Montag, 20. Februar 20122012-02-20 21:59:59

Rebellen in Roben: Richter gegen Großspender

Die Richter Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer bei Obamas Rede zur Page der Nation 2011. (Foto: picture alliance / dpa)

Es ist nicht der erste Hilfeschrei in diesem speziellen Wahlkampf, aber er könnte entscheidend sein. Der Staat Montana will per Gericht die Einflussnahme reicher, anonymer Spender auf den Wahlausgang verhindern. Die nämlich ist seit einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Washington Realität. Der widersprach nun der Entscheidung in Montana - bis auf zwei Richter, die das Gesetz neu verhandeln wollen.

"Citizens United gegen Oberste Wahlbehörde" heißt der Fall, der 2010 juristische Geschichte schrieb. Damals forderte die konservative Polit-Organisation "Citizens United", dass Ausgaben für Wahlkampfwerbung nicht limitiert werden dürfen. Denn das verstoße gegen die Meinungsfreiheit.

Der Bundesstaat Montana wollte das Gesetz dennoch kippen, doch der Oberste Gerichtshof widersprach - bis auf zwei Richter, die nun für eine juristische Sensation sorgen könnten.

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Quelle: n-tv.de