Politik
Mitt Romney.
Mitt Romney.(Foto: REUTERS)

"Ohne wirklich etwas zu tun": Romney hat ein Problem

Von Jan Gänger

Die US-Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Doch Obamas Herausforderer Romney schlägt daraus kaum Kapital. Der Republikaner hat sich das Thema zwar auf die Fahnen geschrieben, viele Wähler bleiben ihm dennoch fern. Aus nachvollziehbaren Gründen.

Der bedauernswerte Zustand der US-Wirtschaft müsste für Mitt Romney eigentlich ein Grund zur Freude sein. Schließlich hat die Konjunktur bei US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen einen gewaltigen Einfluss auf das Ergebnis – je schlechter es der Wirtschaft geht, umso schwerer ist es für den Amtsinhaber, wiedergewählt zu werden. Und den USA geht es in dieser Hinsicht so mies, dass der republikanische Herausforderer leichtes Spiel gegen Barack Obama haben müsste.

Hat er aber nicht. In fast allen Umfragen liegt Romney hinter Obama, obwohl er nicht müde wird, den Amtsinhaber für die hohe Arbeitslosigkeit und den gewaltigen Schuldenberg verantwortlich zu machen – und dabei unerwähnt lässt, dass Schulden und Arbeitslosigkeit unter Obama vor allem wegen der schweren Rezession und den Konjunkturprogrammen so hoch sind.

Tatsächlich leiden die USA noch immer unter den Folgen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Konjunktur erholt sich nur schleppend, die Arbeitslosigkeit ist mit mehr als acht Prozent auf hohem Niveau. Das sind wahrlich keine guten Voraussetzungen für eine Wiederwahl Obamas, der auf ein "Weiter so" setzt und sich mit neuen Vorschlägen und Ideen vornehm zurückhält.

Doch Romney kann daraus kaum Kapital schlagen. Das liegt vor allem daran, dass er keine überzeugenden Alternativen anbietet. Er kündigt zwar einen radikalen Kurswechsel an, wird dabei aber nicht konkret. Und selbst das lässt befürchten, dass Romneys Wirtschaftskurs die USA in die Rezession zurückwerfen würde.

Massive Einsparungen angekündigt

Im Kern setzt der Republikaner auf zweierlei: massive Ausgabenkürzungen des Staates und Deregulierung. Zudem kündigt er Steuerersenkungen an, von denen vor allem die Wohlhabenden und Reichen profitieren würden. Er liegt damit auf einer Linie mit seiner Partei, die finanz- und wirtschaftspolitisch ein hartes, marktliberal-konservatives Programm fährt und dabei wenig bis keine Kompromissbereitschaft erkennen lässt. Romney will die Krise demnach beenden, indem der Einfluss des Staates auf Unternehmen, Märkte und den einzelnen Bürger auf ein Minimum reduziert wird. Der Grundgedanke: Dadurch entfalten sich ökonomische Kräfte, die für neue Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand sorgen. Gegenfinanzieren will Romney die Steuersenkungen, indem legale Schlupflöcher geschlossen werden.

Ob das funktioniert, wird von vielen Ökonomen bezweifelt. Sie rechnen vor, dass der Staat jährlich allein etwa 500 Milliarden Dollar einsparen müsste, um Romneys Defizit-Ziele zu erreichen - das entspricht etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sollte der Republikaner das tatsächlich umsetzen, würde die US-Wirtschaft wohl in die Rezession zurückfallen. Der Blick nach Europa zeigt, dass überzogene Sparprogramme eine schwächelnde Volkswirtschaft vollends abwürgen können.

Romney vermeidet es zudem, konkret die Steuerschlupflöcher zu nennen, die er schließen will. Doch dem Vernehmen nach ist das nötige Volumen nur dann zu erreichen, wenn er unter anderem die Abschreibungen auf Hypothekenzinsen spürbar kürzt – und damit der Mittelschicht schwer schaden würde. Auch seine Ankündigung, die Ausgaben (den Verteidigungshaushalt ausgenommen) künftig bei 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzufrieren, ist den meisten Ökonomen zufolge nur durch massive Kürzungen der Sozial- und Gesundheitsausgaben zu erreichen.

Prinzip Hoffnung

Das stößt bei vielen Wählern auf wenig Gegenliebe. Wenig hilfreich ist für Romney auch das heimlich gedrehte Video, dass ihn bei einem Auftritt reicher Spender zeigt. "Wenn es sich abzeichnet, dass ich gewinne, werden sich die Märkte freuen. Wenn es sich abzeichnet, dass der gegenwärtige Präsident gewinnt, werden die Märkte nicht sonderlich glücklich darüber sein", behauptet er bei der Veranstaltung. "Wenn wir im November gewinnen, wird das in diesem Land zu großem Optimismus führen. Wir werden erleben, wie Kapital zurückfließt und wir werden sehen - ohne wirklich etwas zu tun -, dass es einen Wirtschaftsaufschwung gibt."

Wird Romneys Wirtschaftsprogramm auf diesen Kern reduziert, ist die Skepsis vieler US-Wähler durchaus nachvollziehbar.

Quelle: n-tv.de