Politik

Angst vor Dollar-Tsunami: Obama kooperiert mit Super PAC

von Sebastian Schöbel

Es ist ein vielsagender Sinneswandel: Weil die Republikaner erfolgreich mit Super PACs Spenden sammeln und Wahlkampf machen, will sich Obama nun auch dieses Mittels bedienen. Es kommt einem Verrat seiner Ideale gleich - und zeigt, wohin sich die US-amerikanische Demokratie entwickelt hat.

In der Vergangenheit hatte Obama noch gegen Super PACs gewettert.
In der Vergangenheit hatte Obama noch gegen Super PACs gewettert.(Foto: dpa)

Es ist ein Zeichen von Panik im Obama-Lager. "Wir müssen uns der Realität, wie sie das Gesetz schreibt, stellen", erklärt Wahlkampfmanager Jim Messina in einer aktuellen Botschaft an Unterstützer. Und entschuldigend fügt er hinzu: "Wir werden nicht nach zweierlei Regeln spielen."

Gemeint ist der bemerkenswerte Meinungswandel Obamas bezüglich Super PACs. Diese "Political Action Committees" (PAC) nämlich sind seit der Entscheidung der obersten US-Richter im Fall "Citizens United" die größte Bedrohung für die Wiederwahl des Präsidenten. Die schattenhaften Organisationen werden häufig von ehemaligen Mitarbeitern der Kandidaten geführt und sind gigantische Spendensammler, die unbegrenzt viel Geld in die Wahl stecken dürfen. Einzige Auflage: Sie dürfen sich nicht mit den Kampagnen der Kandidaten absprechen  – was jedoch kaum nötig ist, schließlich steht man auf derselben Seite. Es ist ein politisches Machtinstrument, das vor allem die Republikaner glänzend beherrschen.

Romney stark dank weniger Spender

Vor allem Mitt Romney profitiert von dieser Dollar-Flut: Der ihm nahestehende PAC "Restore Our Future" hat 2011 über 30 Millionen Dollar eingesammelt und für Werbung in Romneys Sinne ausgegeben. Das Geld kam vor allem von reichen Einzelpersonen; nur rund 200 Spender haben bisher die Kasse von "Restore Our Future" gefüllt. Im Fall von Romneys Rivale Newt Gingrich ist es sogar nur ein Großspender: Kasino-Mogul Sheldon Adelson. Mit zehn Million Dollar hält er zurzeit im Alleingang den pro-Gingrich-PAC "Winning Our Future" über Wasser.

Die Demokraten können den republikanischen Super PACs bisher offenbar nichts entgegensetzen: Zwar sammelte Obama 2011 deutlich mehr Spenden als seine Herausforderer. Die demokratischen PACs aber schwächeln. Deswegen will die Obama-Kampagne nun offiziell mit dem größten ihn unterstützenden Super PAC kooperieren.

Obama verrät eigenes Ideal

Der heißt "Priorities USA" und seine Unterabteilungen haben 2011 nur knapp 7 Millionen Dollar gesammelt. Jetzt bekommt die Gruppe Hilfe von ganz oben. "Führungsmitglieder der Kampagne, Kabinettsmitglieder und Mitarbeiter des Weißen Hauses werden demnächst auf Veranstaltungen von Priorities USA auftreten", schreibt Messina. Um nicht das Gesetz zu brechen, so Messina weiter, werden sie jedoch nicht direkt um Spenden für Obama bitten. "Ich sollte erwähnen, dass weder der Präsident, noch der Vizepräsident oder die First Lady daran teilnehmen werden", fügt Messina hinzu – wohl um den Vorwurf, Obama wolle sich mit "Priorities" absprechen, im Keim zu ersticken. Der Super PAC selbst hofft nun, 2012 rund 100 Millionen Dollar an Spenden zu sammeln.

Für Obama ist es dennoch ein Rückschritt. Er hatte sich in der Vergangenheit stets als Gegner der Super PACs und dem Gerichtsurteil im Fall "Citizens United" präsentiert. Vor allem der Einfluss von reichen Einzelspendern war ihm ein Dorn im Auge, seine Wahl 2008 gewann er auch dank kleiner Beträge von normalen Bürgern.

"Es macht uns stolz, dass 98 Prozent unserer Spenden weniger als 250 Dollar betragen", schreibt Messina. Der neue Kurs seiner Kampagne sagt freilich, dass das dennoch nicht reichen wird.

Die Republikaner reagierten erwartungsgemäß: "Unverschämt zynisch" sei Obamas Sinneswandel, sagte ein Sprecher der konservativen Lobbygruppe "American Crossroads". Die wird übrigens von Karl Rove, dem Ex-Berater von George W. Bush, geführt – und hat allein 2011 bereits 18 Millionen Dollar Spenden für die Republikaner gesammelt.

Quelle: n-tv.de