Politik
Bis zum November rollt die Wahlkampfmaschine noch durch das Land.
Bis zum November rollt die Wahlkampfmaschine noch durch das Land.(Foto: picture alliance / dpa)

Bilanz nach einem Monat: Sechs republikanische Lektionen

von Sebastian Schöbel

Rasanter Auftakt des Wahlmarathons: Erst 135 Delegierte sind vergeben für den republikanischen Parteitag im August, also nur knapp 6 Prozent der insgesamt 2286 stimmberechtigten Teilnehmer. Trotzdem lassen sich schon jetzt erste Erkenntnisse ziehen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen.

Der Januar 2012 wird auf jeden Fall ein größeres Kapitel in den Geschichtsbüchern zur amerikanischen Demokratie bekommen. "Super PACs", eine gespaltene republikanische Partei und jede Menge negative Wahlkampfwerbung werden dabei wohl den meisten Platz einnehmen. Folgende Themen werden dort mit Sicherheit zu finden sein:

1. Geld kauft Demokratie

Geld ist spätestens seit den 60er Jahren ein wichtiges Element US-amerikanischer Wahlen, aber noch nie so sehr wie heute. 2010 schafften die obersten Richter der USA mit knapper Mehrheit sämtliche Regeln zur Wahlkampffinanzierung ab. Die konservative Organisation "Citizens United" hatte geklagt und gewonnen. Freie Meinungsäußerung müsse für alle gelten, so die Begründung - also zum Beispiel auch für Konzerne. Seit dem Urteil können Firmen und Interessengruppen quasi unbegrenzt viel Geld für politische Kandidaten spenden - oder für Attacken gegen sie einsetzen.

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Letzteres geschah nun im republikanischen Vorwahlkampf. Vor allem Mitt Romney und Newt Gingrich machten davon Gebrauch: Sogenannte "Super PACs", nur auf den ersten Blick unabhängige Interessengruppen, gaben mithilfe größtenteils anonymer Spenden Millionen für negative Werbung gegen einen der beiden Kandidaten aus. Romneys "Super PAC" untergrub Gingrichs Image vor dem Caucus in Iowa, worauf Gingrich-Helfer mit einem eigenen "Super PAC" zurückschlugen und Romney in den Dreck zogen. Der wiederum revanchierte sich umgehend und sorgte für Gingrichs Absturz vor der Wahl in Florida. Damit wurden Spendermillionen zur treibenden Kraft der Vorwahl - ein direktes Ergebnis von "Citizens United".

2. Negativ ist das neue Neutral

Wie die heftigen, teilweise sogar persönlich verletzenden Angriffe zwischen Romney und Gingrich gezeigt haben, kommt eine gewisse Härte an beim republikanischen Wähler. Dass dabei oft die Wahrheit verbogen wird, bis sie bricht, wird als Kollateralschaden hingenommen. Allerdings verwandelt sich die Vorwahl damit auch in einen Spießrutenlauf für den späteren Obama-Gegner: Romney wurde bereits als gewissenloser Geschäftemacher und politisch unzuverlässiger Wendehals gebrandmarkt; Gingrich hat das Image des hypermoralischen Wasser-Predigers und arroganten Wein-Trinkers weg. Beide Männer haben schon nach vier Wochen Wahlkampf reichlich Federn gelassen - und dem Obama-Lager bleibt wohlmöglich noch viel Zeit, weitere Schwächen zu notieren.

3. Ein Job für Santorum

Mit der Nominierung hat Rick Santorum wohl nichts mehr zu tun, ins Weiße Haus könnte er dennoch einziehen. Als ultra-konservativer Politiker mit Draht zum rechten Rand der Partei könnte er sich gut als Vize auf dem Romney-Ticket machen. Dafür muss er jedoch noch ein paar solide Ergebnisse einfahren - vor allem in Bundesstaaten, wo die konservativen Wähler Romney den Rücken zudrehen könnten.

4. Mit dem Gefühl stimmt was nicht

Den "Ich habe gewählt"-Sticker klebten sich im Januar viele US-Amerikaner an.
Den "Ich habe gewählt"-Sticker klebten sich im Januar viele US-Amerikaner an.(Foto: REUTERS)

"Momentum" ist das vielleicht wichtigste Wort US-amerikanischer Polit-Journalisten in Wahlkampfzeiten - vor allem, um Spannung zu schaffen wo vielleicht gar keine mehr ist. Es bezeichnet den angeblich fühlbaren Schwung, den ein siegreicher Kandidat vor allem in Spenden und möglicherweise ein paar wichtige Unterstützer umwandeln kann. Santorum hatte Momentum nach Iowa, Gingrich nach South Carolina. Doch gebracht hat es beiden wenig.

Die rationalen Analytiker schauen lieber auf die Zahlen, zum Beispiel wie viele Delegierte es zu gewinnen gab, oder wie "bunt" das Wahlvolk war: South Carolina mit 25 Delegierten und vielen ultra-konservativen Wählern ist da wenig aussagekräftig; Florida mit 50 Delegierten und vielen verschiedenen Wählergruppen hingegen schon.

Fakt ist: Die Vorwahlen sprechen zumindest rechnerisch eine deutliche Sprache. Romney spricht trotz vieler Defizite die meisten Republikaner an - auch ohne schwungvolles Gefühl.

5. Die Wut des Newt

Die neuesten Umfragen

Republikanische Kandidaten

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Mitt Romney: 34 Prozent
Rick Santorum: 24 Prozent
Newt Gingrich: 17 Prozent
Ron Paul: 8 Prozent
 

Stand: 11. Februar 2012

Quelle: Gallup

Der nächste US-Präsident wird aller Voraussicht nach nicht Newt Gingrich heißen - was so manchen deutschen Rundfunkjournalisten freuen dürfte, denn der Name des Mannes aus Georgia wird immer wieder gerne falsch ausgesprochen. Dennoch bleibt Gingrich im Rennen. Der Grund: Er hat eine Rechnung mit Romney offen, spätestens seit Florida.

Die Menge an Anti-Gingrich Werbung, die Romney im "Sunshine State" schalten ließ, war atemberaubend: ehrlos, egomanisch, ein "ehemaliger Anführer, der versagt hat", nicht seit seinem schmachvollen Ausscheiden aus dem Kongress ist Gingrich so hart angegangen worden. Dass sich auch noch fast die gesamte Führungsriege der Republikaner auf Romneys Seite stellte, wurmt ihn zusätzlich.

Gingrichs Wut auf Romney könnte nun das treibende Element der Vorwahl werden: Mit seinen rhetorischen Fähigkeiten kann er zumindest in den Debatten weiter am Image Romneys kratzen - sehr zur Freude Obamas.

6. Gemeinsames Leid spaltet

"Ich bin kein Mitglied einer organisierten Partei", sagte einst der legendäre Will Rogers. "Ich bin Demokrat." Ein Zitat, das immer wieder gerne herausgeholt wird, um den Dauerstreit und Amerikas Linken zu beschreiben. Ganz anders die Republikaner: Die galten stets als Muster an Disziplin. Doch der Wahlkampf 2012 hat dem ein Ende gemacht.

Selten war die "Grand Old Party" so gespalten: Die Moderaten halten zähneknirschend zum wenig beliebten Romney, die Konservativen schwanken zwischen Gingrich und Santorum. Die Vorwahl haben gezeigt, dass die Vorbehalte gegen Romney offenbar so groß sind, dass es sich für einen der beiden Konservativen lohnen könnte, bis zum Parteitag durchzuhalten. Dort könnte es dann tatsächlich zur Kampfabstimmung kommen - was es bei den Republikanern zuletzt 1976 gab.

Am Ende gewann damals der Demokrat Jimmy Carter die Präsidentschaft.

Quelle: n-tv.de