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NSA fälscht Berichte zur Überwachung: US-Geheimdienst bricht tausendfach Gesetze

Von Roland Peters

Die National Security Agency macht, was sie will, gegen geltende US-Gesetze. Der Geheimdienst überwacht Dokumenten zufolge US-Bürger und fälscht Berichte an kontrollierende Stellen. Das deutsche Innenministerium gibt an, für die Vertraulichkeit deutscher Kommunikation nicht garantieren zu können und widerspricht damit Kanzleramtsminister Pofalla sowie dem eigenen Chef - Bundesinnenminister Friedrich.

Der US-Geheimdienst NSA hat einem Bericht der "Washington Post" zufolge in allein zwischen den Jahren 2011 und 2012 mehrere tausend Mal gegen Vorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten, berichtete die Zeitung. Sie berief sich auf ein internes Gutachten der National Security Agency und weitere geheime Unterlagen, die sie vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.

NSA-Chef Keith Alexander muss wohl bald unangenehme Fragen beantworten.
NSA-Chef Keith Alexander muss wohl bald unangenehme Fragen beantworten.(Foto: REUTERS)

Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 Vorfälle auf - und das nur in der NSA-Zentrale in Fort Meade sowie in der Region um die Hauptstadt Washington D.C. Dabei handele es sich um "unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten".

Ein Dokument zeige, dass die NSA ihre Mitarbeiter anwies, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.

Die NSA teilte mit, wenn dem Dienst "ein Fehler" unterlaufe, werde dies "internen Stellen und den Aufsehern auf Bundesebene gemeldet". Zudem versuche die NSA, "dem Problem auf den Grund zu gehen". US-Präsident Barack Obama steht wegen der Enthüllungen des Computerexperten Snowden über die Praktiken der NSA unter Druck. In der vergangenen Woche sagte Obama eine stärkere Überwachung der NSA und mehr Transparenz zu.

Tausendfache Verstöße

In mindestens einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei "eine große Zahl" von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole - 202 - mit der internationalen Vorwahl für Ägypten - (00)20 - verwechselt wurde. Den Aufsichtsbehörden sei dieser Vorgang nicht gemeldet worden.

Laut dem Zeitungsbericht passierten die Verstöße gegen die Vorschriften aus unterschiedlichen Ursachen. In vielen Fällen seien die NSA-Mitarbeiter nicht mit ausreichender Sorgfalt vorgegangen - oder seien von Standardprozeduren abgewichen. Ob das beabsichtigter Missbrauch bedeutet, ist nicht klar. Einer der Hauptkritikpunkte von Gegnern der Überwachungspraktiken ist, dass Mitarbeiter trotz fehlender Erlaubnis Personen beobachten und die gewonnen Erkenntnisse womöglich missbrauchen.

Ein Geheimdienstmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte der Zeitung, die NSA sei "von Menschen gesteuert" und arbeite in einem "komplexen Umfeld mit einer großen Anzahl verschiedener Regulierungsvorgaben". Daher fänden sich die Mitarbeiter "manchmal auf der falschen Seite der Linie" wieder.

Innenministerium widerspricht Pofalla

In Deutschland geht indes die SPD ungeachtet anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung davon aus, dass der US-Geheimdienst NSA die Kommunikation in Deutschland überwacht. Das Innenministerium schließe in einer Stellungnahme ausdrücklich nicht aus, "dass die NSA auf innerdeutsche Kommunikation über Server in den USA zugreift", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Hans-Peter Friedrich, überzeugt.
Hans-Peter Friedrich, überzeugt.(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz dieser eindeutigen Angabe sagte Ressortchef Hans-Peter Friedrich von der CSU: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt". Damit schloss er sich Unionskollege und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla an, der die NSA-Affäre für "beendet" erklärt und sich damit viel Spott eingehandelt hatte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier widersprach beiden Ministern. "Die Zusicherungen, die der amerikanische Geheimdienst gegeben hat, beziehen sich eben nicht auf Daten, die von amerikanischen Servern abgezogen werden", sagte er.

Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) für die Geheimdienste ist, bezog sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der SPD. Darin hatte das Ressort darauf verwiesen, dass die Internetanbieter zur Übertragung von Daten eine Verbindung über das Ausland wählen könnten, wenn dies billiger sei. "In der Folge bedeutet dies, dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze beziehungsweise Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht auszuschließen ist."

Großteil deutscher Kommunikation betroffen

Mit dieser Antwort distanziere sich das Innenministerium von den "vollmundigen Versprechungen" von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), erklärte Oppermann. Die Zusicherung Pofallas, dass es keine Ausspähungen in Deutschland gebe, sei damit "überhaupt nichts mehr wert". Immerhin laufe der Großteil der innerdeutschen Kommunikation über Server in den USA.

Pofalla hatte am Montag nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) erklärt, der Vorwurf der Totalausspähung sei nach den entsprechenden Zusicherungen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens vom Tisch.

Die Grünen warfen der Bundesregierung Tatenlosigkeit in der Spähaffäre vor. Bundesinnenminister Friedrich müsse sicherstellen, dass alle deutschen Bürger vor anlassloser Überwachung geschützt werden, erklärte Fraktionschefin Renate Künast. Das geplante Anti-Spionage-Abkommen dürfe sich keinesfalls auf Abhöraktionen in Deutschland beschränken, sondern müsse auch Schutz vor den Programmen "Prism", "XKeyscore" und "Tempora" bieten.

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Quelle: n-tv.de

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