den Berichten über eine Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook einen möglichen Bezug zu Deutschland. Der Telekom-Branchenverband Bitkom fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung.

Ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums sagte, wenn die Berichte zuträfen, gebe es offene Fragen an die Unternehmen. Das Safe-Harbour-Abkommen regele, dass auf deutschem Gebiet tätige US-Unternehmen das Datenschutzrecht hierzulande einhalten müssten. Bei dem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama bei dessen Deutschland-Besuch am 18. und 19. Juni werde das Thema aber wohl keine Rolle spielen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dann lägen so viele Themen von weltpolitischer Bedeutung auf dem Tisch, "dass ich denke, dass das Vorrang haben wird".

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder erklärte, solche Überwachungen zerstörten das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen weltweit. Um es wiederherzustellen sei jetzt volle Transparenz notwendig. Grundsätzlich halte Bitkom eine Kooperation von staatlichen Behörden und Unternehmen bei der Strafverfolgung und -prävention im Internet zwar für richtig und wichtig. "Sobald private oder unternehmenskritische Daten betroffen sind, müssten aber hohe Hürden gelten wie z.B. eine richterliche Anordnung in jedem Einzelfall." Im Bitkom sind Unternehmen Informationswirtschaft, Telekommunikation und neuen Medien zusammengeschlossen.

Die Zeitung "Washington Post" hatte berichtet, die US-Geheimdienste würden zur Terrorabwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Apple zugreifen und Bürgerrechte damit weit mehr aushöhlen als bislang befürchtet. Betroffenen davon seien kaum US-Bürger, sondern vielmehr Menschen aus anderen Staaten, die nicht in den USA leben.

Quelle: n-tv.de

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