Politik
Im Londoner Stadtteil Peckham können Bürger ihre Wünsche an einer Wand veröffentlichen.
Im Londoner Stadtteil Peckham können Bürger ihre Wünsche an einer Wand veröffentlichen.(Foto: Reuters)
Samstag, 13. August 2011

"Null Toleranz" nach Krawallen: US-Experte hilft gegen Gangs

Die britische Regierung will gegen Straßengangs durchgreifen. Dazu wird auch der Rat von Bill Bratton eingeholt, der einst mit seiner "Null Toleranz"-Politik in New York die Kriminalität eindämmte. Der britische Premier Cameron befürwortet zudem soziale Sanktionen gegen Randalierer. Auch Berlins CDU-Spitzenkandidat Henkel poltert: "Wir brauchen Null-Toleranz".

Nach den tagelangen Krawallen in Großbritannien setzt die Regierung jetzt auf Expertenhilfe aus den USA. Premierminister David Cameron bat den früheren New Yorker Polizeichef Bill Bratton um beratende Unterstützung im Kampf gegen Straßengangs. Eine Woche nach dem Beginn der Ausschreitungen blieb die Polizei trotz der Beruhigung der Lage mit einem Großaufgebot in den betroffenen Städten präsent.

David Cameron, rechts, besichtigt ein beschädigtes Ladenlokal in London.
David Cameron, rechts, besichtigt ein beschädigtes Ladenlokal in London.(Foto: REUTERS)

Bratton, der in New York maßgeblich das Prinzip der "zero tolerance" ("Null Toleranz") durchgesetzt und damit einen Rückgang der Kriminalität erreicht hatte, soll im Herbst zu mehreren Sitzungen von Scotland Yard nach Großbritannien reisen, wie die Regierung in London bestätigte. Bratton werde dafür nicht bezahlt, hieß es.

In der "New York Times" warnte Bratton, allein mit Verhaftungen werde sich das Problem nicht lösen lassen. "Es bedarf zahlreicher Interventionen, Präventionsstrategien und -techniken." Nötig sei ein robustes, aber in den Gemeinden verankertes Vorgehen der Polizei, um die Bandenkultur im Ansatz zu zerstören. Er werde gemeinsam mit der britischen Regierung prüfen, welche Methoden aus den USA in Großbritannien angewendet werden könnten, sagte Bratton, der auch die Polizei in den US-Großstädten Boston und Los Angeles führte.

"London ist eine Warnung"

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hält indes Krawalle wie in Großbritannien auch in Berlin für möglich. "Selbst wenn das Risiko solcher Ausbrüche bei uns geringer scheint, ist es gegeben. Auch in Berlin gibt es Stadtteile, in denen sozial nicht integrierte Migranten ohne Zukunftsperspektive leben, es gibt gewaltbereite Jugendliche und eine kaputtgesparte Polizei", schrieb Henkel in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung.

Frank Henkel macht Wahlkampf.
Frank Henkel macht Wahlkampf.(Foto: picture alliance / dpa)

Der CDU-Politiker wirft in dem Artikel Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit von der SPD vor, die Einsatzfähigkeit der Polizei durch Einsparungen zu gefährden. Die rot-rote Koalition habe in den letzten zehn Jahren knapp 4000 Polizeistellen gestrichen. "Wir brauchen Null-Toleranz gegenüber Vandalismus und Gewalt. Ansonsten lässt man es zu, dass Hemmschwellen immer weiter sinken. London ist eine Warnung", forderte Henkel.

Gerichte arbeiten durchgehend

In Großbritannien wurden seit Beginn der Randale vor einer Woche landesweit mehr als 1600 mutmaßliche Randalierer festgenommen, davon mehr als 1200 in London. Zahlreiche Krawallmacher wurden bereits verurteilt, die Gerichte arbeiteten in den vergangenen Tagen ohne Unterlass und sollten auch das Wochenende über tätig sein. Auslöser der Ausschreitungen war der Tod eines vierfachen Familienvaters bei einem Polizeieinsatz im Londoner Stadtteil Tottenham.

Angesichts einer massiven Aufstockung von Polizisten und wegen schlechten Wetters blieb es seit Mittwochnacht zwar ruhig. Die Polizei blieb aber weiter mit einem massiven Aufgebot in den Städten des Landes präsent. In London waren wie die Tage zuvor 16.000 Polizisten im Einsatz. Sorge bereitete unter anderem der Saisonauftakt der englischen Fußballliga. Das Spiel zwischen Tottenham und Everton wurde bereits aus Sicherheitsgründen verschoben.

Rauswurf aus Sozialwohnungen

Die britischen Gerichte haben derzeit alle Hände voll zu tun.
Die britischen Gerichte haben derzeit alle Hände voll zu tun.(Foto: REUTERS)

Cameron bekräftigte unterdessen, dass Plünderern staatliche Leistungen entzogen werden sollten. Wer "seine eigene Gemeinde ausraubt und ausplündert" solle nicht länger das Recht haben, in Sozialwohnungen zu leben, sagte er dem Fernsehsender BBC. Der konservative Regierungschef verfolgt eine harte Linie gegen die Randalierer und Plünderer. 160.000 Briten haben bereits eine Online-Petition unterzeichnet, die fordert, allen wegen Beteiligung an den Unruhen Verurteilten staatliche Leistungen zu streichen.

Die Stadtverwaltung des Londoner Bezirks Wandsworth teilte mit, sie habe dem Mieter einer ihrer Sozialwohnungen einen Räumungsbescheid zugestellt, nachdem dessen Sohn wegen der Teilnahme an den Unruhen angeklagt worden war. Sie habe einen Richter gebeten, den Bescheid zu bestätigten. Die Stadtverwaltung wies in einer Erklärung darauf hin, dass der Mietvertrag eine Klausel enthalte, die Mietern im sozialen Wohnungsbau gewisse kriminelle und asoziale Handlungen verbietet.

Unterdessen sollte ein junger Mann vor Gericht erscheinen, der in einem besonders aufsehenerregenden Fall während der Krawalle einen Studenten aus Malaysia ausgeraubt hatte. Der Vorfall war gefilmt, das Video im Fernsehen gezeigt und im Internet millionenfach angeschaut worden. Es zeigt, wie eine Gruppe junger Männer dem Studenten, dem der Kiefer gebrochen wurde, zunächst anscheinend hilft, dann aber seelenruhig seinen Rucksack leert. Premier Cameron hatte den Vorfall als "ekelerregend" bezeichnet.

Bilderserie
Video

Quelle: n-tv.de

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