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Florida, New Jersey, Ohio: Anwälte überwachen Wahlablauf

Seit dem Wahlskandal in Florida im Jahr 2000 und den Unregelmäßigkeiten in Ohio bei den Wahlen 2004 wissen Demokraten wie Republikaner darum, wie heikel der Wahlausgang sein kann. Um für eventuelle Rechtsstreitigkeiten und Neuauszählungen gewappnet zu sein, sind beide Parteien in juristischer Alarmbereitschaft.

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Demokraten und Republikaner haben Heerscharen von Anwälten mobilisiert, um den Ablauf der US-Präsidentschaftswahl zu überwachen. Die Angst ist groß vor einer Wahlschlacht wie vor zwölf Jahren, als am Ende der Oberste Gerichtshof über den Ausgang entschied und George W. Bush statt Al Gore zum Wahlsieger erklärte. Damals hatten fehlerhafte Wahlautomaten zu einer Neuauszählung der Stimmzettel in Florida geführt. In diesem Jahr könnte vor allem in drei Bundesstaaten eine Hängepartie drohen - Florida ist erneut darunter.

(Hier der n-tv.de Liveticker zum Ablauf der Präsidentschaftswahl in den USA.)

Bereits am Wochenende gab es Beschwerden über die Organisation der Abstimmung im sogenannten Swing State Florida, wo die Kandidaten beider Parteien oft nur knapp auseinanderliegen. Die dortigen Demokraten erstatteten Anzeige, weil zahlreiche Wähler ihre Stimmen nicht vorzeitig abgeben konnten. Ein Wahlbüro in Miami hatte geschlossen, obwohl draußen noch lange Wählerschlangen für das sogenannte "early voting" standen. Die Wahlautomaten, die im Jahr 2000 für Chaos gesorgt hatten, wurden mittlerweile modernisiert - sind nach Meinung von Experten aber noch immer fehleranfällig.

Im Ostküstenstaat New Jersey wirbelte der schwere Sturm "Sandy" die Präsidentschaftswahl durcheinander. Mit E-Mail-Stimmzetteln soll nun von der Katastrophe betroffenen Bürgern die Teilnahme an der Wahl erleichtert werden. Dies stößt bei Computerexperten aber auf große Bedenken, weil die elektronisch verschickten Wahlzettel Hackern oder Computerviren zum Opfer fallen könnten. Juraprofessorin Penny Venetis von der Rutgers University fordert, dass zur Sicherheit auch parallel echte Stimmzettel ausgefüllt werden sollten - diese müssten dann später mit den E-Mail-Ergebnissen abgeglichen werden.

Die größte Sorge bereitet aber die Situation in Ohio, dem womöglich wahlentscheidenden Schlüsselstaat. Dort könnten zehntausende Wähler in den Wahllokalen nur einen vorläufigen Stimmzettel erhalten, weil sie Unterlagen für das "early voting" angefordert, diese dann aber nicht benutzt hatten. Ihre Stimmzettel dürfen dann erst ab dem 17. November ausgezählt werden - nach einer Prüfung, ob niemand zwei Stimmen abgab. Sollten Obama und Romney in Ohio am Wahlabend nur wenige tausend Stimmen auseinanderliegen, müsste auf die Prüfung der vorläufigen Wahlzettel gewartet werden, um das Ergebnis in Ohio zu kennen.

Quelle: n-tv.de