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Nach Obamas Sieg: Republikaner kompromissbereit

Ein konstruktiver Dialog zwischen Republikanern und Demokraten bei den US-Haushaltsverhandlungen, geht das? Nach der Wiederwahl von US-Präsident Obama signalisieren die Republikaner zumindest Entgegenkommen.

Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama haben die Republikaner Kompromissbereitschaft bei den anstehenden Verhandlungen über den Abbau des Haushaltsdefizits signalisiert. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, er sei bereit einen Haushaltskompromiss auszuhandeln, der höhere Steuereinnahmen beinhalte.

Allerdings müssten die Demokraten auch Kürzungen und Änderungen bei staatlichen Ausgaben zustimmen. Er bekräftigte, dass er höhere Steuern für Reiche nicht für eine effektive Lösung hält. Die Republikaner seien aber offen dafür, die Einnahmen durch eine umfassenden Steuerreform zu erhöhen, wobei auch Steuerschlupflöcher gestopft werden könnten.

"Wenn das Wahlergebnis einen Auftrag enthält, dann ist es der Auftrag an uns, gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen zu finden, die uns als Nation bevorstehen", sagte Boehner. Für die zum Jahreswechsel anstehenden Probleme müsse eine rasche Lösung gefunden werden. Im kommenden Jahr soll dann ein Weg ausgearbeitet werden, um das US-Haushaltsdefizit langfristig zu senken.

Eine Einigung zwischen Demokraten, die den Senat dominieren, und Republikanern, die bei der Wahl ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen konnten, ist in den kommenden Wochen ist dringend erforderlich. Nur so kann die "fiskalische Klippe" zum Jahresende umschifft werden kann. Wenn kein Haushaltskompromiss gefunden wird, treten zum Jahresbeginn 2013 automatische Ausgabenkürzungen in Kraft, Steuererleichterungen und Konjunkturprogramme laufen aus. Diese fiskalische Klippe könnte die US-Wirtschaft nach Einschätzung von Volkswirten in eine Rezession sinken lassen.

Auch Obama hatte in seiner Rede nach der Wahl versöhnliche Töne anklingen lassen. "Wir sind nicht so weit auseinander, wie es aussieht", hatte der alte und neue Präsident gesagt.

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Quelle: n-tv.de