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Montag, 20. Februar 2017

"Positive Botschaft" von Trump: US-Vize Pence sichert EU Zusammenarbeit zu

Mit widersprüchlichen Äußerungen irritiert US-Präsident Trump die EU. In Brüssel versucht nun Vizepräsident Pence, die Wogen zu glätten. Das versucht er mit einer persönlichen Botschaft Trumps.

Die USA wollen nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence auch in Zukunft eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. "Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen", sagte der Stellvertreter von Donald Trump nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Tusk sprach von einer "positiven Botschaft".

Der US-Präsident hatte die Partner zuvor mit seinen Äußerungen zur EU erheblich irritiert. So erklärte er kurz vor Amtsantritt, für ihn spiele es keine Rolle, ob die Europäische Union getrennt oder vereint sei. Trump vertrat zudem die Ansicht, dass die EU gegründet worden sei, "um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen". Den geplanten Austritt Großbritanniens bezeichnete er als eine "großartige Sache".

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Pence führte als erster Vertreter der neuen US-Regierung Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel. Am Mittag trifft er noch Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie im Anschluss Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Trump selbst wird voraussichtlich Ende Mai erstmals nach Brüssel kommen. Die Nato will dann ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten organisieren.

"Stehen an der Seite Europas"

Auf der ersten Station seines Antrittsbesuchs hatte Pence am Samstag in München unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. In einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz versuchte er, den verunsicherten Verbündeten die Sorgen vor der Politik des neuen US-Präsidenten zu nehmen. "Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen", sagte er. "Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen."

Die EU hatte er in diesem Zusammenhang aber im Gegensatz zur Nato nicht erwähnt. Auch auf zentrale Fragen der Europäer etwa zum Freihandel, zu Sanktionen gegenüber Moskau oder zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze ging er nicht ein. Vor dem Antrittsbesuch von Pence in Brüssel hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der neuen US-Regierung einen Schlingerkurs vorgeworfen. Es gebe "aggressive Äußerungen" Trumps in Richtung Europa und in Richtung Nato, die spalten sollten, sagte Asselborn der "Passauer Neuen Presse".

Andererseits gebe es differenziertere Äußerungen von Pence sowie vom US-Außen- und vom Verteidigungsminister, die "besser Bescheid zu wissen scheinen als ihr Präsident". Diesen Widerspruch müssten die Amerikaner auflösen.

Quelle: n-tv.de

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