Politik
Obama mit seinem Vizepräsidenten Joe Biden in der Wahlnacht.
Obama mit seinem Vizepräsidenten Joe Biden in der Wahlnacht.(Foto: dpa)

Neue Amtszeit, alte Probleme: Obama steht vor großen Aufgaben

Nach einem harten Wahlkampf hat sich Barack Obama durchgesetzt - doch er wird nicht viel Zeit haben, seinen Erfolg auszukosten. Auf den wiedergewählten US-Präsidenten warten drängende Probleme, von der Staatsverschuldung im Inland bis zur Gefahr eines nuklear bewaffneten Irans im Ausland. Und er muss auf Außenministerin Clinton verzichten.

Auf den wiedergewählten Präsidenten Barack Obama warten gleich enorme finanzielle Probleme. Die Topnote hat die US-Kreditwürdigkeit bei der Ratingagentur Standard & Poor's angesichts des Schuldenberges von mehr als 16 Billionen Dollar bereits verloren. Im Sommer vergangenen Jahres brachte der Streit über die Erhöhung der Schuldenobergrenze die Regierung in Washington schon an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.

Noch vor Ende dieses Jahres soll das Limit wieder erreicht werden - der Kongress muss sich dann erneut auf eine Anhebung einigen. Sollten Republikaner und Demokraten keinen Sparkompromiss erzielen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff) in Kraft. Diese Maßnahmen dürften das Wirtschaftswachstum zusätzlich behindern.

Maue Konjunktur

Die Wirtschaft erholt sich nur langsam von der schweren Krise der Jahre 2008 und 2009, die Arbeitslosigkeit liegt mit knapp acht Prozent auf einem für die USA hohen Niveau. Zum Jahreswechsel drohen als Teil des Haushaltskompromisses vom Sommer 2011 tiefe Einschnitte nach dem Rasenmäher-Prinzip sowie ein Ende von Steuererleichterungen. Ökonomen befürchten, dass die USA angesichts der schwachen Konjunktur über diese "fiskalische Klippe" erneut in die Rezession rutschen könnten. Auch die Krise in der Euro-Zone stellt weiter ein Risiko für die US-Wirtschaft dar.

Spaltung des Landes

Die USA sind in den vergangenen Jahren immer mehr in zwei politische Lager zerfallen, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Ob in der Haushaltspolitik oder bei gesellschaftlichen Fragen wie Abtreibung - Kompromisse und Zusammenarbeit gelten als Zeichen der Schwäche. Die Dauerfehde zwischen Demokraten und Republikanern führt zu Stillstand im Kongress. Obama steht vor der schweren Aufgabe, als nationale Integrationsfigur die Gräben in Washington zuzuschütten.

Einwanderungsreform

Etwa elf Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere leben in den USA, die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Seit Jahren sucht die Politik in Washington nach einem Weg, zumindest einem Teil dieser Gruppe ein Aufenthaltsrecht in den USA zu ermöglichen - und die illegale Einwanderung zugleich einzudämmen.

Atomstreit mit dem Iran

Die Furcht in den USA vor einer atomaren Bewaffnung des Iran und den Folgen für die Region ist groß. Trotz beißender Sanktionen machen die internationalen Gespräche mit Teheran keine Fortschritte. Israel erwägt einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen, um das Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Auch Obama könnte irgendwann vor der Entscheidung stehen, militärisch gegen den Iran vorzugehen.

Arabische Welt

Der tödliche Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi hat den USA die Kehrseite der Umwälzungen in der arabischen Welt vor Augen geführt. Die Angst vor dem Einfluss radikaler Islamisten in Nordafrika wächst. Über den Umgang mit dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien ist der Sicherheitsrat der UNO derweil tief zerstritten. Unklar ist, ob Obama seinen Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Rebellen aufrechterhalten kann. "Wir können nicht einfach danebenstehen und zuschauen, wenn die Lage in Syrien immer schlimmer wird", sagt der James Dobbins, der Direktor der Denkschmiede RAND International Security and Defense Policy Center. Möglicherweise werde Obama gezwungen sein, Waffenlieferungen zuzustimmen.

Obama erwartet auch der weiter ungelöste Nahostkonflikt - die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit September 2010 auf Eis. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Obama einen neuen Anlauf zur Lösung des Konfliktes unternehmen werde. Zudem könnte 2013 zu einem entscheidenden Jahr im Konflikt mit dem Iran wegen dessen Atomprogramm werden. "Das Thema wird sehr weit oben auf der Tagesordnung stehen", sagte Martin Indyk, der Außenpolitik-Experte der Denkschmiede Brookings. "Wenn die Weiterverbreitung von Atomwaffen in Zukunft unterbunden werden soll, ist es entscheidend, dass der Iran sich keine Atomwaffen beschafft." Der der Direktor der Denkschmiede RAND International Security and Defense Policy Center, James Dobbins, geht jedoch davon aus, dass die USA den Iran nur im Falle einer größeren Provokation angreifen würden.

Handelsstreit mit China

Die USA und China liegen in einer Reihe von Handelsfragen über Kreuz. Beide Seiten belegten Importprodukte mit Strafzöllen und gehen bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegeneinander vor. Die USA verdächtigen China zudem, seine Währung gegenüber dem Dollar künstlich niedrig zu halten, um auf dem Weltmarkt billiger anbieten zu können. Der Streit könnte im schlimmsten Fall in einen Handelskrieg ausarten - was die angeschlagene US-Wirtschaft weiter schwächen würde. Obama hatte China sowohl als Gegner als auch als potenziellen Partner bezeichnet. In den kommenden vier Jahren geht es dem Präsidenten aber wohl darum, Kooperationsmöglichkeiten mit den Chinesen zu finden statt die Konfrontation mit ihnen zu suchen.

Auf die europäischen Partner der USA könnten damit höhere Lasten zukommen, gerade in der Verteidigungspolitik, in der die Europäer massiv von der mächtigen Militärmaschine der USA abhängig sind. Zuletzt bewies der Libyen-Einsatz, dass die europäischen Nato-Staaten ohne die Hilfe der USA kaum handlungsfähig sind. Auch in Afghanistan ist das Vorgehen der USA entscheidend für den ganzen Einsatz. Ob sich die geplante drastische Kürzung des US-Wehretats um 500 Milliarden Dollar oder die Haushaltsnöte der USA auf den Abzugszeitplan auswirken werden, ist noch unklar. Bisher plant die Nato den Abzug der Kampftruppen vom Hindukusch bis Ende 2014. Weitere großangelegte Militäreinsätze der USA nach dem Vorbild des Irak oder Afghanistans sind vorerst jedenfalls nicht zu erwarten: Die USA können sich das teure und langwierige "nation building" nicht mehr leisten, und Obama hat bereits angekündigt, er wolle sich vorrangig um den Wiederaufbau des Staates zu Hause kümmern.

Die überragende Herausforderung für Obama wird nach Einschätzung von Experten jedoch sein, das internationale Umfeld vorteilhaft für die USA zu gestalten, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo die Weltmacht in Schulden versinkt, andere Staaten deutlich an Macht gewinnen und grenzüberschreitende Gefahren wie Terrorismus, Cyber-Attacken und Klimawandel drohen. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits vor der Wahl erklärt, dass sie für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung steht.

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Quelle: n-tv.de