Politik
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham ist einer der schärfsten Kritiker des US-Präsidenten.
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham ist einer der schärfsten Kritiker des US-Präsidenten.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 19. Februar 2017

Verschärft Kongress Sanktionen?: US-Senator droht Russland mit "Arschtritt"

Angesichts der vermuteten Einmischung Russlands in die US-Wahl wird Präsident Trump aus seiner eigenen Partei Untätigkeit vorgeworfen. Ein einflussreicher Republikaner kündigt nun einen Alleingang des Kongresses an.

Der republikanische Senator Lindsey Graham will Russland eine Lektion für die mutmaßliche Cyber-Einmischung in die Wahlkämpfe westlicher Staaten erteilen. "2017 werdet Ihr einen Arschtritt bekommen für das, was Ihr getan habt", sagte der Republikaner auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Richtung der russischen Delegation. "Ihr werdet Konsequenzen erleiden für das, was Ihr der freien Welt angetan habt."

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Der US-Kongress werde mit großer Mehrheit einen Beschluss für schärfere Sanktionen gegen Russland fassen und an Präsident Donald Trump weiterleiten, sagte Graham. Er kritisierte scharf, dass der neue Präsident die russische Einmischung in den US-Wahlkampf bislang nicht verurteilt hat. Als "Führer der freien Welt" sollte Trump mit dem Kongress zusammenarbeiten, um das russische Vorgehen zu sanktionieren.

Russland hat nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten mit gezielten Falschinformationen und Hackerangriffen in den Wahlkampf eingegriffen, um Trumps Kandidatur zu fördern und seiner Gegnerin Hillary Clinton zu schaden. Graham sagte in München, wenn der Kreml ungeschoren davonkomme, werde es solche Einmischungen immer wieder geben - in diesem Jahr etwa in Deutschland oder Frankreich.

Russland spricht von westlicher Obsession

Auch Frankreichs Regierung befürchtet eine Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahlen im April. Zudem sieht sich der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron als Opfer einer Schmutzkampagne des Kreml, betrieben durch russische Medien. In Deutschland hatte der Verfassungsschutz bereits mehrfach vor einer russischen Einflussnahme auf die Bundestagswahl im September gewarnt, ohne allerdings Beweise dafür vorzulegen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte Manipulationsvorwürfe in München zurückgewiesen. Vor russischen Journalisten sprach er von einer "unverständlichen Obsession des Westens mit Cyber-Sicherheit und Cyber-Spionage". Es seien "keine Beweise gegen Russland gefunden worden", sagte Lawrow.

Quelle: n-tv.de

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