Politik
Das Rennen ums Weiße aus ist denkbar knapp. Womöglich könnten Tricks und Mauscheleien der Republikaner Mitt Romney am Ende den Sieg bescheren.
Das Rennen ums Weiße aus ist denkbar knapp. Womöglich könnten Tricks und Mauscheleien der Republikaner Mitt Romney am Ende den Sieg bescheren.(Foto: REUTERS)

Mauscheln bis zum Wahlsieg: Die Tricks der Republikaner

Von Issio Ehrich

US-Medien berichten fast täglich von Fällen des Wahlbetrugs. Doch dass Wählerlisten in Mülltonnen landen oder Behörden Bürger zu falschen Wahllokalen schicken, sind Kleinigkeiten. Zumindest im Vergleich zur Strategie der Republikaner, die das Recht mit aller Macht in ihrem Sinne beugen, um Mitt Romney ins Weiße Haus zu hieven.

Bei Wählern der US-Demokraten klingelte in den vergangen Tagen das Telefon. Eine freundliche Stimme sagte ihnen, in welchem Wahllokal sie am 6. November ihre Stimme für die Präsidentschaftswahlen abgeben können. Ein netter Service? Im Gegenteil. Auftraggeber der Anrufe war der republikanische Kandidat für den Senat, Jeff Flake, und die nette Stimme nannte den Demokraten eine falsche Adresse.

Wähler an die Urne zu locken, ist eine Strategie, sie fernzuhalten, eine zweite.
Wähler an die Urne zu locken, ist eine Strategie, sie fernzuhalten, eine zweite.(Foto: REUTERS)

Von sogenannten "Irregularities" (Unregelmäßigkeiten) ist in der heißen Phase des US-Wahlkampfs immer wieder die Rede - sie treffen Demokraten und Republikaner. Eine deutliche Häufung bei den Konservativen ist bei einem Blick auf die Berichte in US-Medien allerdings augenscheinlich.

Gegen den republikanischen Wahlhelfer Colin Small aus Virginia etwa wird ermittelt, weil er Wähler bei der Registrierung für den Urnengang womöglich nach ihrer politischen Gesinnung fragte. Er war kurz vor dem Beginn der Ermittlungen dabei ertappt worden, als er einen Plastiksack voller Wählerlisten in eine Mülltonne warf.

Der bisher größte Fall: Die republikanische Partei musste sich jüngst von der Beraterfirma Strategic Allied Consulting (SAC) trennen. Der Vorwurf gegen das Unternehmen, das dabei hilft, möglichst viele Republikaner für die Wahl zu registrieren: Auf den durch  SAC gesammelten Wählerlisten tauchten völlig unbekannte und tote Bürger auf.

Die Rechte spielt mit dem Recht

Versuchen die Republikaner sich durch Gesetzesbrüche an die Macht zu putschen? Wohl kaum. Zwar ist das Ausmaß des tatsächlichen Wahlbetrugs nicht bekannt, Beobachter halten den Umfang aber für gering. Als sicher gilt dagegen: Das Ausmaß der Versuche der Republikaner, im Rahmen des Gesetzes durch Tricksereien Einfluss auf den Ausgang der Wahl zu nehmen, ist massiv.

Eine Studie des Brennan Center for Justice, einer Denkfabrik der New York University, belegt, dass seit dem Beginn des vergangenen Jahres 19 Bundesstaaten versucht haben, Gesetze oder Dekrete zu erlassen, die es bestimmten Bevölkerungsschichten erschweren, an der Wahl teilzunehmen. In 14 Bundesstaaten hatten diese Initiativen Erfolg und beeinflussen die Präsidentschaftswahl 2012. Nur in drei dieser Bundesstaaten regiert ein demokratischer Gouverneur.

Die Gesetze und Dekrete verpflichten Wähler unter anderem, sich bei ihrer Wahl mit einem Pass mit Foto auszuweisen oder einen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft vorzulegen. Millionen von US-Amerikanern besitzen derartige Dokumente nicht. Die Anschaffung ist teuer und zeitaufwendig. Und so sind die Regelungen vor allem für Geringverdiener und Zuwanderer eine Hürde - klassische Wähler der Demokraten.

Die 14 betroffenen Staaten stellen laut dem Brennan Center for Justice 185 Electoral Votes, also 68 Prozent der Wahlmännerstimmen, die für einen Sieg erforderlich sind. Eine weitere Studie verdeutlicht das Ausmaß dieser Gesetze am Beispiel der größten Zuwanderungsgruppe: Laut der Bürgerrechtsorganisation Advancement Project halten derartige Regeln zehn Millionen Latinos, die 2008 mehrheitlich für Amtsinhaber Barack Obama stimmten, davon ab, an die Urne zu gehen oder sich für die Wahl registrieren zu lassen.

Eine Armee vermeintlicher Wahlbeobachter

Das Paradoxe  oder auch Zynische an diesen vorwiegend republikanischen Gesetzesinitiativen: Ihre Urheber begründen sie mit genau den illegalen Wahlbetrügereien, mit denen die Konservativen dieser Tage selbst Schlagzeilen machen - und das in organisierter Form. Eine maßgebliche Größe dabei ist die umstrittene Wahlbeobachter-Truppe True the Vote.

Tea-Party-Anhänger gründeten sie unter der Führung der erzkonservativen Catherine Engelbrecht in Houston, Texas. In den vergangenen Jahren mobilisierten sie Tausende Freiwillige, die jetzt durch das Land pilgern auf der Suche nach Wahlbetrügern - getreu ihrem Motto: "Equipping citizens to take a stand for free and fair elections" (in etwa: es den Bürgern ermöglichen, sich selbst für freie und gerechte Wahlen einzusetzen). Die Freiwilligenarmee überprüft vornehmlich jene Minderheiten und Bevölkerungsgruppen, die den Demokraten nahe stehen. Mit jedem aufgegriffenen Wahlbetrüger ergattert sie, so ihr Selbstverständnis, ein weiteres Argument für restriktivere Gesetze.

Identitätschecks bis zur Kapitulation

Tatsächlich geht die Einflussnahme von True the Vote aber noch viel weiter: Sie durchsuchen Wählerregister nach Namen mit Buchstabendrehern oder veralteten Adressangaben. Haben sie eine Unregelmäßigkeit entdeckt - True the Vote spricht dann von Verdächtigen -, zeigen sie die betroffene Person bei den Wahlbehörden an. Die Folge: Studenten etwa, die von einem Wohnheimzimmer in ein anderes gezogen sind, ohne das zu vermerken, müssen sich durch einen Bürokratiedschungel kämpfen, um weiterhin wählen zu dürfen.

Der letzte Schritt: In Wahllokalen belästigen True-the-Vote-Anhänger mögliche Wähler der Demokraten mit intensiven Identitätschecks. Sie bremsen so den gesamten Ablauf der Wahl aus. Mit Erfolg: Die Bürokratie, die langen Wartezeiten und nicht zuletzt die aufdringlichen Soldaten der True-the-Vote-Freiwilligenarmee frustrieren manch einen potenziellen Wähler bis zur Kapitulation.

Quelle: n-tv.de