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Lehren aus dem US-Wahlkampf: Nate Silver hatte recht

Von Hubertus Volmer

Trotz permanenter Faktenchecks spielt die Wahrheit im US-Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle, auch die Welt außerhalb der amerikanischen Grenzen findet kaum Beachtung. Weiße religiöse Männer und das große Geld verlieren an Bedeutung. Europa hat es besser. Und, Triumph der Nerds: Nate Silver hatte recht. Sieben Lehren aus der Präsidentschaftswahl in den USA.

1. Fakten spielen keine Rolle

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In der Wahlnacht schlägt der konservative Sender Fox News die Wahlmänner aus Ohio Barack Obama zu. Im Studio sitzt Karl Rove, graue Eminenz der Republikaner, einst Chefberater von George W. Bush, heute einer der Chefs von "American Crossroads", einer Organisation, die Millionen für Mitt Romney sammelte. Rove regt sich auf: Obamas Sieg in Ohio zu verkünden sei "voreilig", lässt er Moderator Chris Wallace wissen. Noch seien die Zahlen zu nah beieinander. Er wäre "sehr vorsichtig, in diesen Prozess einzugreifen". Wallace gibt klein bei: "Vielleicht sollten wir nicht so schnell sein." Seine Kollegin Megyn Kelly geht in den Raum, in dem die Statistiker des Senders sitzen, doch die bleiben unbeeindruckt. "Wir sind eigentlich ganz zufrieden mit unseren Zahlen aus Ohio", sagt einer von ihnen. Man sei zu 99,9 Prozent sicher, dass Ohio an Obama gehen werde. Die ausstehenden Wahlbezirke seien schließlich fest in demokratischer Hand. "Es sind einfach nicht genug republikanische Stimmen übrig, dass Mitt Romney es noch schaffen kann." (Hier, was Jon Stewart dazu sagt.)

Die Szene steht stellvertretend für den republikanischen Wahlkampf. 19 krasse Lügen hat Romney den Wählern nach einer Zählung der auf Faktenchecks spezialisierten Internetseite PolitiFact aufgetischt, deutlich mehr als die 7, die die Experten bei Obama gezählt haben. Den Wahlkampfmanagern war es herzlich egal, an den Pranger der Lüge gestellt zu werden. "Wir werden uns den Wahlkampf nicht von Faktencheckern diktieren lassen", sagte einer von Romneys Mitarbeitern. Nicht nur zahlenmäßig hatten die Republikaner bei den Lügen die Nase vorn. Ein Kolumnist der "New York Times" schrieb, deren "grundlegende Verachtung von Fakten" habe eine völlig neue Qualität.

Spannend war auch, was die Kandidaten im Wahlkampf nicht sagten. Obama schwieg über die Milliarden, die er zu Beginn seiner Amtszeit in die US-Wirtschaft, vor allem die Automobilindustrie gepumpt hatte. Romney ließ die Gesundheitsreform unerwähnt, die er als Gouverneur von Massachusetts umgesetzt hatte. Details ihrer Pläne für die Zukunft ließen sowohl Romney als auch Obama im Dunkeln. Romney etwa lehnte es ab zu erläutern, wie er die von ihm angekündigten Steuererleichterungen finanzieren wollte.

2. Die Welt spielt keine Rolle

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Außenpolitik ist in der US-amerikanischen Politik meist nicht der Schlüssel zum Erfolg. Selten jedoch waren beide Kandidaten so sehr auf das eigene Land fixiert. Selbst in der TV-Debatte zu außenpolitischen Fragen kamen beide immer wieder auf innenpolitische Streitfragen zu sprechen. Romney konzentrierte sich darauf, Obama einen Mangel an "Führung" vorzuwerfen - als könne der US-Präsident, der nicht einmal eine Gesundheitsreform im eigenen Land nach seinen Vorstellungen durchsetzen kann, den Iran entwaffnen und die Wirtschaftsmacht China in die Knie zwingen.

Das Schlimme ist, dass Romney eigentlich recht hat: Obama ist mit spektakulären außenpolitischen Zielen gestartet - ein neues Verhältnis zur islamischen Welt, atomare Abrüstung, ein Ende der Kriege im Irak und Afghanistan. Die meisten dieser Ziele liegen nicht gerade in greifbarer Nähe.

In den USA herrscht ein dramatischer Mangel an Realitätssinn über die eigene Rolle in der Welt. Statt eine neue amerikanische Diplomatie zu entwickeln, hat Obama den Drohnenkrieg im Jemen und in Pakistan ausgeweitet. Nicht nur der Aufstieg Chinas macht es erforderlich, neue Ideen zu entwickeln. Gleiches gilt für den Konflikt mit dem Iran, für Nordkorea, für das Verhältnis der USA zur arabischen Welt. Gewiss, das ist leichter gesagt als getan. Und doch wäre es nötig, dass die Politik in den USA den Amerikanern vermittelt, dass auch ihr Land auf andere Staaten angewiesen ist: Es gibt eine Welt da draußen. Und sie ist wichtig.

3. Geld spielt keine Rolle

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Ok, natürlich spielte Geld eine Rolle. Aber den teuersten Wahlkampf in der Geschichte der USA hat am Ende nicht der mit dem meisten Geld gewonnen. Rund 6 Milliarden Dollar hat der Wahlkampf nach Berechnungen des regierungsunabhängigen Center for Responsive Politics insgesamt gekostet - eine Steigerung um 13 Prozent im Vergleich zu 2008. Das schließt die Wahlkämpfe für Senat und Abgeordnetenhaus ein.

Der Zuwachs geht vor allem auf die Zulassung der sogenannten Super-Pacs zurück. Das Oberste Gericht der USA hatte 2010 geurteilt, dass diese nominell unabhängigen Gruppen unbegrenzt Spenden von Firmen, Einzelpersonen und Organisationen erhalten dürfen.

Auf diesem Wege wurden rund 840 Millionen Dollar in den Wahlkampf gepumpt, 70 Prozent davon in den der Republikaner. Die Folge: Schon der Vorwahlkampf der Republikaner wurde mit ungewöhnlicher Härte, mit viel Negativ-Werbung und Schmutzkampagnen geführt.

Dass der Kandidat mit den stärken Finanzen diese Wahl verloren hat, muss für künftige Wahlkämpfe allerdings nichts heißen: Romneys Wahlkampfteam konzentrierte sich sehr viel stärker darauf, Geld einzusammeln, als darauf, es sinnvoll auszugeben. Diesen Fehler werden künftige Kandidaten zu vermeiden versuchen.

4. Die Weißen spielen keine so große Rolle mehr

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1988 lag der demokratische Präsidentschaftskandidat Michael Dukakis bei weißen Wählern um 19 Prozentpunkte hinter George Bush senior. Er verlor die Wahl haushoch: 40 Bundesstaaten gingen an Bush, nur 10 an Dukakis. Ein Vierteljahrhundert später liegt Obama bei weißen Wählern um 20 Prozentpunkte hinter Romney. Und gewinnt die Wahl.

Amerika hat sich verändert, der Anteil von Schwarzen, Hispanics und asiatischstämmigen Amerikanern unter den Wählern ist nicht nur größer geworden, sie gehen auch häufiger zur Wahl als früher. Für Romney stimmten vor allen weiße, ältere, männliche Protestanten - das reicht für einen Wahlsieg nicht aus.

Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit stehen bei den Wahlanalysen vor allem die Hispanics. Analysten sind einig, dass ohne sie auch in Zukunft kaum mehr eine Wahl in den USA zu gewinnen sein wird. Für die Republikaner ist das ein echtes Problem: "Romneys harte Sprüche über illegale Einwanderung und freiwillige Ausreise haben ihm vielleicht geholfen, die Nominierung der republikanischen Partei zu gewinnen", schreibt Alan Silverleib bei CNN, "aber sie haben ihn den Sieg im Herbst gekostet." Die Partei steht vor einem demografischen Dilemma: Wie können sie neue Wählergruppen erschließen, ohne die weißen und religiösen Wähler zu verprellen?

5. Nate Silver ist keine Witzfigur

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Lange vor dem Wahltag hatte Nate Silver, der Statistik-Blogger der "New York Times", einen Sieg von Obama für sehr wahrscheinlich erklärt. Während überall von einem Kopf-an-Kopf-Rennen die Rede war (was mit Blick auf die Gesamtzahl der Wähler auch stimmte), errechnete Silver, dass Obama die Wahl mit knapp 85-prozentiger Wahrscheinlichkeit gewinnen würde.

Mit dem konservativen Moderator Joe Scarborough hatte Silver um 2000 Dollar gewettet, dass Obama die Wahl gewinnen würde. Scarborough hatte gesagt, alle, die behaupteten, das Rennen sei nicht offen, "sind solche Ideologen, dass sie in den kommenden zehn Tagen von Schreibmaschinen, Computern, Laptops und Mikrofonen ferngehalten werden sollten, denn sie sind Witzfiguren".

Nicht nur Silvers Gesamtprognose bewahrheitete sich, sondern auch die meisten Details seiner Analyse. Der Blogger Chris Taylor schrieb von einem "Triumph der Nerds". Sein Befund: Mathematische Wahlprognosen könnten nicht länger von Bauchgefühl-Experten verhöhnt werden. Silvers Behauptung, Fernsehexperten seien nicht genauer als der Wurf einer Münze, müsse nun verstärkt Glauben geschenkt werden. (Auch dazu ein Video aus der "Daily Show".)

6. Der Staat spielt eine Rolle

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Im Wahlkampf haben die Republikaner nicht weniger gefordert als die faktische Abschaffung des Bundesstaates. Doch kaum zieht ein Wirbelsturm über das Land, müssen auch die konservativen Staatsfeinde erkennen, dass es ohne staatliche Hilfe nicht geht.

"Mehr als 100 Jahre lang hat dieses Land versucht, den Kapitalismus zu managen und zu bändigen - nicht ihn zu unterminieren, sondern ihn zu retten, indem es die Menschen vor seinen Launen und Auswüchsen schützte", schreibt Jonathan Cohn in "The New Republic". Dieser gesellschaftliche Konsens sei von den Republikanern aufgekündigt worden.

Offen ist, ob die Republikaner ihr Verhältnis zum Staat von feindselig auf kritisch korrigieren werden. Sinnvoll wäre es vermutlich. Denn mit der Agenda einer totalen Privatisierung können sie zwar eine Gefolgschaft vom Schlage der Tea Party mobilisieren, jedoch offenbar keine Präsidentschaftswahlen gewinnen.

7. Europa, du hast es besser

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"Die Freiheit, für die so viele Amerikaner gekämpft haben und gestorben sind, bringt nicht nur Rechte mit sich, sondern auch Verantwortungen", sagte Obama in seiner Siegesrede nach der Wahl. In Europa könnte diesen Satz so gut wie jeder Politiker unterschreiben. Nicht in den USA.

Grundsätzlich gibt es in (west-) europäischen Ländern in der Regel einen starken Konsens über die grundlegenden Fragen des Zusammenlebens. Zum Beispiel gehen die meisten Politiker und Bürger davon aus, dass es im Prinzip richtig ist, Steuern zu erheben, die Umwelt zu schützen, gewisse Sozialstandards einzuhalten, dem Markt Regeln zu geben. Gestritten wird über das Maß: Wie soll die Steuerlast verteilt sein, sind neue Kohlekraftwerke akzeptabel, wie verhindern wir Altersarmut, ist eine Transaktionssteuer sinnvoll?

Kaum eine ernstzunehmende Volkspartei in Europa ist so radikal wie die Republikaner. Im Vergleich zu der Kluft zwischen liberalen US-Demokraten und Tea-Party-Fundamentalisten könnten Grüne und Union sofort eine gemeinsame Partei gründen. Die Suche nach Antworten auf Detailfragen mag weniger spannend sein als scharfer grundsätzlicher Streit. Sie führt jedoch häufiger zu Ergebnissen.

Quelle: n-tv.de